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Sondierungsgespräche mit CDU und FDP : Grüne wollen lieber Jamaika als Neuwahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Groß ist die Vorfreude auf ein Bündnis mit CDU und FDP bei vielen Grünen nicht – doch die Basis sieht auch Chancen.

von
erstellt am 19.Mai.2017 | 08:40 Uhr

Kiel | Die Stimmung jedenfalls stimmt schon mal. „Das Gespräch war sehr angenehm und vertrauensvoll“, schrieben die Grünen Chefunterhändler nach ihrem Treffen mit FDP-Abgesandten am Montag auf ihrer Internetseite. Kaum anders die Tonlage im parteiamtlichen Bulletin nach der erste Begegnung mit dem CDU-Quartett um Wahlsieger Daniel Günther am Dienstag: „Auch in dieser Runde haben wir uns sehr vertrauensvoll und auf Augenhöhe ausgetauscht.“

Zum Teil gibt es große inhaltliche Unterschiede zwischen den drei Parteien. Wo sie inhaltlich beieinander liegen und wo es Unterschiede gibt, lesen Sie hier.

Soviel demonstrative Harmonie war selten zwischen den Emissären der beiden bisherigen Oppositionsparteien und den Grünen. Die hatten in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und SSW in der Küstenkoalition regiert. Die aber ist abgewählt. Lieber hätten die Grünen zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP verhandelt. Daraus aber wird nichts mehr, nachdem die Liberalen die Tür zur SPD zugeschlagen haben.

Harmonie hin, innerparteiliche Befindlichkeiten her – ein Selbstgänger wie bei Union und FDP, weiß auch die grüne Chefunterhändlerin Monika Heinold, wird der Beschluss zur Aufnahme formeller Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht. Der soll kommenden Dienstag auf einem Landesparteitag in Neumünster fallen.

Noch tun sich Teile der Parteibasis schwer mit der Vorstellung, gemeinsam mit CDU und FDP zu regieren. Zu konträr erscheinen die Positionen etwa in der Flüchtlings- oder der Energiepolitik – zwei Fragen, die auch die Sprecherin der Grünen im Kreis Nordfriesland, Kerstin Mock-Hofeditz, als Knackpunkte für ein Jamaika-Bündnis einstuft.

Dabei gibt es eine Kooperation der drei Parteien im Husumer Kreistag seit 2008. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg“, wie Mock-Hofeditz einräumt. Eins zu eins übertragbar auf das Land aber sei das, was kommunpolitisch „in Ordnung“ sei, sicher nicht.

Nachwuchs bei SPD und Grünen gegen Bündnis mit der CDU

Doch es gibt auch andere Töne: „Ich habe richtig Bock auf Jamaika“, zitieren die Kieler Nachrichten den Teilnehmer einer Mitgliederversammlung im Kreis Plön. Und die Grüne Bundestagskandidatin Susanne Elbert assistierte, sie vertraue Leuten wie dem denkbaren CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther oder FDP-Chef Garg. Günther sei einer, hieß es in der Versammlung, mit dem man gut zusammenarbeiten könne.

Das mochte so gar nicht passen zu der am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Grüner Jugend und dem Parteinachwuchs der SPD, deren Landesvorstände gemeinsam Sperrfeuer gegen Jamaika geschossen hatten. Ein modernes Bündnis sei mit der CDU nicht möglich, so die beiden Jugendverbände.

Vorbehalte gibt es zwar auch bei den Grünen im Kreis Pinneberg. Doch Neuwahlen, als Menetekel für den Fall des Scheiterns von Koalitionsverhandlungen will offenbar niemand bei den Grünen. „Bevor wir uns verweigern, versuchen wir es lieber, grüne Inhalte in einem Koalitionsvertrag unterzubringen“, fasst ein Teilnehmer die Debatte im Kreisverband zusammen.

Skepsis überwiegt dagegen offenbar auch bei den Grünen im Kreisverband Flensburg. Es gebe zu geringe Schnittmengen mit der CDU und mit der FDP, sagt die Sprecherin des Kreisverbandes, Benita von Brackel-Schmidt. Ein klares Nein etwa setzt die Grüne zu Überlegungen der CDU entgegen, die gymnasiale Lehrerausbildung wieder von Flensburg an die Uni Kiel zurück zu verlegen. „Das wäre fatal für die Flensburger Uni.“

Die Debatte bei den Grünen jedenfalls läuft auf Hochtouren. Heute beraten Mitglieder mehrerer Kreisverbände die Ausgangslage zum Parteitag am Dienstag. Wie der Kreisverband Schleswig-Flensburg, der schon gestern klarstellte, dass „Grundpositionen der Grünen zu Umweltschutz, Energieversorgung, sozialen Standards und Bildung nicht angetastet werden dürfen“.

Ob die grüne Führung mit ihrem Kurs auf ihrem Kurs in Richtung Jamaika noch umgeleitet wird, könnte sich noch im Vorfeld des Parteitags am Dienstag abzeichnen. Im Vorfeld hat der Landesvorstand noch den Parteirat einberufen. Bis dahin, versichert Vorstandssprecherin Ruth Kastner, werde man laufend Kontakt zur Basis halten.

Kommentar: Nur noch eine Frage des Preises

von Kay Mülller

Es ist eine Kröte. Und für manche Grüne vielleicht auch eine so große, dass sie sie nicht schlucken wollen. Wenn die Parteiführung möglicherweise am Montag nach dem Gespräch mit der SPD, der Basis für den Parteitag am Dienstag den Gang in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vorschlagen wird – dann ist noch keinesfalls ausgemacht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird. Es ist allerdings schon jetzt deutlich, wie die Verhandlungsführer es der Basis schmackhaft machen wollen.

Robert Habeck hatte schon vor fünf Jahren keine Probleme mit der CDU, machte erst spät eine rot-grüne Koalitionsaussage. Doch er weiß, dass der Gang nach Jamaika gerade den Grünen schwer fällt, die im alten Lagerdenken verhaftet sind. Die, die wissen, dass eine Fortsetzung der Naturschutzpolitik gegen die agrarisch geprägte CDU im Norden nicht gehen wird – genauso wie eine extrem liberale Flüchtlingspolitik, wie es sie mit SPD und SSW gab. Und so werben die Grünen mit großer Transparenz der Gespräche.

Sie wollen verdeutlichen, dass sich die CDU gewandelt hat. Taktisch klug verweist auch deren eher moderner Spitzenmann Daniel Günther immer wieder darauf, dass er versteht, wie schwer den Grünen Jamaika fällt. Und sendet gleichzeitig Freundschaftssignale, wenn er sich für die Homo-Ehe einsetzt  – einem Herzensthema manches Grünen.

Habeck und Co. versuchen derweil, ihre Basis mitzunehmen. Sie werden die Zweifel am Jamaika-Bündnis benennen, aber die Vorteile herausstellen. Es ist am Ende eine Frage des Preises, den die grüne Basis für eine ungeliebte Koalition zu zahlen bereit ist. Denn die Mitglieder wissen, dass sie mehr von ihren politischen Inhalten, die sie ja immer gern betonen, umsetzen können, wenn sie in der Regierung sitzen. Aber für den Machterhalt müssen die Grünen zunächst mal  eine Kröte schlucken.

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