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Dänemark setzt auf Kontrollen : „Grenzkontrollen light“: So reagieren SH und die Welt

vom
Aus der Onlineredaktion

Politik und Flüchtlingshelfer äußern sich größtenteils besorgt und enttäuscht über die Kontrollen an der dänischen Grenze.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 15:09 Uhr

Flensburg/Kopenhagen | Seit Montagmittag ist klar, dass Dänemark Passkontrollen an der deutschen Grenze einführt. Die Stimmung bei den Helfern auf dem Flensburger Bahnhof ging nach der Verkündung der Entscheidung aus Kopenhagen auf den Nullpunkt. Und auch die Reaktionen aus Deutschland und der Welt sind voller Kritik über das Signal der dänischen Regierung.

Dänemark verschärft weiter seine Flüchtlingspolitik und stellt Schleswig-Holstein somit möglicherweise vor die Probleme eines Rückstaus. Obwohl dieser Schritt seit längerem zu erwarten war, sind viele enttäuscht oder wütend.


Nicolas Jähring von „Refugees Welcome“
zeigte sich ebenso wie die anderen Helfer bestürzt. „Für uns im Grenzland ist es schwer zu ertragen, dass jetzt Grenzkontrollen eingeführt werden. Wir sind weiterhin am Bahnhof aktiv. Wir haben uns intern nochmal beraten, wie wir jetzt handeln. Wir raten eigentlich in Deutschland zu bleiben, wenn man keine gültigen Reisedokumente hat. Und wir gehen davon aus, dass die Asylzahlen in Schleswig-Holstein dadurch noch etwas steigen werden.“ Laut Jähring, sind am am Montagmittag rund 15 Flüchtlinge gestrandet, teils auch wegen fehlender finanzieller Mittel. Zu Spitzenzeiten seien es aber bis zu 550 gewesen.

Am Sonntagabend sei der Ansturm auf den letzten Zug vor Einführung der schwedischen Grenzkontrollen um Mitternacht ausgeblieben, berichtet Ratsherr und Helfer Pelle Hansen (Bündnis 90/Die Grünen). Ein Gruppe von Flüchtlingen aus dem Irak – darunter eine Familie mit vier Kindern unter vier Jahren – hatte großes Pech. Sie wollte noch vor Einführung der Grenzkontrollen mit dem letzten „freien“ Zug nach Schweden kommen, scheiterte aber, da der Zubringerzug aus Hamburg verspätet eintraf. Jetzt sei es nahezu ausgeschlossen, dass die Flüchtlinge noch Schweden erreichen könnten: „Man kann den Menschen in dieser Situation nicht raten, dass sie sich für ihr letztes Geld ein Ticket kaufen“, so Benita von Brackel-Schmidt von „Refugees Welcome“. Nachdem die Iraker in einer Unterkunft in Flensburg übernachtet hatten, sorgte die Bundespolizei dafür, dass sie in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Neumünster gebracht wurden.

Über den Vormittag hatten sich mehr Journalisten als Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof eingetroffen, um Reaktionen und Bilder zu den Grenzkontrollen durch Schweden und Dänemark einzufangen.

Die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland ist für uns seit vielen Jahren kaum sichtbar gewesen. Unsere Region wächst...

Posted by Refugees Welcome - Flensburg on  Montag, 4. Januar 2016

Torsten Albig kritisierte die Grenzkontrollen: „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, teilte der Ministerpräsident in Kiel mit. Dass die dänische Regierung die Kontrollen zunächst nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt hat, bezeichnete Albig als „Lichtblick“. Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen zunächst nicht in die Pflicht nehmen wolle, Reisende zu kontrollieren.

Für Simone Lange, SPD-Landtagsabgeordnete und Flüchtlingshelferin aus Flensburg, ist die Einführung der Kontrollen ein Rückschlag. „Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest die skandinavischen Länder eine gemeinsame Lösung gefunden hätten“, sagte sie. Unter den Kontrollen könnten nun besonders Flüchtlinge leiden, deren Papiere tatsächlich verloren gegangen sind: „Aus Sicht des Asylrechts ist es bedenklich, dass Lars Løkke nun vor allem Menschen nicht mehr ins Land lassen will, die keine Papiere haben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Rasmus Andresen, erklärte: „Dänemark muss sich auch bei der Verteilung der Geflüchteten offener zeigen als bisher.“ Verschärfte Grenzkontrollen seien dagegen „effektlose Symbolpolitik“. Die grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Luise Amtsberg warnen vor einem „gefährlichen Dominoeffekt“ in Europa: „Durch ihre anhaltende Untätigkeit hat es die Bundesregierung direkt mitzuverantworten, dass grundlegende europäische Errungenschaften derzeit offen in Frage gestellt werden und ein kaum abzusehender wirtschaftlicher Schaden im deutsch-dänischen Grenzraum droht.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Bundespolizei. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek, erklärte, es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die eigentlich nach Schweden wollten, wegen der Kontrollen an der dänischen Grenze nun auf deutscher Seite strandeten und versorgt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Sicherheitskräfte, die am Belastungslimit sind, jedes Land für sich entscheidet, was es gerade für richtig hält“, kritisierte er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften Europas der letzten 60 Jahre. Auch er rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und mahnte: „Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme.“

Der Schritt sei mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung begründet worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob die Maßnahmen nötig und angemessen seien. Nach ihren Angaben führen neben Dänemark derzeit weitere fünf Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums vorübergehende Kontrollen durch: Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert äußerte sich zurückhaltend. Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich besorgt. Die Kontrollen hätten ernsthafte Konsequenzen für Flüchtlinge in Europa, zitierte die schwedische Nachrichtenagentur TT den UNHCR-Sprecher für Nordeuropa, Mattias Axelsson. „Man kann nicht erwarten, dass diejenigen, die das Recht auf Asyl haben, von Beginn an auch stets die entsprechenden Dokumente mit sich tragen“, erklärte Axelsson. „Das ist schlicht unmöglich.“ 

Das Echo in der dänischen Politik fiel unterschiedlich aus. Während die Sozialdemokraten den Schritt der Regierung begrüßten, gab es von den weiteren Oppositionsparteien zum, Teil heftige Kritik. Johanne Schmidt-Nielsen (Enhedslisten, ultralinks) sagte, die vorgelegten Maßnahmen seien reine Symbolpolitik, die überhaupt keine Folgen haben werde. Für Kristian Thulesen-Dahl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, gehen die Maßnahmen nicht weit genug: „Das sind Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Kontrollen, und somit keine Grenzkontrollen, wie sie die Menschen kennen.“ Es sei unverständlich, weshalb das Unausweichliche, wirkliche Grenzkontrollen durchzuführen, jetzt mit einem weiteren Zwischenschritt herausgefordert werde. Das grenzenlose Europa sei ein Auslaufmodell, dies müsse eingesehen werden.

Morten Østergaard (Radikale Venstre) sagte, es handele sich nicht um eine Lösung, sondern um den Versuch, das Problem weiterzuschieben. Die Flüchtlingssituation sei so nicht zu lösen, sondern nur durch mehr Entwicklungshilfe und einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge.

Auch bei Twitter gab es viele Reaktionen. In Deutschland wurde #dänemark zum deutschen Gesprächsthema des Tages.

Die Hashtags des Tages in einem Satz.

Unverständnis über die Maßnahme und die zweifelhafte Effizienz dominieren.

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