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Regierungsbildung : Grünes Licht für „Jamaika-Koalition“ in SH

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Nach den Grünen hat am Montagabend auch die FDP Ja gesagt. Am Dienstag wird der Vertrag unterzeichnet.

Kiel | Er ist unauffällig, aber dennoch sichtbar: Einen kleinen Anstecker in Form einer Sonnenblume hat Monika Heinold Montag früh an ihr Kleid geheftet. Denn sie will auch an diesem besonderen Tag deutlich machen, dass es um grüne Inhalte geht, die den Koalitionsvertrag prägen, dem die Mitglieder ihrer Partei in einer Online-Befragung zu 84,3 Prozent zugestimmt haben. 

Klar sei sie ein wenig überrascht, dass das Ergebnis so deutlich ausgefallen sei, sagt Heinold. Vor allem aber zeigt sie sich  erleichtert. „Es ist ein schönes Gefühl, dass die Basis mitgeht“, so die Frontfrau der Grünen, die die Koalition mit CDU und FDP mit ausgehandelt hat. 1459 von 2449 wahlberechtigten Grünen-Mitgliedern in Schleswig-Holstein haben sich am Online-Votum beteiligt: eine  Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent, die damit  fast genau so hoch ist, wie die  bei der Ur-Wahl der Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl vor wenigen Monaten. Nur 13,9 Prozent der Mitglieder haben mit „Nein“ gestimmt, 1,8 Prozent haben sich enthalten.  „Es ist gelebte Demokratie, bei so einer Entscheidung die Mitglieder zu fragen“, sagt Heinold.

Nachdem dies auch die Liberalen getan haben, deren Mitglieder zu 92,8 Prozent für Jamaika stimmten – und am Abend ein  Kleiner Parteitag der FDP dem  Vertrag zugestimmt hat, ist die erste Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein praktisch unter Dach und Fach. Dienstag um 10 Uhr  soll der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden, am Mittwoch der CDU-Vorsitzende Daniel Günther im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. 

„Ich werde aus voller Überzeugung Daniel Günther wählen“, sagt Heinold. „Ich hoffe, dass er eine stabile Mehrheit bekommt – dass es reicht.“ Daran dürfte kaum mehr ein Zweifel bestehen, denn die drei Parteien haben 44 von 73 Mandaten im Landtag.  „Ich sehe nicht, dass jemand Probleme mit dem Bündnis hat“, sagt Günther.  Sein Ziel als Regierungschef sei es, dem nördlichsten Bundesland mehr Dynamik zu verleihen. „Mein Eindruck ist, dass auch die Bürger gespannt auf dieses Bündnis sind. Dieses Vertrauen gilt es nun in den kommenden fünf Jahren zu rechtfertigen.“

CDU, FDP und Grüne  fänden alle einen Gutteil ihrer Positionen in dem Vertragswerk wieder – bei aller Unterschiedlichkeit. „Für uns ist das Votum unserer Mitglieder ein großer Vertrauensvorschuss, ein klarer Auftrag, in die Regierung zu gehen, ein klarer Auftrag, das was im Koalitionsvertrag steht, auch umzusetzen“, sagt Heinold. Und wenn es Probleme geben sollte, dann  müsse man die unter gleichberechtigten Partnern diskutieren, wofür sie und ihr Parteifreund und Umweltminister  Robert Habeck stünden. „Wir sind zwei selbstbewusste und erfahrene Minister.“

Dass sie es schaffen, das grüne Profil zwischen FDP und CDU zu schärfen, glaubt auch Ruth Kastner. „Wir werden auf unsere Eigenständigkeit achten“, sagt die Parteivorsitzende, die das parteiinterne Wahlergebnis  an eine Tafel geschrieben hat. Profitiert hätten die Grünen davon. Seit der Wahl habe die Partei 60 neue Mitglieder gewonnen, 47 davon hätten sich an der Online-Befragung beteiligt.

Demgegenüber stünden nur 13 Austritte. „Von einem weiß ich, dass es wegen der Formulierung zur festen Fehmarnbelt-Querung war“, sagt Kastner. Und auch Heinold bestätigt, dass es bei den Diskussionen über den Jamaika-Vertrag durchaus Widerspruch von der Parteibasis gab. „In Ostholstein wegen der Belt-Querung, im Hamburger Rand wegen der A20 und bei einigen Lehrern wegen dem, was wir an den Schulen vorhaben.“

Doch am Ende hätten viele Grüne Lust auf etwas Neues gehabt.  „Das ist kein Zweck- oder Notbündnis. Wir haben  aus einem  unerwarteten Wahlergebnis  etwas Gutes für unser Land gemacht. Raus aus einem Lager, rein in eine neue Regierung.“  Und sie sei absolut davon überzeugt, dass das neue Bündnis die vollen fünf Jahre der Legislatur überdauere – auch wenn Parteifreunde das anders sehen. Denn noch gibt es etwa in der Agrar- und Umweltpolitik eine Menge Differenzen.

Jamaika sei kein Modell für den Bund, betont vielleicht deshalb auch die alte und ab morgen wohl auch neue Finanzministerin.  Dabei weiß auch Heinold, dass es genau das im Herbst werden könnte, wenn der Start der neuen Regierung in Kiel gelingt und das Ergebnis bei der Bundestagswahl ein solches Bündnis nötig macht. Und dann könnte es  noch wichtiger für die Grünen werden, auf ihre Inhalte zu pochen. Aber bis dahin können die Sonnenblumen ja auch noch größer werden.

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erstellt am 27.Jun.2017 | 07:02 Uhr

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