Wahlen in Schleswig-Holstein : Grüne gehen zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf

Grünen-Landeschef Steffen Regis und Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sind die Mandatszahlen wichtiger als das prozentuale Landesergebnis. /Archiv

Grünen-Landeschef Steffen Regis und Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sind die Mandatszahlen wichtiger als das prozentuale Landesergebnis. /Archiv

Robert Habecks möglicher Aufstieg zum Bundesvorsitzenden dominiert die Diskussionen in der Partei.

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16. Januar 2018, 14:10 Uhr

Kiel | Mehr Mandate in Städten und Gemeinden sind das Ziel der Grünen bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. „Uns ist es wichtiger, die Zahl der Mandate auszubauen, als das prozentuale Landesergebnis“, sagte Landeschef Steffen Regis am Dienstag.

Bei der Kommunalwahl 2013 hatten die Grünen landesweit 13,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sie verfügen aktuell über 400 Vertreter in Kommunalparlamenten. Bei der Landtagswahl im Mai 2017 kam die Partei auf 12,9 Prozent.

„Natürlich hoffen wir, unsere Prozentzahl zu halten“, sagte die Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska. „Gefühlt stellen mehr Orte eine Liste auf.“ Konkrete Angaben über die Zahl der Grünen-Bewerber zur Kommunalwahl konnte sie nicht machen. Regis betonte, in Städten und Gemeinden gebe es unter den Grünen unterschiedliche Meinungen zum umstrittenen Ausbau der Windkraft im Norden. „Insgesamt stehen die Grünen in den Kommunen aber zum Windkraftausbau.“

Habecks Aufstiegspläne sind dominantes Thema

Vieldiskutiert bei den Nord-Grünen sind weiterhin die Pläne von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, auf dem Bundesparteitag Ende des Monats in Hannover als neuer Bundesvorsitzender zu kandidieren. Regis erhofft sich einen Schub für die Partei. Die Kandidatur sei „genau der richtige Impuls“. Angesichts der möglichen Neuauflage der großen Koalition sei ein starkes Gegengewicht notwendig.

<p>Teile der Partei erhoffen sich von Habecks Aufstieg zum Bundespolitiker einen positiven Schub für die Grünen. /Archiv</p>
Markus Scholz/dpa

Teile der Partei erhoffen sich von Habecks Aufstieg zum Bundespolitiker einen positiven Schub für die Grünen. /Archiv

 

Habeck hatte sich ein Jahr Übergangszeit erbeten, in der er bei einer Wahl zum Bundeschef sein Ministeramt weiter ausüben kann. Dafür müsste eine Zweidrittel-Mehrheit des Parteitags die Satzung ändern.

Regis rechnet mit einer engen Abstimmung. „Ich bin alles andere als sicher, dass es klappt“, sagte er. Es zeichne sich ein Acht-Monats-Kompromiss ab. Letztlich handele es sich auch nicht um eine Trennung von Amt und Mandat, sondern von Amt und Amt. „Eine Übergangszeit ist deshalb das Mindeste.“

Der Norden stellt 29 der knapp 800 Delegierten. „Wenn die Satzungsänderung durchgeht, hat Habeck supergute Chancen“, sagte Tranziska. Es gehe manch Grünen dabei aber um das Prinzip der Trennung. Sollte Habeck nach Berlin wechseln, gebe es eine Reihe von Nachfolgekandidaten. Entschieden sei aber noch nichts, ergänzte Regis.

Wettern gegen Groko-Pläne

Als „zunehmend abenteuerlich unterirdisch“ bezeichnete Regis die Gespräche zwischen Union und SPD über die mögliche Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene. „Man hat den Eindruck, dass diese Regierung überhaupt keine Ideen mehr hat.“ Tranziska ist für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen sicher: „Wir müssen uns vor Neuwahlen nicht fürchten.“ Sie wisse angesichts der Sondierungsergebnisse nicht, „worauf ich hoffen soll“.

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