Viel Kritik für Pläne von Olaf Scholz : Grundsteuer-Reform: Wird Wohnen in SH jetzt noch teurer?

Finanzminister Olaf Scholz will Abgaben individuell berechnen. Kritiker befürchten jetzt ein Bürokratie-Monster.

Margret Kiosz von
26. November 2018, 22:19 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen die jeweilige Höhe der Miete sein. Insgesamt soll die Reform das Steueraufkommen von derzeit 14 Milliarden Euro nicht erhöhen – einige müssen aber wohl mehr zahlen, andere weniger.

Alexander Blažek vom Eigentümerverband Haus&Grund in Kiel warnt vor einem neuen „gigantischen Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung“. Es sei „bürokratischer Blödsinn“, wenn für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erlassen werden soll, der sich an der aktuellen Miete orientiere. Bei rund 700.000 Mietwohnungen in Schleswig-Holstein und einer Fluktuationsrate von zehn Prozent müssten jährlich 70.000 Grundsteuerbescheide neu erstellt werden. „Das käme einem Schildbürgerstreich gleich, der Bürger und Behörden überfordert.“

So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er vor allem in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen

Heidrun Clausen, Landeschefin beim Mieterbund in SH

 

Die neue Grundsteuer muss laut Blažek vier wichtige Kriterien erfüllen: „Aufkommensneutral, einfach, transparent und gerecht sein“. Sein Verband favorisiert das sogenannte Flächenmodell auf Basis der Gebäude- und Grundstücksfläche, weil es die Wohnkosten nicht in die Höhe treibe. Die Grundsteuer wird nämlich von den Mietern mitgetragen. Das Flächenmodell sieht eine einmalige Bewertung vor. Bei dem Scholz-Modell hingegen würde mit steigender Miete die Steuerlast Jahr für Jahr variieren.

Innenminister Grote betont Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen

Auch der Mieterbund reagiert kritisch. „So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er vor allem in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen“, fürchtet Landeschefin Heidrun Clausen. Die Grundsteuer solle nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden. Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) will mit spitzem Bleistift nachrechnen, ob Scholz Wort hält: den Wert der Immobilie berücksichtigt und eine hohe Belastung vermeidet. Wenn dem Minister das gelinge, habe er seinen Job gut gemacht. „Aber nur dann.“

„Die Grundsteuer ist die wichtigste konjunkturunabhängige Einnahmequelle unserer Kommunen. Es ist deshalb wichtig, dass die Neuregelung ihnen Einnahmen in mindestens gleicher Höhe ermöglicht und die Ermittlung mit vertretbarem Aufwand erfolgen kann“, erklärt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßt, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“. Ein Reform-Vorschlag des Bundes sei überfällig.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung bis Ende 2019, weil der heutige Einheitswert veraltet ist (West: 1964; Ost 1935). Die Zeit drängt also. Einfach wird es nicht, zumal Bayern den Scholz-Vorschlag ablehnt. Heinold: „Es ist es mir ein Rätsel, wie die Große Koalition die Kuh vom Eis kriegen will.“

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