Atomkraftwerk in Brunsbüttel : Greenpeace: Habeck macht sich bei Brennelemente-Umlagerung strafbar

Castor-Behälter im rechtsfreien Raum? Greenpeace hält das Aufstellen im Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel für illegal.
Castor-Behälter im rechtsfreien Raum? Greenpeace hält das Aufstellen im Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel für illegal.

Laut Umweltschutzorganisation ist die Lagerung von Atommüll in Brunsbüttel rechtswidrig. Habeck verteidigt sich.

Kay Müller von
11. Januar 2017, 20:19 Uhr

Brunsbüttel/Kiel | Am Ende könnte Vattenfallmanager Pieter Wasmuth und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Einem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen neuen Gutachten zufolge ist die bereits laufende Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden Zwischenlager rechtswidrig. Denn für die Halle gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das 2015 rechtskräftig wurde, keine Genehmigung mehr.

„Habeck ist dabei, die Interessen Vattenfalls über geltendes Recht und den Schutz der Bevölkerung zu stellen“, sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. „Der Atommüll ist im Zwischenlager nicht sicher. Das Umweltministerium versucht, mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu unterwandern.“ In dem Gutachten heißt es: „Die ungenehmigte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ist strafbar. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird danach bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung Kernbrennstoffe aufbewahrt.“ Laut Greenpeace ist das in diesem Fall gegeben, für Habeck gelte der Tatbestand der Beihilfe.

Vattenfall will das Gutachten nicht kommentieren, Habeck hält an seiner Rechtsauffassung fest, die sich auf ein Gutachten des TÜVs stützt, nach dem Vattenfall die Brennelemente im Rahmen der in den 70er-Jahren erteilten Betriebsgenehmigung umlagern darf. Das hält Susanne Neubronner für falsch: „Wenn das richtig wäre, könnten alle Betreiber Atommüll ohne Extra-Genehmigung irgendwo auf dem Gelände von Kernkraftwerken lagern, denn damals gab es das Zwischenlager noch gar nicht.“

Habeck: Zwischenlager  sicherer als der Reaktor

Habeck sieht das anders. „Das Greenpeace-Gutachten verkennt, dass es hier nur um eine zeitlich befristete Bereitstellung und noch nicht um eine Zwischenlagerung geht.“ Für diese längerfristige Zwischenlagerung sei unstreitig eine neue Genehmigung erforderlich, die auch schon beantragt ist. „Sollte diese für das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht erteilt werden, müsste sie für ein anderes Lager beantragt werden“, so Habeck.

Zudem sei die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls in dem Zwischenlager sicherer: „Das Sicherheitsgutachten hat klar belegt, dass die Trockenlagerung der Brennelemente im Gebäude des Kernbrennstoffzwischenlagers ein Sicherheitsgewinn gegenüber einer weiteren Nasslagerung im Reaktordruckbehälter ist – unter anderem weil dadurch zusätzliche und stärkere Barrieren geschaffen werden. So ist das Gebäude des Zwischenlagers allemal sicherer als der Reaktordruckbehälter.“ Seit dem Sommer hat Vattenfall rund 150 Brennelemente umgelagert, zwei Castoren stehen bereits im Zwischenlager. Dazu kommen weitere neun Castoren mit 468 Brennelementen, die dort nach dem Urteil per Verfügung der Atomaufsicht geduldet sind.

Für Peter Dreckmann ist das „ein Schlag ins Gesicht“. Der Brunsbütteler hatte einst erfolgreich gegen die Genehmigung des Zwischenlagers geklagt. „Doch der Müll steht trotzdem noch da“, sagt er. Noch einmal vor Gericht ziehen will er aber nicht. „Das hat mich ein halbes Vermögen gekostet. Ich habe die Nase voll von diesen Prozessen.“

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