Interview : Guter Vorsatz: "Wir müssen ranklotzen"

Auch wenn erste Schritte auf dem Konsolidierungspfad begangenen wurden, ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sicher: 'Die Herausforderungen bleiben.' Foto: Staudt
Auch wenn erste Schritte auf dem Konsolidierungspfad begangenen wurden, ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sicher: "Die Herausforderungen bleiben." Foto: Staudt

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bleibt dabei: Neuwahlen in Schleswig-Holstein soll es erst Herbst 2012 geben. Bis dahin soll die Regierung "ranklotzen".

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03. Januar 2011, 12:17 Uhr

Herr Ministerpräsident, trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit haben Sie Ende 2010 das Sparpaket in trockene Tücher gebracht. Wird das Regieren jetzt gemütlicher?
Nein, die Herausforderungen bleiben, auch wenn wir auf dem Konsolidierungspfad einen großen Schritt vorangekommen sind. Wir haben in den vergangenen 400 Tagen mehr geschafft, als jede andere Regierung vor uns. Jetzt müssen wir die Sparbeschlüsse umsetzen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Nicht nur das Schulgesetz und das Wahlgesetz. Die Wahlperiode wurde ja um zwei Jahre verkürzt, wir müssen also richtig ranklotzen.
Wo liegt der größte Brocken?
Wir haben den Abbau von rund 5300 Stellen im Landesdienst im Laufe der nächsten Jahre bis 2020 beschlossen. Dazu müssen wir jetzt ein Personalmanagement aufbauen, das dafür sorgt, dass dieser Abbau reibungslos funktioniert.
2010 wurde oft und reichlich vor dem Landeshaus demonstriert. Geht es 2011 so weiter, wenn es beim Stellenabbau konkreter wird?
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, wie auch Umfragen zeigen. Deswegen erwarte ich keine neuen Proteststürme. Natürlich treffen die Einschnitte einzelne Gruppen und Regionen hart, das will ich gar nicht leugnen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie richtig sind und in einigen Jahren gesagt wird: "Wie gut, dass damals das Ruder herumgerissen wurde."
Rund 5300 Stellen im Landesdienst sollen abgebaut werden. Wo wollen Sie ansetzen?
Viele Bereiche kommen auf den Prüfstand, wobei es ja nicht nur um den Stellenabbau geht. Zugleich muss geprüft werden, welche Leistungen wir uns noch erlauben können und wo Aufgaben im öffentlichen Bereich abgebaut werden müssen, weil weniger Beschäftigte nicht das Gleiche leisten können wie 5000 mehr. Und dann gibt es noch die Möglichkeit zu Stelleneinsparungen aufgrund der demographischen Entwicklung. Nehmen Sie die Schülerzahlen. Sie sinken in den nächsten Jahren deutlich, so dass die Zahl der Lehrerstellen - so gern ich jede einzelne Stelle erhalten möchte - reduziert werden kann, ohne dass der Unterrichtsbetrieb darunter leidet. Das wird einer der größten Brocken bei dieser Konsolidierung sein.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit Hamburg gesetzt. In beiden Ländern stellte die CDU den Ministerpräsidenten. Wird sich das Verhältnis abkühlen, sollte es bei den Neuwahlen im Februar in Hamburg zum Regierungswechsel kommen?
Wer sagt, dass die CDU nach den Neuwahlen nicht den Ministerpräsidenten stellen wird? Diese Frage ist noch offen. Aber unabhängig davon liegt eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auch im Interesse Hamburgs - denken Sie nur an den Hafenausbau und die Bereitstellung von Ausgleichsflächen. Das wird in allen großen Parteien so gesehen. Deswegen erwarte ich keine Eintrübung - egal, wer regiert.
Im Streit um den Länderfinanzausgleich wollen die Geber-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es nicht zu einer Reform der Ausgleichszahlungen kommen. Droht Schleswig-Holstein als Nehmerland finanzielles Unheil?
Zunächst einmal: Wir gehören zu den Nehmerländern, die mit am Wenigsten bekommen. Das sind zwar immer noch zwischen 100 und 200 Millionen Euro, aber es ist weniger, als andere Nehmerländer erhalten. Und zweitens haben wir gezeigt, dass wir unseren Haushalt aus eigener Kraft sanieren wollen. Im Übrigen habe ich Verständnis für Länder wie Hessen, die jährlich bis zu drei Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlen, wenn diese fragen: Wieso sollen wir an andere Länder zahlen, wenn die sich etwas leisten, auf das wir aus Sparsamkeit verzichten?
Sie denken an kostenlose Kindergartenjahre, die einige Empfängerländer eingeführt haben, Hessen aber nicht?
Ja, gerade die Rücknahme des dritten gebührenfreien Kindergartenjahres in Schleswig-Holstein ist ein richtiges und notwendiges Zeichen an die Geberländer, dass wir vernünftig mit unserem eigenen und auch mit fremdem Geld umgehen.
Sie haben also keine Angst vor einer Klage der Geberländer?
An dem Prinzip des Länderfinanzausgleichs darf nicht gerüttelt werden. Aber die Verantwortung liegt nicht nur auf Seiten der Geberländer, sondern auch bei den Nehmerländern. Wenn die sich Dinge leisten, die die Geberländer aus Gründen der Sparsamkeit nicht finanzieren, dann brauchen wir uns nicht über den Ruf nach einer Reform zu wundern.
Die Kommunen klagen über eine wachsende Verschuldung, weil ihnen der Bund gerade im Sozialbereich immer mehr Aufgaben und Ausgaben übertragen hat. Müssen die Kommunen entlastet werden?
Ich habe Verständnis für den Unmut der Kommunen. Sowohl der Bund als auch das Land geraten allzu schnell in die Versuchung, Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Ich wundere mich schon, wenn zum Beispiel bei der Hartz-IV-Reform gesagt wird, die im entsprechenden Gesetzentwurf vorgesehenen Bildungsausgaben sollen von den Kommunen gesteuert werden. Das wären wieder zusätzliche Ausgaben.
Wie können die Kommunen finanziell entlastet werden?
Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Probleme erkannt haben, und ich bin sicher, dass sie 2011 ein Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg bringen werden.
Schauen wir auf die Konjunktur. Wird es 2011 in Schleswig-Holstein weiter aufwärts gehen?
Ja, auch wenn der Aufschwung in Schleswig-Holstein nicht so stark sein wird wie in anderen Ländern. Dafür war der Abschwung auch nicht so groß. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Was wird 2011 mit den Kernkraftwerken an der Unterelbe von Brunsbüttel bis Krümel?
Ich halte es für richtig, dass der Bund sich für eine Verlängerung der Laufzeiten entschieden hat. Wir brauchen sie noch für eine Übergangszeit, denn nur so behalten wir eine sichere Stromversorgung. Die deutschen Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt.
Wann geht die Übergangszeit zu Ende?
Sobald wir die Stromversorgung auch in der Grundlast mit Strom aus regenerativen Energien sicherstellen können.
Gilt das auch für das Kernkraftwerk Brunsbüttel, bei dem die Grünen sagen, die Betriebserlaubnis sei erloschen, weil der Meiler lange Zeit nicht am Netz war?
Brunsbüttel ist zwar in Reparatur und steht deshalb still. Aber das Kernkraftwerk ist in Betrieb, deshalb wird auch jedes meldepflichtiges Ereignis von dort an die Behörden weitergegeben. Dass die Reparaturen sorgfältig und in Ruhe ausgeführt werden, kann dem Betreiber nicht vorgeworfen werden. Deshalb teile ich die Rechtsauffassung der Grünen nicht.
Themenwechsel. Wenn wir in einem Jahr zum Neujahrstag wieder ein Interview mit Ihnen führen dürfen, führen wir es dann mit dem Ministerpräsidenten des Landes oder mit dem Privatmann Carstensen?
Welche Antwort auf diese Frage ich auch geben würde - sie würde Anlass zu Spekulationen geben. Deswegen verzichte ich lieber darauf.
Wird es denn schon 2011 vorgezogene Neuwahlen geben?
Ich halte mich sehr streng an den Spruch des Landesverfassungsgerichts. Die Richter fordern ein neues Wahlrecht bis Mitte Mai 2011 und die Neuwahl bis Ende September 2012. Dann - im August/September nächsten Jahres - sehe ich den Zeitpunkt für Neuwahlen. Wer von einem anderen Termin spricht, möge mir doch bitte sagen, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Termin festgesetzt werden und wie er zustande kommen soll.

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