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Nach Gutachten : Höhere Zuschüsse für Verbraucherzentrale in SH

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Zu viel Arbeit, zu wenig Geld: Ein Gutachten sieht die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein existenziell gefährdet. Wirtschaftsminister Meyer will die Mittel für 2015 erhöhen.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2014 | 17:23 Uhr

Kiel | Die Landesregierung will die Mittel für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein für 2015 erhöhen. Sie sollen um 42.000 auf 741.000 Euro ansteigen. „Wir bemühen uns um weitere Mittel“, sagte Geschäftsführer Stefan Bock am Dienstag. Dennoch bestehe für 2015 eine Finanzierungslücke von mehr als 43.000 Euro. „Das entspricht etwa einer Vollzeitstelle.“

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, die Aufstockung solle der Einrichtung die nötige Ruhe und Planungssicherheit für die Prozess der Umorganisation verschaffen. „Kernaufgabe der Neuorganisation ist unter anderem herauszufinden, welche Basisaufgaben die Verbraucherzentrale in Zukunft übernehmen soll und wo Doppelstrukturen abgebaut werden können.“

Den gemeinsam mit SPD und SSW regierenden Grünen reicht die geplante Aufstockung der Mittel aber nicht aus. „Die Summe von 42.000 Euro erscheint uns nicht angemessen, und wir werden gegebenenfalls in den Haushaltsverhandlungen nachbessern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die finanzielle Absicherung müsse auch für die Dauer des laufenden Umorganisationsprozesses sichergestellt und damit eine weitere Einschränkung des Beratungsangebotes verhindert werden. Für 2016 und 2017 sind bislang von der Landesregierung aber weiterhin nur 699.000 Euro an institutioneller Förderung eingeplant. „Die Mittel werden definitiv nicht reichen, um den derzeitigen Umfang der Beratungen aufrecht zu erhalten“, sagte Bock.

Ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die aktuelle Finanzierung „eher kurz- denn mittelfristig existenzgefährdend“ sei. Nur drei der 16 Bundesländer bezuschussen ihre Verbraucherzentrale demnach zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein. Wegen Unterbesetzung konnte laut Gutachten bis November 2013 jeder dritte Anruf von insgesamt 53.400 in den Beratungsstellen nicht bedient werden. Die Öffnungszeiten seien verringert worden. Von den 40 Mitarbeitern der Verbraucherzentrale sind viele teilzeitangestellt. Es gibt fünf Beratungsstellen in Kiel, Lübeck, Heide, Norderstedt und Flensburg.

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