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Vorwürfe gegen LKA : Hirngespinste oder Fehlverhalten? Ausschuss will Klärung der Rocker-Affäre

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gab es bei der Soko Rocker Vertuschung von Informationen? Vorgesetzte des LKA sollen einen Akteneintrag verhindert haben.

Kiel | Der neue Landtag ist gerade einen Tag alt, da steht am Mittwoch bereits die erste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses auf dem Programm. Das Thema ist brisant: Sind bei Ermittlungen im Rockermilieu 2010 Informationen unterdrückt worden? Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft das, nachdem beim Generalstaatsanwalt eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt eingegangen ist; sie richtet sich unter anderem gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, steht das Vertrauen in die Ermittlungen der Soko Rocker auf dem Spiel. Unter dem Motto „Null Toleranz“ sollte sie 2010 bis 2013 den sogenannten Rockerkrieg auflösen.

Hintergrund ist ein Messer-Überfall im Januar 2010 im „Subway“ Neumünster. Drei „Bandidos“-Rocker kamen danach in U-Haft: Peter Borchert (37), ehemaliger NPD-Landesvorsitzender, Thomas K. (25) und Nils H. (29). Im Juni erfuhren dann zwei Ermittler der LKA-Soko Rocker durch Zufall in der Kantine, dass die Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ einen Informanten bei den „Bandidos“ hat. Der soll ausgesagt haben, dass Nils H. zur Tatzeit gar nicht am Tatort gewesen sei, ein zweiter Verdächtiger nicht zugestochen habe. Das wollten die beiden Ermittler aktenkundig machen, doch ihre Vorgesetzten untersagten das.

Der Tatort in Neumünster nach dem Überfall. Foto: sh:z
Der Tatort in Neumünster nach dem Überfall. Foto: sh:z
 

Dafür soll es mehrere Gründe gegeben haben. Die Quelle wäre durch ihre Angaben identifizierbar und in Lebensgefahr gewesen. Zudem deckten sich ihre Angaben nicht mit Zeugenaussagen und Mobilfunkdaten. Nach Informationen des sh:z soll der Informant außerdem erst später am Tatort eingetroffen sein, weshalb seine Angaben eher als „Einschätzungen“ gewertet wurden. Auf eigene Faust übergab jedoch einer der Ermittler dem Staatsanwalt, der mündlich über die Angaben der Quelle informiert worden sein soll, einen Vermerk. Beide Ermittler wurden daraufhin versetzt.

Patrick Breyer vermutet, dass Erkenntnisse vertuscht worden sind.
Patrick Breyer vermutet, dass Erkenntnisse vertuscht worden sind. Foto: dpa
 

Für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Patrick Breyer, der den Fall öffentlich gemacht hatte, ist das Vorgehen der Vorgesetzen rechtswidrig: „Weil entlastende Erkenntnisse zugunsten zweier Beschuldigter vorsätzlich unterdrückt worden sind.“ Nach seiner Kenntnis sei der Quelle auch nie Vertraulichkeit zugesichert worden, weshalb ihre Identität gar nicht hätte geheim gehalten werden dürfen. Breyer vermutet, die Geheimhaltung diente dazu, dass geplante „Bandidos“-Verbotsverfahren nicht zu gefährden.

Die „Bandidos“ in Neumünster wurden 2012 verboten.
Die „Bandidos“ in Neumünster wurden 2012 verboten.
 

Ermittler vom LKA Mecklenburg-Vorpommern prüften 2012 den Fall, nachdem einer der geschassten Ermittler Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erstattete. Dieser Bericht liegt dem NDR vor. Demnach habe es in der Sache keine Hinweise auf ein „dienstrechtlich vorwerfbares Verhalten“ geben, aber: Dass man ein hochrangiges Mitglied der „Bandidos“ als Informanten gewonnen habe, sei „problematisch“ gewesen, denn ein Bekanntwerden der Zusammenarbeit hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Folgen für das Verbotsverfahren der „Bandidos“ gehabt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagt mit Blick auf die Sitzung: „Die unfassbaren Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ Axel Bernstein, Innen- und Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Für mich ist wichtig, ob es neue, strafrechtlich relevante Erkenntnisse gibt, die über das hinausgehen, was 2012 abgearbeitet worden ist.“ Dazu wollte man einen Bericht des Innen- und des Justizministeriums sowie der Polizeibeauftragten hören. „Neben den schwerwiegenden, strafrechtlichen Vorwürfen muss natürlich geklärt werden, ob es vom LKA hin bis zum Innenministerium zu einer systematischen Vertuschung unter Opferung der Karriere zweier Ermittlungsbeamter gekommen ist – oder ob es sich um frei erfundene Hirngespinste handelt, sagt Kai Dolgner, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 10:06 Uhr

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