Prozess : Hohe Rechnung: Wie teuer darf Telefonieren hinter Gittern sein?

Einem Häftling wurden mehr als 7000 Euro fürs Telefonieren für drei Jahre berechnet. Er klagt jetzt gegen den Bescheid.

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21. Juli 2018, 20:29 Uhr

kiel | Werden ihm seine 7810 Euro an Telefonkosten erstattet? Oder ist es rechtens, dass Dennis U. – der drei Jahre lang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster einsaß – Gebühren berechnet wurden, die um ein Vielfaches über den üblichen Tarifen lagen? Mit dieser Frage beschäftigt sich gegenwärtig das Kieler Landgericht. Beim Gütetermin Freitag gab’s keinerlei Einigung. Richterin Steinhausen wird deshalb in sechs Wochen das Urteil sprechen.

Die Juristin ließ aber bereits anmerken, dass die bisherige Praxis in Neumünster (und den anderen Gefängnissen im Lande) dem Recht auf Resozialisierung der Gefangenen zuwiderläuft. Rauben doch horrende Gebühren ihnen die Möglichkeit, regelmäßig Kontakt mit der Familie zu halten. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund könne sich das Land Schleswig-Holstein deshalb nicht einfach auf den Exklusivvertrag mit dem Unternehmen Telio berufen.

Häftlinge sind auf Kartentelefone angewiesen

Man muss wissen: Im Knast sind die Freiheitsrechte eingeschränkt, das gilt natürlich auch fürs Telefonieren. Handys sind verboten, Insassen zumeist auf die Kartentelefone auf den Fluren angewiesen – und damit auf ungewöhnlich hohe Tarife. 

So hatte in einem ähnlichen Fall in Sachsen-Anhalt das dortige Gericht bereits festgehalten, dass die Telio-Preise in der Haftanstalt Burg um 272 Prozent über dem Angebot des niedrigsten Mitbewerbs lagen.

Andere Berechnung der Gebühren im Gefängnis

Wie aber werden „angemessene“, „übliche“ oder „marktgerechte“ Telefongebühren berechnet?  Richterin Steinhausen nahm Urteile von Oberlandesgerichten in Naumburg und Zweibrücken zur Grundlage ihrer eigenen Kalkulation. Den monatlichen Durchschnittspreis von 20 bis 50 Euro für die normale Telefonie versah sie mit einem Aufschlag von 100 Prozent. Immerhin müsse man unter den speziellen Bedingungen im Gefängnis die Ausgaben für Sicherheit, Installation und Wartung berücksichtigen. 

So kam sie auf eine theoretische Maximalsumme von 100 Euro.  Auf drei Jahre wie im Fall U.  berechnet, ergäbe  sich folglich eine Summe von 3600 Euro. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des Betrages, den der Ex-Insasse zwischen 2012 und 2015 abdrücken musste.

Häftlinge arbeitet heute im Sicherheitsgewerbe

Der heute 38 Jahre alte Mann war wegen Betrugs und Körperverletzung (geschehen 2004) zur Haftstrafe verurteilt worden.  Als er hinter schwedische Gardinen kam, war seine Tochter drei Jahre alt. Direkt nach seiner Entlassung hat er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter durchlaufen. Zurzeit arbeitet er im Sicherheitsgewerbe und ist zumeist bei Großveranstaltungen  eingesetzt. Er wartet nur auf das Ende seiner laufenden Bewährungsfrist, um sich dann bei der Berufsfeuerwehr als Sanitäter zu bewerben.

Sollte er mit seiner Klage Erfolg haben, würden vermutlich eine ganze Reihe ehemaliger Mitgefangener ebenfalls auf Erstattung ihrer Telefonkosten klagen. Das kalkulierte der Vertreter des Landes bei der Güteverhandlung durchaus mit ein, als er sich auf keinerlei Kompromiss einlassen wollte.  „Die Frage ist endgültig zu klären. Selbst wenn dabei eine Verurteilung in Kauf zu nehmen ist – wir brauchen eine Entscheidung.“

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