Robert Habeck : Grüne Umweltminister fordern Klage gegen Akw-Subventionen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Noch vor der Umweltminister-Konferenz in Bayern sind die Positionen klar. Auch Minister Robert Habeck äußert sich.

shz.de von
17. Mai 2015, 09:50 Uhr

Kiel | Die Umweltminister der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen den Bund auffordern, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in der EU zu klagen. Mit dieser Position gehen die Ressortchefs in die Ministerkonferenz, die an diesem Mittwoch auf Kloster Banz in Bayern beginnt.

„Der Bau neuer Atomkraftwerke darf nicht durch öffentliches Geld gefördert werden“, sagte der Kieler Minister Robert Habeck. Die Subventionierung sei energiepolitisch falsch und wettbewerbspolitisch ein Irrweg. „Eine alte Technologie, die vor 50 Jahren auf dem Markt eingeführt wurde und sich nicht mehr trägt, hat ausgedient“, erklärte Habeck.

Bei staatlicher Beihilfe für Atomkraftwerke ließen sich auch die in Europa gesteckten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichen. „Die Bundesregierung muss sich ein Beispiel an Österreich nehmen und gegen die Subventionierung von Hinkley Point C in Großbritannien klagen“, sagte Habeck. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung im Oktober 2014 die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren in dem Atomkraftwerk in Südwestengland genehmigt.

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