Landtagspräsident Klaus Schlie : „Ich bin überzeugt, dass es Berufspolitiker geben muss“

Landtagspräsident Klaus Schlie: „Was in der Bevölkerung von Politik ankommt, ist nicht immer das, von dem wir glauben, was ankommt.“
Landtagspräsident Klaus Schlie: „Was in der Bevölkerung von Politik ankommt, ist nicht immer das, von dem wir glauben, was ankommt.“

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) plädiert für ein starkes Parlament und mehr politische Bildung.

shz.de von
24. März 2017, 19:16 Uhr

Herr Schlie, warum ist es offenkundig so schwierig, das öffentliche Erscheinungsbild von Politik zu verbessern?
Ich erfahre immer wieder, dass Bürger verständnislos darauf reagieren, wenn politische Prozesse kompliziert sind. Parlamentarische Demokratie, das Suchen nach Kompromissen und Lösungen, ist aber nicht einfach. Wir Parlamentarier schaffen es oft nicht, solche Abläufe zu erklären. Manchmal fehlt es sicher auch an politischer Bildung.



 

Muss der Landtag nach Jahren kräftiger Einsparungen mehr Geld für politische Bildung in die Hand nehmen?
Ich halte hier eine Kurskorrektur für dringend nötig und zwar auf allen politischen Ebenen und in den Schulen. Politische Bildung muss wieder zu einem Kernelement des Unterrichts werden und zwar auch, um populistischen Vereinfachern zu begegnen. Partizipation, Mitwirkung, Gestaltung – das alles wird nur funktionieren, wenn klar ist, wie der Staat und seine Institutionen funktionieren.

Könnte die gestörte Kommunikation zwischen Wahlvolk und Gewählten damit zu tun haben, dass Abgeordnete zu weit weg sind von Alltagsproblemen?
Das sehe ich nicht. Jedenfalls nicht für den Landtag in Kiel. Ich denke, wir sind nah dran – in unseren Wahlkreisen, in Vereinen und Verbänden, mit denen wir immer wieder im Gespräch sind. Dennoch bestreite ich nicht: Was in der Bevölkerung von Politik ankommt, ist nicht immer das, von dem wir glauben, was ankommt.



 

Nervt es sie zuweilen, wenn Sie als Präsident die Sitzung des Plenums leiten?
Nerven? Nein. Für einen engagierten Politiker, der ich bin, ist es dennoch manchmal schwierig, sich als Präsident in Debatten zurückhalten zu müssen. Aus der Konferenz der Parlamentspräsidenten weiß ich aber, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine wirklich gute Debattenkultur pflegen. Es gibt Länderparlamente, in denen es viel härter zur Sache geht.

Wenn Regierungsmitglieder und Abgeordnete im Plenum lieber aufs Mobiltelefon schauen statt Debatten zu folgen – was sagt Ihnen das?
Früher wurde im Plenum Zeitung gelesen, und auch das hat Besuchergruppen irritiert. Heute gehört das iPad dazu, wenn wir den papierlosen Landtag wollen. Ich kann und will nicht der Oberlehrer sein, der etwas anordnet. Dennoch wünsche ich mir bei allen, die sich bei dieser Unart angesprochen fühlen, mehr Selbstdisziplin.

Wieviel Schimpfwort steckt im Begriff Berufspolitiker?

Leider ist im Bewusstsein der Bevölkerung schon der Begriff Politiker negativ belegt. Ich bin überzeugt, dass es Berufspolitiker geben muss. Die Fragen, mit denen Abgeordnete heute konfrontiert sind, werden immer komplexer. Sie lassen sich seriös nicht nach Feierabend und im Vorbeigehen lösen und die Antworten lassen sich nicht auf ein paar Sätze reduzieren.

Nach der Landesverfassung ist der Landtag das oberste Organ der politischen Willensbildung. Wie mächtig ist denn der Landtag wirklich?
Das Parlament hat gut funktionierende Instrumente zur Kontrolle der Regierung und es wendet sie auch an. Dennoch bleibt die Tatsache, dass den 69 Abgeordneten und ihren Fraktionsmitarbeitern tausende Bedienstete in den Ministerien gegenüberstehen. Angesichts solch ungleicher Kräfteverhältnisse ist Regierungskontrolle eine ständige Herausforderung.

200 Gesetze hat der Landtag seit 2012 beschlossen, über 1400 Anträge beraten, dabei Unmengen an Papier bedrucken lassen. Wäre weniger nicht mehr?

Dem will ich nicht pauschal widersprechen. Als Bundesland in einem föderativen Staat sollten wir uns vielleicht mehr auf die daraus erwachsenden landespolitischen Fragen konzentrieren – das sind Bildung, Kultur, aber auch Innere Sicherheit, Wirtschaftpolitik und Infrastruktur. 70 oder 80 Tagesordnungspunkte sind nicht Ausdruck dessen, was die Lebendigkeit und auch die inhaltliche Stärke eines Landesparlaments ausmacht.

Sie sind seit 21 Jahren Mitglied des Landtags und kandidieren am 7. Mai erneut. Wie sehen Sie Forderungen, die Dauer der Parlamentszugehörigkeit zu begrenzen?
Stellen Sie sich vor, nach zwei Wahlperioden würden 80 oder 90 Prozent der Abgeordneten ausgetauscht und deren Nachfolger müssten bei null anfangen. So etwas schwächt das Parlament. Die richtige Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen macht’s.

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