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Rechtsruck und Hasskommentare : Gewerkschaftsbund fordert: AfD im Norden soll Kommentarbereich schließen

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Der DGB Nord kritisiert Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei der AfD. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.

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erstellt am 14.Nov.2017 | 16:56 Uhr

Kiel/Hamburg/Schwerin | Schon wieder hagelt es Kritik am Internetauftritt der AfD in Schleswig-Holstein: „Die AfD muss ihre Internetseiten für rassistische, diskriminierende und gewaltverherrlichende Kommentare schließen.“ Das forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord am Dienstag in einer Pressemitteilung. Im Norden „marschiert die Partei immer weiter nach rechts“, heißt es darin weiter. Im Fokus der Kritik: Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann und der Ex-AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Der „Rechtskurs“ dieser Politiker führe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf ihren Internetseiten, ist sich der DGB Nord sicher.

Es ist nicht das erste Mal, dass der schleswig-holsteinische Landesverband der AfD aufgrund von Hasskommentaren auf seinen Facebookseiten in der Kritik steht. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, hatte den Kieler Direktkandidaten der Partei zur Bundestagswahl nicht zu einer Podiumsdiskussion am 6. September eingeladen. Ursache dafür waren laut Schmidt „entwürdigende Kommentare“ auf der Facebook-Seite des Landesverbandes.

Von Sayn-Wittgenstein hatte sich jüngst für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke ausgesprochen. Vor allem diese Äußerungen sind es, auf die der DGB Nord Bezug nimmt. Vor dem Bundesparteitag am 2. und 3. Dezember sagte die Landesvorsitzende, sie halte von dem Verfahren nichts: „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“ Hintergrund waren Höckes Äußerungen unter anderem über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Der Gründer des sogenannten rechtsnationalen Flügels in der Partei bezeichnete es als „Denkmal der Schande“ und forderte eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur. Von Sayn-Wittgenstein ging noch weiter, indem sie auch einer Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand keine Absage erteilte: „Ich finde in einer Partei muss Platz für viele Strömungen sein. Er wird gewählt oder eben nicht. Es ist die Entscheidung der gewählten Delegierten.“

AfD-Landesvorsitzende weist die Kritik zurück

Für den DGB Nord ist damit eine Linie überschritten: „Die AfD predigt Hass, sie ist eine antigewerkschaftliche und demokratiefeindliche Partei, die auch Nazis eine Plattform bietet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Statt durch Sacharbeit in den Parlamenten aufzufallen, setze die AfD mehr und mehr auf eine Politik der Angstmacherei und der rassistischen Ausgrenzung. „Wenn Leute wie Höcke auch bei der AfD im Norden weiter erwünscht sind, dann zeigt die Partei damit ihr wahres Gesicht“, so Schlüter.

Die Landesvorsitzende von Sayn-Wittgenstein wies die Vorwürfe auf Nachfrage von shz.de vollständig zurück. Kommentare auf den Facebook-Seiten des AfD Landesverbandes unterliegen einer Moderation und strittige Kommentare würden gelöscht. Das sei aus finanziellen und personellen Gründen jedoch nicht 24 Stunden am Stück machbar. Der DGB Nord habe der AfD keine angeblich rassistische oder verletzende Posts gemeldet, so von Sayn-Wittgenstein. Darüber hinaus wies ein Partei-Specher in Kiel auch den Vorwurf zurück, die AfD sei antigewerkschaftlich. Die AfD setze sich demnach für Arbeitnehmerinteressen und auch für den Mindestlohn ein. Das Verhältnis sei nur dort gespalten, wo Gewerkschaften politische Parteien unterstützen statt der Arbeitnehmerinteressen. Der DGB Nord etwa unterstütze laut der AfD die Antifa und andere Gruppen, die die Partei angreifen.

„Wir unterstützen inhaltlich antifaschistische Aufklärungsarbeit und organisieren friedlichen Protest gegen Rassismus und Faschismus vor Ort. Dabei würden viele Bündnisse gegen Rechts unter anderem mit Kirchen geschmiedet“, sagte DGB-Nord-Sprecher Frank Beling dazu auf Nachfrage. Als Beispiele für Hasskommentare auf den Seiten der AfD nannte er neben Twitter-Entgleisungen der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch einen Beitrag auf dem Facebook-Auftritt der AfD-Kreisfraktion Pinneberg. Dort waren vor einem Jahr Kommentare von Nutzern zu lesen wie: „Dieses P.... muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. „Beiträge wie dieser kommen uns immer wieder unter“, sagte Beling.

„Rechtsruck“ auch durch Baumann und Arppe

Neben von Sayn-Wittgenstein macht die Gewerkschaft für den Rechtsruck den Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann und den Ex-AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe verantwortlich. Der damalige Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, hatte auf einer Wahlveranstaltung gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, „in Anatolien entsorgen“. Die aus Hamburg stammende SPD-Politikerin hatte zuvor in einem Interview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren. Bernd Baumann hatte in der NDR-Sendung „Treffpunkt Hamburg“ die Äußerungen Gaulands verteidigt und gesagt, eine Entschuldigung dafür sei nicht fällig. „Man muss auch noch mal den Hintergrund sehen, wie das geschehen konnte: Wir haben riesige Probleme bei der Integration. Wir sehen es doch, beim Frauenbild, bei Clanbildung, was da an Kulturproblemen auf uns zukommt“, so Baumann.

Den AfD-Politiker Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet der Gewerkschaftsbund als „Wortführer der völkisch-nationalen Richtung der AfD, der einen fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt hatte“. Der frühere Landessprecher war wegen gewaltverherrlichender Internet-Einträge in die Kritik geraten. Gegen ihn hatte der Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern daraufhin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung steht aus. „Wer keine klare Grenze zu rechtsextremistischen Positionen zieht, haftet mit für alle Taten, die aus diesen Worten folgen“, heißt es vom DGB Nord. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Voprommern, Nikolaus Kramer, sagte dazu: „Die Chatprotokolle von Herrn Arppe, die im August veröffentlicht wurden, haben mich sehr schockiert. Wer so etwas äußert, hat in der AfD keinen Platz. Diesen Standpunkt hatten wir in dieser Angelegenheit auch von Anfang an vertreten. Herr Arppe ist seit Bekanntwerden der Prototolle kein Mitglied der Fraktion im Landtag mehr. Da er, entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, nicht aus der Partei ausgetreten ist, wurde ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.“

Der DGB Nord repräsentiert nach eigenen Angaben 420.000 Mitglieder (Stand: 21.12.2010) in den drei Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

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