Landesparteitag in Lübeck : Habeck bekommt Unterstützung für Bundespläne - Nord-Grüne wählen erneuerte Doppelspitze

Umweltminister Robert Habeck gibt auf dem Landesparteitag der Grünen eine persönliche Erklärung zu seinem Wechsel in die Bundespolitik ab.
Umweltminister Robert Habeck gibt auf dem Landesparteitag der Grünen eine persönliche Erklärung zu seinem Wechsel in die Bundespolitik ab.

Radikal und pragmatisch - so will der Kieler Spitzengrüne Habeck frischen Wind in die Bundespartei bringen. Sein Landesverband steht voll hinter seinem Plan, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 zu werden.

shz.de von
09. Mai 2015, 14:30 Uhr

Lübeck | Mit kräftigem Rückenwind seiner grünen Landespartei kann Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seine bundespolitischen Ambitionen in Angriff nehmen. Ein Landesparteitag unterstütze am Samstag in Lübeck die Pläne des 45-Jährigen, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 zu werden.

Zu Landesvorsitzenden der Grünen wurden Amtsinhaberin Ruth Kastner (63) und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner (61) gewählt. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen den Studenten Lasse Petersdotter (25) durch. Amtsinhaber Peter Stoltenberg (65) war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

Für seine leidenschaftliche Rede, in der er für Alternativen in der Politik und gegen eine Entpolitisierung der Gesellschaft stritt, bekam Habeck viel Beifall. Eine grassierende Sprach- und Orientierungslosigkeit in Deutschland fordere die Grünen heraus und müsse überwunden werden, sagte er. Es dürfe bei Problemen kein Wegschauen und Schönreden geben. Zu Programm und Profil der Partei wolle er seinen Beitrag leisten.

Parteichef Cem Özdemir, dem auch Ambitionen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt werden, hatte Tage vor Habecks offizieller Ankündigung

davor gewarnt, jetzt eine Debatte über die Spitzenkandidatur zu führen, weil dies nicht an der Zeit sei. Später lobte er Habeck aber als „Klassetyp“. Der „Tageszeitung“ („taz“/Online) sagte Özdemir nun, er werde frühestens im November erklären, ob er gegen Habeck antrete.

Die Lehre aus der verlorenen Bundestagswahl könne nicht sein, der Kanzlerin nachzueifern und keine Debatten mehr zu führen, sagte Habeck. „Nur in statischen Machtformen zu denken, alles taktisch durchzuspielen, Alternativlosigkeit als Credo - nein Danke.“ Es gebe durchaus Alternativen.

Der „Merkelsche Effekt der Entpolitisierung“ dürfe nicht bei den Grünen einziehen, sagte Habeck. Die Grünen sollten aus Schleswig-Holstein Radikalität und Pragmatismus nach Berlin tragen.

Er wisse, dass er Überraschung und auch Enttäuschungen ausgelöst habe, sagte Habeck. Er glaube aber nach Gesprächen mit der Bundesspitze der Grünen an die Chance, aus dieser Situation heraus die Partei weiter nach vorne zu bringen.

Seine Kandidatur sei vielleicht naiv, sicherlich riskant und gehe eventuell grandios schief, sagte Habeck. „Dann hat sich die Partei bewusst anders entschieden. Aber auch das ist allemal besser als ein bewusstloses Taumeln durch Rituale.“ Eine Partei brauche eine Wahl.„Politik fängt ja gerade eben erst da an, wo wir den Raum des vermeintlichen Sachzwangs und der vorgeblichen Notwendigkeit verlassen.“ In der Debatte wurde Habeck nur ganz vereinzelt kritisiert.

„Es gab Unruhe, wir wollten Klarheit“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner zur Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen.„Robert denkt größer als Schleswig-Holstein und größer als nur in politischen Kategorien.“ Auch Ex-Landtagsfraktionschef Karl-Martin Hentschel unterstützte Habeck: „Wir brauchen Persönlichkeiten, die rüberbringen, dass diese Welt verändert werden muss.“

Kastner erhielt bei ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzenden 83,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidatin. 106 Delegierte stimmten für Kastner, 10 gegen sie, 11 enthielten sich. Der neue Co-Vorsitzende Wagner gewann eine Stichwahl mit 61:56 Stimmen gegen Petersdotter durch. Amtsinhaber Peter Stoltenberg hatte im ersten Wahlgang nur 33 Stimmen bekommen.

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