Landeshaushalt 2019 : HSH Nordbank lässt Schleswig-Holsteins Schuldenberg wachsen

Will Geld schneller verbauen: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold rechnet mit einer Neuverschuldung von 298 Millionen Euro.

Im Finanzplan für das kommende Jahr sind 450 Millionen Euro für faule Schiffskredite vorgesehen.

shz.de von
03. Juli 2018, 15:14 Uhr

Kiel | Die Zeit des Schuldenabbaus in Schleswig-Holstein ist erst einmal für viele Jahre vorbei: Die Jamaika-Landesregierung will im nächsten Jahr 298 Millionen Euro neue Schulden machen. Sie beschloss am Dienstag in Kiel den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er sehe kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor, betonte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Etwa 500 Stellen – vor allem für die Schulen – werden neu geschaffen.

Bereinigten Einnahmen in Höhe von 12,74 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Milliarden Euro gegenüber. Die Investitionsquote ist mit 10,2 Prozent laut Heinold auf Höchstniveau.

Die neuen Schulden sind vor allem Folge des HSH-Nordbank-Desasters, wie Heinold erläuterte. Im Haushalt 2019 sind 450 Millionen Euro für die Abwicklung fauler Schiffskredite enthalten. Die Kredite waren von der HSH Finanzfonds – einer Anstalt öffentlichen Rechts – übernommen worden, um die HSH Nordbank für den Verkauf attraktiver zu machen. „Wir werden Jahr für Jahr mit Neuverschuldung in dieser Legislatur rechnen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Bis 2025/26 werde Schleswig-Holstein eher Haushalte mit als ohne Schulden haben. Jährlich sei mit Belastungen von 300 bis 400 Millionen Euro durch die frühere Landesbank für den Landesetat zu rechnen. Nach derzeitigem Stand belastet die HSH Nordbank das Land mit 5 bis 5,5 Milliarden Euro zusätzlich. Ende 2017 hatte Schleswig-Holstein laut Heinold knapp 26 Milliarden Euro Schulden.

Bessere Unterrichtsversorgung

Heinold verteidigte die Abkehr vom früheren Stellenabbaupfad, der sukzessive den Abbau von mehr als 5000 Stellen im öffentlichen Dienst vorsah. Die Regierung nehme den tatsächlichen Bedarf als Maßstab, sagte Heinold. Im Bildungsbereich halte die Landesregierung am Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung fest. Deshalb würden entgegen der bisherigen Planung 439 Stellen nicht abgebaut, sondern 234 neue Stellen geschaffen. Hinzu kommen 90 neue Referendarplätze und 70 neue Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen. „Wir schaffen deutlich mehr Stellen für Lehrkräfte, damit unsere Kinder gut unterrichtet werden.“ Bildung sei die wirksamste Investition in unsere Zukunft, sagte Heinold.

Im Kita-Bereich steigert die Landesregierung die Ausgaben um 40 Millionen Euro auf 384 Millionen Euro – auch als Ausgleich wegen sinkender Bundeszuschüsse. Und das Gesamtbudget für Digitalisierung steigt um 18 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro. Die Grundförderung der Hochschulen steigt um jährlich fünf Millionen Euro – und zwar jetzt sicher bis 2024 (statt bis 2022). Das Uniklinikum Schleswig-Holstein erhält vier Millionen Euro mehr Trägerkostenzuschuss.

Für Investitionen sind 1,28 Milliarden Euro vorgesehen, insbesondere für die Infrastruktur wie Straßenbau, Krankenhäuser, Schul- und Hochschulgebäude. Für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Landes sind Rückstellungen von drei statt bisher stets zwei Prozent vorgesehen. Heinold verwies auf den Abschluss von Bund und Kommunen, so dass auch für die Landesbeschäftigten ähnliche Erhöhungen einzuplanen seien.

Vision oder Bohei?

„Dieser Haushalt ist von Verstand und Vision“ geprägt, resümierte Heinold und verteidigte ausdrücklich den politischen Kurs von höheren Ausgaben und zusätzlichen Stellen. „Im öffentlichen Dienst wird sich der Fachkräftemangel zunehmend bemerkbar machen und Schleswig-Holstein darf im Konkurrenzkampf um die besten Kräfte nicht am Ende als Loser dastehen.“ In den nächsten Jahre gingen jährlich etwa 1000 bis 1500 Mitarbeiter in Rente oder Pension.

Zugleich betonte Heinold, dass Schleswig-Holstein auch 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben werde und dies auch Ziel für die Folgejahre bleibe. Von den 450 Millionen Euro HSH-Nordbank-Belastung würden aus dem Haushalt 150 Millionen Euro abbezahlt. Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lobten den Haushaltsentwurf, der das Land in vielen Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit, bessere Straßen und Digitalisierung voranbringen werde.

Kritik übte dagegen die SPD. „Dieser Haushalt ist von viel ,Bohei' und wenig Vision geprägt“, meinte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies. Einfach nur massenhaft neue Stellen zu schaffen, reiche nicht, die wahren Probleme des Öffentlichen Dienstes zu lösen. „Sie müssen auch besetzt werden.“ Solange aber Schleswig-Holstein der Lohnkeller der Republik sei und andere Länder massiv mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen werben, werde dies nicht gelingen.

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