Abschiebung widersetzt : Großfamilie mit leukämiekrankem Kind flieht ins Kirchenasyl

Tschetschenen entziehen sich der Ausreisepflicht. Nach Ende der Drei-Monats-Frist ist nun Deutschland zuständig.

Margret Kiosz von
15. Dezember 2017, 08:35 Uhr

Großbarkau | Überraschende Wende im Fall Großbarkau: Die tschetschenische Großfamilie, die sich vor einer Woche gewaltsam der Abschiebung widersetzte, befindet sich seit Sonntag im Kirchenasyl. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kreises Plön.

Die Überführung der seit Mitte November ausreisepflichtigen siebenköpfigen Familie – darunter ein leukämiekrankes Kind – nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist damit gescheitert. Die Drei-Monats-Frist für die Überstellung in das eigentlich zuständige EU-Land endete am 12. Dezember. Das bedeutet: Das Asylverfahren geht jetzt in deutsche Zuständigkeit über.

Körperliche Gewalt gegen Polizistin

„Dieser Fall wird sicher erneut die Diskussion entfachen, wie weit das Kirchenasyl gehen darf und was es für das Verständnis unseres Rechtsstaates bedeutet, wenn das Kirchenasyl eine rechtlich abschließende Entscheidung aushebelt“, sagte Landrätin Stephanie Ladwig.

Wie berichtet hatten sich drei Familienangehörige durch Flucht der Abschiebung entzogen. Dabei hatte der Vater körperliche Gewalt gegen eine Polizistin ausgeübt und sie verletzt. Der Kreis Plön hatte anschließend Behauptungen des Flüchtlingsrates über angeblich rabiates Vorgehen der Ausländerbehörde scharf zurückgewiesen. Auch der Personalrat des Kreises bedauert verbale Attacken auf Mitarbeiter, die durch ihre Tätigkeit ohnehin emotional stark belastet seien.

„Auch die Kirchen stehen nicht über dem Gesetz“

Mit Hilfe von Pastoren versuchen immer mehr Flüchtlinge, ihre rechtskräftige Abschiebung zu verhindern. Bis November wurden in Schleswig-Holstein bereits 103 Fälle gemeldet. Der Plöner CDU-Abgeordnete Werner Kalinka erinnerte im Landtag daran, dass „niemand über dem Gesetz steht – auch die Kirchen nicht“.

Wenn Gerichte abschließend entschieden und Ärzte die Transportfähigkeit attestiert hätten, könne man nicht so tun, als sei der Einzelfall nicht intensiv geprüft worden. Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts verurteilte die Gewaltanwendungen gegenüber Polizeibeamten „in aller Schärfe“. Diese handelten „nach Recht und Gesetz und haben ebenfalls Anspruch auf körperliche Unversehrtheit“.

Die Nordkirche rechtfertigt das Handeln ihrer Kirchengemeinde. Sprecher Stefan Döbler sagte: Die für den 11. Dezember erneut angekündigte Abschiebung „hätte eine Familientrennung bedeutet, da der Familienvater sich in stationärer Behandlung befand“. Nach sh:z-Informationen soll der erste Abschiebeversuch am vergangenen Freitag bei dem Mann ein altes Trauma wieder ausgelöst haben.

Flucht ins Kirchenasyl – Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden

Ein Kommentar von Benjamin Lassiwe

Es ist das letzte Mittel in einer verzweifelten Situation: das Kirchenasyl. Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge werden von einer Kirchengemeinde in Obhut genommen. Es soll Zeit gewonnen werden – damit die Behörden den Fall noch einmal ansehen, damit vielleicht auch die Härtefallkommission angerufen werden kann. So zumindest ist es zwischen den beiden großen Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besprochen: Das Kirchenasyl ist die Ultima Ratio, das letzte Mittel für Extremfälle.

Und als solches ist es eine gute Sache – vorausgesetzt, die Ausnahme wird nicht zur Regel. Denn auch die Kirchen und die unter ihrem Dach versammelten Flüchtlingshelfer stehen nicht über dem deutschen Asylrecht. Deswegen ist es in der Tat bedenklich, wenn in Schleswig-Holstein nun über 100 Fälle von Kirchenasyl zeitgleich laufen. Gerade bei den  „Dublin-Fällen“ kann der Verdacht entstehen, dass da einige Engagierte das Asylrecht aushebeln wollen. Denn wenn sich Asylbewerber aus einem anderen EU-Land lange genug in Deutschland aufhalten, geht das Asylverfahren auf Deutschland über. Die Abschiebung in den Drittstaat fällt dann aus – und die Zeit im Kirchenasyl zählt dabei mit.

Doch die steigenden Zahlen beim Kirchenasyl zeigen auch etwas anderes: Das deutsche Asylsystem hat die Flüchtlingswelle der letzten Jahre noch nicht verkraftet. Es greift  aber zu kurz, würde man aus der Steigerung der  Kirchenasylfälle pauschal einen Missbrauch konstruieren: Gemessen am Anstieg der Flüchtlingszahlen der letzten Jahre ist die Zahl der Kirchenasyle eher unterproportional gestiegen. Am Ende braucht die hiesige Debatte um das Kirchenasyl deswegen vor allem eines: Sachlichkeit und Ruhe. Beide Seiten – die Kirchen und die Politik – sollten gemeinsam darauf achten, dass ein wichtiges Instrument der Flüchtlingshilfe weder übermäßigem Gebrauch noch billigem politischen Populismus unverdient zum Opfer fällt.

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