Interview mit dem Sozialminister : Heiner Garg: „Menschen, die in der Pflege arbeiten, pfleglich behandeln“

Heiner Garg (51, FDP) sieht Vorzüge in der elektronische Krankenakte.
Heiner Garg (51, FDP) sieht Vorzüge in der elektronische Krankenakte.

Garg plädiert im Gespräch mit dem sh:z für bessere Arbeitsbedingungen in Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern.

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03. Januar 2018, 19:13 Uhr

Herr Dr. Garg, mit Jamaika sind Sie zurück im Sozialministerium. Haben Sie sich schon wieder eingelebt?
Ja.

Was hat sich verändert?
Wir haben eine elektronische Akte bekommen… (lacht) Nein, Spaß beiseite. Die Aktenstapel mit den Umlaufmappen und Vermerken sind deutlich reduziert. Wir sind eines der ersten Häuser gewesen, das auf elektronische Akten umgestellt hat, woran ich mich zugegebenermaßen gewöhnen musste. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass wir anders als beim rigorosen Sparkurs in der 17. Wahlperiode, jetzt niemandem Geld wegnehmen müssen, sondern gestalten können. Gerade als Sozialminister möchte man gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dass dies notwendig für den Erhalt funktionierender Demokratien wichtig ist, dürfte unstrittig sein.

Und das geht mit Geld besser…
Ja. Das beginnt mit der Förderung von Verbänden und reicht bis zur Finanzierung einer vernünftigen Gesundheitsinfrastruktur. Wir haben heute deutlich mehr Mittel für die Krankenhäuser als in der Zeit von 2009 bis 2012. Das geht weiter über die Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege. Stichwort Übernahme des Schulgeldes. Natürlich lässt sich mit Geld mehr gestalten.

Und das ist nicht nur die Kompensation gesellschaftlicher Defizite…
Nein. Aber ich glaube, auch diese Kompensation ist erforderlich. Wenn sich Menschen zurückgesetzt und abgehängt fühlen, dann ist dies der Nährboden für Populisten.

Weil wir gerade vom Rechnen reden, ist 2018 ein gutes Jahr für Kita-Eltern? Wann werden diese entlastet?

2018 ist ein gutes Startjahr für Kita-Eltern. Für dieses Jahr haben wir zehn Millionen Euro im Haushalt zusätzlich insbesondere für die Qualitätssicherung und -verbesserung vorgesehen. Aber wir stehen ja auch erst am Beginn der Reform der Kita-Finanzierung. Die Entlastung der Eltern wird mit Beginn des Kita-Jahres 2020 greifen. Insgesamt gibt die Koalition in dieser Legislatur 456 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas aus. Davon werden wir mit 136 Millionen durch die Deckelung der Beiträge die Eltern entlasten und mit 110 Millionen die Kommunen. Weitere 210 Millionen Euro werden in die Qualität der Kita-Betreuung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher fließen, um hier die hohe Fluktuation zu bekämpfen.

Ein pfleglicherer Umgang mit den Mitarbeitern ist auch in der Pflege das Thema?
Auf jeden Fall. Nach meiner Einschätzung ist es zurzeit noch schwerer, Pflegekräfte zu bekommen als Kita-Erzieherinnen. Bei den Kitas kommen drei bis vier Bewerberinnen oder Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle, im Pflegebereich würden sich viele Arbeitgeber über so eine Quote freuen. Auch hier muss es in erster Linie darum gehen, Menschen für den Beruf zu begeistern. Zweitens, Menschen, die in der Pflege arbeiten, pfleglich zu behandeln und drittens attraktive Angebote für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer zu machen. Neben der Kita-Reform ist die Umsetzung der Pflegeberufe-Reform eines der Schwerpunkt-Themen meines Ministeriums.

Aber Sie waren doch immer ein Gegner der gemeinsamen Ausbildung von Kranken-, Alten- und Kinderpflegern…
Ich habe immer gesagt, dass ich das Modell der integrierten, also gemeinsamen, aber fachlich differenzierten Ausbildung bevorzugt hätte. Ich werde aber völlig undogmatisch alles tun, um die Reform der Pflegeberufe so umzusetzen, dass es keine Verunsicherung bei den künftigen Auszubildenden oder den Pflegeschulen gibt.

Was heißt das konkret?
Ich werde dafür sorgen, dass wir in einem Kraftakt mit den Koalitionsparteien die auskömmliche Finanzierung der Pflegeschulen sichern und 2018 mindestens 2000 landesfinanzierte Ausbildungsplätze im Land garantieren. So viele hatten wir noch nie. Dazu kommt, die Reform greift 2020. die Ausbildung dauert aber drei Jahre. Die jungen Frauen und Männer, die im Oktober 2018 ihre Ausbildung im alten System beginnen, beenden sie 2021 im neuen. Diese Übergangsphase muss möglichst reibungslos gestaltet werden.

Müssen nicht auch klare Regeln gegen die zunehmende Kommerzialisierung in der Pflege her?
Grundsätzlich macht mir die Tendenz zur „Industrialisierung“ von Gesundheits- und Pflegeleistungen Sorgen, dass also zum Beispiel immer weniger Zeit für den Menschen bleibt. Das ist eine Entwicklung, die man an bestimmten Klinikstandorten auch in Schleswig-Holstein sieht und die man nicht hinnehmen darf. Ich finde, da muss man sich politisch klar positionieren. Das ist nicht fröhlicher Wettbewerb. Ganz klar – ich bin für die Beibehaltung der drei Säulen: frei-gemeinnützig, öffentlich-rechtlich und private Träger. Dieser Mix ist wichtig, eine Dominanz privater Anbieter wäre schlecht.

Fatal sind sicher auch Tendenzen bei der elektronischen Krankenakte…
Das weiß ich gar nicht. Der intelligente Einsatz von digitalen Instrumenten im Gesundheitswesen ist ein ganz zentral wichtiger Punkt – zum Wohle des Patienten und zur Entlastung der Klinikmitarbeiter. Ich bin fest davon überzeugt, dass künftig nicht das Geld, sondern die Verfügbarkeit von Personal unsere Gesundheitsversorgung limitieren wird. Allerdings müssen die Spielregeln klar geregelt sein. Ich werde da mehr als nur ein Auge drauf haben – weniger auf das, was in einer digitalen Krankenakte gespeichert wird. Denn eine möglichst lückenlose Dokumentation kann für den Patienten eigentlich nur von Vorteil sein. Vielmehr geht es um die Frage, wer auf die Akte Zugriff hat. Letztlich muss der Patient Herr über seine Daten sein.

Herr Minister, vor einem Jahr haben Sie noch aus der Opposition heraus den Untersuchungsausschuss zum Friesenhofskandal begleitet. Beurteilen Sie den Fall heute anders?
Ich sage heute dasselbe wie vor einem Jahr: Es darf nicht sein, dass im Jahr 2018 solche Dinge in Kinderheimen in Schleswig-Holstein oder auch anderswo vorkommen. Wir sind heute bei der Heimaufsicht deutlich besser aufgestellt – mit heute 16 gegenüber 6 Mitarbeitern im Jahr 2015. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine wirksame Kontrolle der Heime und den Schutz der Jugendlichen gewährleisten können. Der Fall Friesenhof hat gelehrt, dass die Heimaufsicht wirklich eine Aufsicht und nicht nur eine Begleitung oder ein Coaching sein muss.

Damit 2018 ein gutes Jahr wird, was müssen Sie in den nächsten zwölf Monaten erreichen?

Die drei großen Projekte unseres Hauses – die Kita-Reform, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Bewältigung der Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen – so aufs Gleis zu setzen, dass alle drei 2020 umgesetzt sind. Dazu müssen diese 2018 „in der Spur“ sein. Das wollen und werden wir schaffen.

Das Kieler Kabinett im Interview

30. Dezember: Daniel Günther
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