zur Navigation springen

Asylpolitik als Wahlkampfthema : Harsche Kritik an Kieler Regierung wegen Abschiebestopps nach Afghanistan

vom

Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan stößt auf vehemente Kritik nicht nur bei CDU und FDP in Kiel. Auch der Bundesinnenminister ist sauer.

Kiel | Um den dreimonatigen Abschiebestopp Schleswig-Holsteins für Afghanistan ist heftiger Streit entbrannt. So kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Land habe sich in einer Sitzung vor wenigen Tagen überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen. „Gleichzeitig werden wir kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind. So sollten wir nicht zusammenarbeiten“, sagte de Maizière.

Neben Schleswig-Holstein und Thüringen haben auch mehrere andere Bundesländer einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen diesen Schritt mit der gefährlichen Lage im Land. Innenminister Studt hatte auf Erkenntnisse des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) verwiesen. Demzufolge ist das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen.

Das Innenministerium in Kiel wollte dazu am Dienstag unter Hinweis auf die am Mittwoch anstehende Parlamentsdebatte zur Abschiebepolitik nichts sagen. SSW-Vorsitzender Lars Harms kommentierte die Kritik so: „Wir schicken keine Menschen in den Tod. Punkt.“

Wenn Schleswig-Holstein in der vom Bundesinnenminister angesprochenen Sitzung ruhig geblieben sei, wäre das ein Skandal, befand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner nannte de Maizières Vorwurf einen schlechten Scherz. Schleswig-Holstein habe den Bund und die Länder mit seinen Bedenken angeschrieben, bevor der Abschiebestopp verhängt wurde. „Wir lassen nicht zu, dass Wahlkampf gegen Humanität gemacht wird“, sagte Stegner. Das Vorgehen der Kieler Koalition sei richtig. Im Übrigen sei das Land nicht isoliert. Andere Länder gingen in der Praxis ebenso vor.

 

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einer politischen Willkürentscheidung. „Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.“ Es sei bemerkenswert, dass die Landesregierung erneut einen Alleingang fahre und kein Vertrauen in die Einschätzung des SPD-geführten Außenministeriums habe. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe wiederholt auf Bundeskonferenzen fröhlich die Hand gehoben und die Beschlüsse dann nicht umgesetzt, sagte Günther. Inzwischen sei es gängig, dass Albig sich in der Koalition nicht durchsetze.

Aus Sicht Kubickis geht der Abschiebestopp an die Grenze des rechtlich Zulässigen. Kubicki rügte auch, dass sogenannte Gefährder und Menschen, die Straftaten von erheblichem Gewicht begangen haben, abgeschoben werden sollen. Es sei verfassungsrechtlich verboten, Straftäter anders zu behandeln als andere Menschen, wenn es um Leib und Leben geht. „Das macht diese ganze humanitäre Aktion wirklich zu einer Farce und entlarvt die Heuchelei, die dahinter steckt.“

Auf CDU-Initiative wird das Parlament am Mittwoch über Konsequenzen beraten, die sich aus der Bund/Länder-Einigung über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und potenzieller Terroristen ergeben. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schon aus der Erstaufnahmeeinrichtung abzuschieben.

Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen härter geahndet werden. Zudem ist vorgesehen, Abschiebehaft für sogenannte Gefährder auszuweiten und ihre Überwachung zu erleichtern. Ein Ziel besteht auch darin, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen.

zur Startseite

von
erstellt am 21.Feb.2017 | 14:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen