zur Navigation springen

Bundestagspolitiker aus SH : Haushaltspolitik in Berlin: Wenn’s ums Geld geht – Norddeutschland

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Bundestagspolitiker bauen ihren Einfluss aus – mit wichtigen haushaltspolitischen Posten.

Die Meldung klingt unspektakulär: „Brackmann ist neuer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss“, überschrieb die Union im Bundestag kürzlich eine Pressemitteilung. Hinter der scheinbar nebensächlichen Personalie verbirgt sich jedoch eine für Schleswig-Holstein wichtige Nachricht: Der Lauenburger Abgeordnete Norbert Brackmann ist jetzt im mächtigsten Ausschuss des Bundestags eines der mächtigsten Mitglieder. „Das ist ein verantwortungsvolles Amt, das Gestaltungsspielräume eröffnet“, sagt Brackmann diplomatisch. Mit dem neuen Posten wird der 60-Jährige auch in der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe neben deren Chef und Innenstaatssekretär Ole Schröder zu einem der stärksten Politiker.

Die Haushälter und ihre Obleute sind so einflussreich, weil vor ihnen sogar die Minister in den jährlichen Etat-Gesprächen die Hosen runterlassen müssen. Für Projekte, die nicht überzeugen, gibt’s dann kein Geld.

Dass Brackmann im Haushaltsausschuss jetzt außerdem für den Verkehrsetat und damit den größten Investitionsetat des Bundes zuständig ist, macht ihn für das nördlichste Bundesland mit seinen vielen nicht ausfinanzierten Großprojekten vom A-20-Elbtunnel über den Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau bis zur Bahnstrecke zum Fehmarnbelt noch interessanter. „Hier wird die Infrastruktur Deutschlands gestaltet und hier werde ich für Schleswig-Holstein werben“, kündigt Brackmann an.

Dabei hilft zusätzlich, dass er jetzt auch stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist – und dass der erste Haushälter der Union seit einem Monat ebenfalls von der Küste kommt: Eckhardt Rehberg aus dem benachbarten Mecklenburg-Vorpommern ist Nachfolger des Schwaben Norbert Barthle, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Verkehrsministerium gewechselt ist.
 

Auch beim Koalitionspartner SPD haben die Norddeutschen erkannt, dass sich Einfluss am besten dort geltend machen lässt, wo es ums Geld geht. Sozialdemokratischer Obmann im Haushaltsausschuss ist der Hamburger Johannes Kahrs, seine Stellvertreterin die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvizechefin Bettina Hagedorn. Sie ist zudem wie Brackmann für den 23 Milliarden Euro schweren Verkehrsetat zuständig. Wegen „der wichtigen Baumaßnahmen des Bundes im Norden und der einseitigen Ausgabepolitik bayrischer CSU-Verkehrsminister“ habe sie sich „sehr bewusst“ für diese neue Zuständigkeit entschieden, teilte sie schon zu ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr süffisant mit.

Zusätzlichen Einfluss gewinnt Hagedorn dadurch, dass sie seit dieser Wahlperiode auch Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist – ein Gremium, das die Verschwendung von Steuergeld bekämpfen soll. Im Zusammenspiel mit dem Bundesrechnungshof können der Ausschuss und seine Chefin ebenfalls kräftig in die Ministerien hineinregieren. Jüngste Beispiele sind die Aufträge der Rechnungsprüfer an Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Untersuchung der Kostenexplosion bei den Gleisen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel und für einen wirkungsvolleren Rettungsdienst über dem Meer.

Doch nicht nur die Haushälter, auch die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen besitzen Einfluss in der Koalition. So redet etwa Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Ingbert Liebing bei allen Fragen mit, die Städte und Gemeinden betreffen. Denn er ist nicht nur Abgeordneter für Nordfriesland, sondern auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union. Aus der SPD-Landesgruppe haben der Eckernförder Sönke Rix als familienpolitischer Sprecher, die Lübeckerin Gabriele Hiller-Ohm als Tourismusexpertin und der Elmshorner Ernst Dieter Rossmann als oberster Bildungspolitiker der Fraktion wichtige Posten inne.

Rossmann konnte gerade in der vergangenen Woche einen schönen Erfolg erzielen: Forschungsministerin Johanna Wanka hat seinen Vorstoß zu einem „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ aufgegriffen und ist nun bereit, den Ländern mit Geld für mehr Professorenstellen unter die Arme zu greifen.

Um viel Geld geht es auch bei einem weiteren einflussreichen SPD-Politiker aus dem Norden – wenn auch nicht auf den ersten Blick: Der Kieler Hans-Peter Bartels ist noch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wird aber im Mai Wehrbeauftragter des Bundestags. Zwar kann er dann nicht direkt über den 33 Milliarden Euro schweren Wehretat mitbestimmen. Doch seine Macht im neuen Amt ist trotzdem nicht zu unterschätzen.

Das beweist sein noch amtierender Vorgänger Hellmut Königshaus: Auch wegen dessen wiederholter und harter Kritik an der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr stockt die große Koalition den Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ab nächstem Jahr deutlich auf.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen