Koalitionsvertrag mit der SPD : GroKo-Einigung: Unmut in der Nord-CDU

CDU-Kreischef Christian von Boetticher betrachtet Berliner Gespräche mit SPD skeptisch.
Christian von Boetticher, Chef des CDU-Wirtschaftsrats und früher CDU-Landeschef, bemängelt Belastungen für den Mittelstand.

Unionspolitiker aus Schleswig-Holstein wettern über den Koalitionsvertrag mit der SPD – und üben Kritik an eigenen Ministerkandidaten.

shz.de von
08. Februar 2018, 21:46 Uhr

Der Elmshorner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron hat die Unionsführung um Kanzlerin Angela Merkel wegen des Koalitionsvertrags mit der SPD scharf kritisiert. Die Parteispitze habe darin „den politischen Führungsanspruch geopfert“, sagte Abercron am Donnerstag. Der versprochene Aufbruch sei „kaum zu erkennen“. Daher sei er „enttäuscht“. So werde es „sehr schwer sein, das verloren gegangene Vertrauen für die CDU wiederzugewinnen“. Die Union hatte bei der Wahl im September fast neun Punkte verloren und nur knapp 33 Prozent geholt.

 

Beim Personal stört Abercron, dass das Finanzressort von der CDU zur SPD wechselt. Zudem kritisiert er, „dass umstrittene Minister in ihren Ämtern verbleiben“. In der CDU meine er damit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sagte Abercron: „Kaum jemand in diesem Amt hat die Soldaten so verunsichert wie sie.“ Für weitere Personalien fordert er nun „eine Perspektive der Erneuerung“.

Auch der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Stefan Lange, zeigte sich frustriert über den Groko-Vertrag. „Das war ein rabenschwarzer Tag für meine politische Seele“, sagte Lange. Er habe viele wütende Anrufe von Mitgliedern erhalten, die bis zu Austrittsdrohungen gegangen seien. „Wenn die CDU kein Interesse an der Wirtschaft und den Leistungsträgern hat, dann gehe ich eben zur FDP“ und „Wenn ich ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm gewollt hätte, hätte ich gleich die SPD gewählt“ seien dabei noch die höflichsten Aussagen gewesen.

Nicht ganz so kritisch äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat in Schleswig-Holstein. „Der Vertrag enthält Licht und Schatten“, sagte dessen Vorsitzender Christian von Boetticher. Erfreulich seien die „großen Investitionsprogramme für Bildung, Forschung und Infrastruktur“. Unerfreulich sei dagegen, dass bei wichtigen Fragen wie der Rente „kein Problem gelöst“ sei und der Mittelstand belastet werde – etwa durch das Rückkehrrecht von Teilzeitkräften in Vollzeitjobs oder durch die Einschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen. „Da fühlen sich viele Mittelständler nicht mehr mitgenommen“, bemängelte der frühere CDU-Landeschef Boetticher. Zudem kritisierte auch er, dass SPD und CSU „die Gestaltungs- und Wohlfühlministerien“ erhalten hätten.

Mit der geplanten Ressortverteilung in der Groko hatte sich auch schon Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther unzufrieden gezeigt. „Das hat ein wenig Schatten auf die guten Verhandlungsergebnisse geworfen“, sagte er.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsfraktionsvize und CDU-Landesgruppenchef Johann Wadephul räumte ebenfalls ein, dass der Verlust des Finanzressorts an die SPD „schmerzhaft“ sei. Allerdings werde mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz „ein solider Politiker der SPD“ das Amt übernehmen. Mehr noch stört Wadephul daher „eine Unwucht zwischen CDU und CSU“: Dass die bayrische Schwester statt des Agrar- das Innenressort erhalte, gehe „zu Lasten der CDU“, kritisierte er. Allerdings sei es „klug“ von Merkel gewesen, die Verhandlungen nicht an Ministerposten scheitern zu lassen. In der Sache begrüßt Wadephul den Vertrag: „Inhaltlich enthält er zentrale Elemente, die uns wichtig sind, und keine große Kröte, die wir schlucken mussten.“

Auch in der Kieler Landtagsfraktion der CDU stößt die Ressortverteilung in der Groko auf Bedenken. Fraktionschef Tobias Koch reibt sich unumwunden an CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister: Zwar sei die Vergabe des Ressorts an die CSU „okay“ – aber: „Da hätte ich mir schon eine Besetzung gewünscht, die personellen Aufbruch verkörpert“. Bei einem Teil der Parteibasis hat Koch sogar „eine Schockstarre“ wegen der Postenverteilung registriert. Andererseits beruhigt er: In Merkels erster Groko habe die SPD auch das Finanz-, Außen- und Arbeitsressort besetzt – ohne davon bei Wahlen zu profitieren.

Noch gelassener sieht es CDU-Fraktionsmanager Hans-Jörn Arp: „Wenn es zu Wahlen kommt“, sagte er, „dann sind drei andere Ressorts wichtig: das Kanzleramt, das Kanzleramt und das Kanzleramt.“

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