Hamburg : Hamburgische Bürgerschaft stimmt für HSH-Nordbank-Verkauf

Für den Abschluss des Verkaufprozesses fehlt noch die Zustimmung der EU-Kommission und der Finanzaufsicht.

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13. Juni 2018, 16:52 Uhr

Hamburg | Immer leidenschaftlich, oft verbissen, nicht selten verletzend hatten sie in der Hamburger Bürgerschaft fast ein Jahrzehnt lang über die HSH Nordbank gestritten. Hatten die Fraktionen sich gegenseitig die Verantwortung für den milliardenschweren Niedergang der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein um die Ohren gehauen. Ganz anders am Mittwoch beim parlamentarischen Finale des Dramas. Geradezu harmonisch setzte eine breite Allianz aus SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD den Schlusspunkt unter das Banker-Dasein der Hansestadt und stimmte für den Verkauf an ein Konsortium von US-Finanzinvestoren für eine Milliarde Euro.  

Trotz weiterer Milliardenbelastungen für die Länder war Kritik am Deal fast nicht zu hören. Gemeinsamer Nenner: Zum Verkauf gebe es keine vernünftige Alternative mehr. Allein die Links-Fraktion votierte gegen das Geschäft, das der Kieler Landtag schon Ende April einstimmig durchgewinkt hatte.

„Das ist eine Entscheidung zwischen zwei schmerzhaften Alternativen“, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) um Zustimmung geworben und betont, dass eine Veräußerung den Haushalt der Stadt weniger koste als eine Abwicklung. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nannte die Belastungen von zusammen 10,8 Milliarden Euro für beide Länder gewaltig, immerhin „2800 Euro neue Schulden für jeden Einwohner Hamburgs“. Allerdings, so rechnete er vor, würde eine Abwicklung mit 13,4 Milliarden zu Buche schlagen.

CDU-Finanzexperte Thilo Kleinbauer sprach von einem „bitteren Ergebnis“, sah aber ebenfalls keinen besseren Ausweg aus dem Debakel. Anders als sonst verzichtete der Unionspolitiker darauf, Rot-Grün wegen deren Nordbank-Politik anzugreifen. Ihm Gegenzug verkniffen sich deren Redner die üblichen schrillen Hinweise darauf, dass die verhängnisvolle Aufblähung der Landesbank zum Global Player von einem CDU-Senat entschieden worden war.

Einzig die Links-Fraktion störte den Nichtangriffspakt im Schlussakt dessen, was Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch als „größten Finanzskandal der Hamburger Geschichte“ einstufte. Den Gesamtschaden für die Steuerzahler im Norden bezifferte er auf 30 Milliarden Euro und damit höherer als beide Landesregierungen. Eine Alternative zum Verkauf wusste auch Hackbusch nicht, beklagte aber eine „faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds“. Die Käufer hätten keinerlei Garantien für den Erhalt der 1600 Arbeitsplätze gegeben.

Auch die Verkaufsbefürworter sehen die neuen Eigentümer um die Fonds Cerberus und Flowers kritisch. „Das sind keine Samariter“, gab Grünen-Frontmann Tjarks zu, „aber sie besitzen immerhin eine europäische Bankenzulassung“. Was die Chancen erhöhe, dass die Bank weitergeführt und etliche Jobs gerettet werden könnten.

So groß war die Eintracht, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) unerwartet dickes Lob von der Opposition erhielt. „Mit welcher Gelassenheit Herr Tschentscher als Finanzsenator in Sachen HSH Nordbank auch in schwierigen Situative gehandelt hat, das nötigt mir persönlichen Respekt ab“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Tschentscher vernahm es auf der Senatsbank ungerührt – und schwieg. In der Debatte meldete sich der Bürgermeister nicht zu Wort.

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