Zu früh in Pension? : "Ich bin Richter aus Leidenschaft"

Will freiwillig länger arbeiten - und darf nicht: Der Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Volker Meinert. Foto: Marcus Dewanger
Will freiwillig länger arbeiten - und darf nicht: Der Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Volker Meinert. Foto: Marcus Dewanger

Viele Richter in Schleswig-Holstein wollen freiwillig länger arbeiten, müssen aber laut Gesetz in Rente gehen.

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30. Oktober 2012, 11:37 Uhr

Schleswig / Kiel | Er sitzt in seinem Büro - und möchte es gern noch länger tun. "Ich bin Richter aus Leidenschaft", sagt Volker Meinert. Seit 1980 übt er diesen Beruf aus, seit 1991 arbeitet er am Oberlandesgericht in Schleswig. In zwei Jahren und drei Monaten muss der 63-Jährige in Rente gehen - obwohl er gern freiwillig länger Urteile fällen würde. "Ich arbeite gern, fühle mich fit und würde dadurch ja auch den Justizfiskus entlasten", sagt Meinert.
Doch bislang müssen Richter in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Ländern wo die sogar einen Gehaltszuschlag für angehängte Berufsjahre bekommen, mit 65 Jahren in Rente gehen. Stück für Stück wird das Pensionsalter zwar auf 67 Jahre angehoben, aber viele Richter wollen, anders als Angehörige anderer Berufsgruppen, noch länger arbeiten. "Wir haben eine Umfrage unter Richtern im Bezirk Kiel gemacht: Über 50 Prozent würden ein Gesetz begrüßen, nachdem sie freiwillig bis zu fünf Jahre länger arbeiten dürfen", sagt der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Richterverbandes, Dr. Wilfried Kellermann.
Bis ins höhere Alter arbeitsfähig
Oft steigen Richter durch die Ausbildungszeiten erst spät in den Beruf ein, gründen Familien und haben deshalb noch im Alter Kinder in der Ausbildung, die sie unterstützen. Der Krankenstand bei Richtern sei enorm niedrig, viele Kollegen noch bis ins höhere Alter arbeitsfähig, sagt Kellermann. "Warum soll so jemand nach einem Gesundheitscheck nicht weitermachen?" Dadurch könne das Land viel Geld sparen.
Und Kellermann weiß auch schon, wofür Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) es verwenden soll: für den Nachwuchs. "Wir haben enorme Schwierigkeiten, jüngere Kollegen als Richter zu gewinnen", sagt Kellermann. "Das liegt auch an der Bezahlung, denn Richter bekommen als Einstiegsgehalt nur 90 Prozent vom Durchschnittslohn." Vor allem Männer, die eine Familie ernähren wollen, wählten deshalb oft lieber eine Karriere als Anwalt oder in der freien Wirtschaft. Oder sie wandern in andere Bundesländer ab. Denn seit 2006 können die Länder selbst entscheiden, wie viel Gehalt sie ihren Richtern bezahlen. So ist ein Gehaltsgefälle entstanden. Ein Richter in Bayern verdiene 15 Prozent mehr als ein Kollege in Berlin, sagt Kellermann. Und Schleswig-Holstein liege im unteren Drittel. "In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch Weihnachtsgeld, bei uns gibt es nichts. Da überlegt sich ein Kollege schon, wo er sich bewirbt", sagt der 55-Jährige. Deshalb sollten die eingesparten Pensionszahlungen der länger arbeitenden älteren Richter den neu einsteigenden Kollegen aufs Gehalt aufgeschlagen werden. "Solidarbeitrag", nennt Kellermann das.
"Blanker Populismus"
Das sieht der konkurrierende Berufsverband, die Neue Richtervereinigung (NRV), dem bedeutend weniger Richter angehören, anders. Kellermanns Plan sei "blanker Populismus", sagt NRV-Sprecher Hartmut Schneider. "Es kann nicht sein, dass es davon abhängt, dass einige Kollegen länger arbeiten, damit junge Richter amtsangemessen besoldet werden." Dafür habe der Haushaltsgesetzgeber von Verfassungs wegen zu sorgen. Doch das ist nicht in Sicht, und so muss Schleswig-Holstein nehmen, was übrig bleibt. Auch auf Dauer wird sich die Lage nicht bessern, weil der Haushalt chronisch klamm ist.
Hinzu komme, so Kellermann, dass die Arbeitsbelastung der Richter in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sei. Vor allem Gerichte, die in erster Instanz urteilen, wie Sozial- oder Arbeitsgerichte, erstickten in Arbeit. Prozesse würden langwieriger und komplexer. Es bestünde die Gefahr, dass das Land nach einer EU-Richtlinie immer mehr Entschädigungszahlungen an Bürger leisten müsse, weil die einen Anspruch darauf haben, wenn ihre Prozesse zu lange dauern. "Wir brauchen auch mehr Richter, aber das muss die Politik selbst regeln", fordert Kellermann. Die Einsparmöglichkeiten durch längere Lebensarbeitszeit siedelt er im Millionenbereich an.
Andere stellen Anträge auf frühzeitige Pensionierung
Schon deshalb findet Justiministerin Spoorendonk Kellermanns Vorstoß gut. "Die Bereitschaft von Richtern in Schleswig-Holstein, über die Pensionsgrenze hinaus fürs Land tätig zu sein, verdient Anerkennung", sagt ihr Sprecher Oliver Breuer. Man wolle den Vorschlag prüfen. Es sei aber zu beachten, dass die rechtliche Ausgangslage bei Richtern anders sei als bei Staatsanwälten. Es gelte der verfassungsrechtliche Grundsatz, wonach es der Verwaltung verwehrt ist, den Zeitpunkt des Ruhestandes eines Richters im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu bestimmen.
Hinzu kommt, dass auch Richter Anträge auf frühzeitige Pensionierung gestellt haben, etwa weil sie unter den langen Arbeitszeiten leiden. Die Arbeitsbelastung ist auch bei Volker Meinert hoch. "Das ist eine ganze Ecke mehr als 40 Stunden im Monat", sagt der Richter, in dessen Prozessen es immer um Haftpflichtangelegenheiten geht. Er will nicht länger arbeiten, weil es ihm ums Geld geht, er fühlt sich zu jung, um aufzuhören. Allerdings würde Meinert auch länger eine Führungsposition am Oberlandesgericht blockieren, jüngere Kollegen am Aufstieg hindern. "Aber das wäre ja nicht für lange, das gleicht sich aus", glaubt der Richter. Er würde auf jeden Fall "bis 67 oder 68 weitermachen - je nachdem wie fit ich mich fühle". Allerdings nur, wenn das in Schleswig-Holstein auch die Gesetze zulassen: Meinert: "Bei allen anderen Berufsgruppen geht das, nur bei uns Richtern nicht - das verstehe ich nicht."

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