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Angriffe in der JVA : Gewerkschaft fordert Pfefferspray für Vollzugsbeamte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In den Gefängnissen in Schleswig-Holstein kommen kritische Situationen häufiger vor als bisher bekannt. Die Justizbeamten sind besorgt.

Angriffe mit Tellerscherben, Faustschläge, Tritte und Kopfnüsse. Dazu zwölf geflüchtete Gefangene. In den Justizvollzugsanstalten des Landes ist es in den vergangenen fünf Jahren zu weit mehr kritischen Situationen gekommen als bislang bekannt. Jetzt fordert die Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei, dass die Beamten mit Pfefferspray ausgerüstet werden. „Allein eine Ausbildung in waffenloser Selbstverteidigung ist nicht ausreichend“, sagt ihr Vorsitzender Thorsten Schwarzstock.

Die Vielzahl der Vorfälle hat eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) enthüllt. Es gab 26 Angriffe auf Vollzugsbeamte und 289 weitere Straftaten. Allein 117 davon waren Körperverletzungen, begangen an Mitgefangenen. 87 Strafanzeigen wurden wegen Drogenmissbrauchs erstattet, der Rest meist wegen Nötigung und Bedrohung.

„Ich bin über die Zahlen erschrocken“, sagt Schwarzstock. „Zumal nach allen Ereignissen wenig getan worden ist, um die Eigensicherung der Vollzugsbeamten zu verbessern.“

Aus dem Justizministerium heißt es: Je nach Gefährlichkeit des Gefangenen kann bei Aus- und Vorführungen schon heute Pfefferspray mitgeführt werden. Im Einzelfall sogar eine Schusswaffe. Und alle Angriffe seien in der Arbeitsgruppe Sicherheit erörtert worden. Den Vorfällen folgten Belehrungen, Erlasse oder der Hinweis, die Gutachten über Häftlinge genau zu studieren. Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert das scharf: „Es wäre besser gewesen, die Justizbeamten so auszustatten, dass sie sich sicher fühlen.“ Dazu zähle auch eine praxisnahe Ausbildung, denn derzeit würden „die Gefahren des Alltags nicht ausreichend thematisiert“.

Von zwei Jahren Ausbildung entfallen tatsächlich nur 275 Stunden auf die Bewältigung von Krisensituationen. Und Kurse zur waffenlosen Selbstverteidigung sind keine Pflicht. „Sie erfolgen freiwillig“, bestätigt Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium. Nach der Geiselnahme von Lübeck hat Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) allerdings angekündigt, dass künftig jeder Beamte geschult werden soll. Geplant ist ein eintägiger Kursus pro Jahr.

Zu mager für Ostmeier. Ihre Fraktion hat daher den Antrag gestellt, „die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst auf den Umgang mit kritischen Situationen im Dienst ausreichend vorzubereiten“.

Spoorendonk will kommende Woche im Landtag ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Sicherheit erörtern. Sie setzt auf einen liberalen Strafvollzug, der eine optimale Wiedereingliederung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf dazu sorgte für große Unruhe. Schwarzstock: „Wenn es gelingt, den Krankenstand zu reduzieren, ist die heutige Personalstärke vernünftig – nicht aber bei einem neuen Gesetz mit mehr Aufschluss und längeren Besuchszeiten.“

„Im Gefängnis sitzen Menschen, die gefährlich sind“, sagt Ostmeier. Deshalb sei die Sorge vor dem, was kommen soll, bei den Beamten extrem groß. „Es darf nicht passieren, dass Idealvorstellungen in ein Gesetz gegossen werden, die sich gar nicht umsetzen lassen. Ansonsten entstehen zusätzliche Sicherheitsrisiken für die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit.“

Über die Flucht der zwölf Gefangenen aus dem offenen Vollzug ist die Öffentlichkeit übrigens nicht informiert worden. „Die Anstalten entscheiden darüber in eigener Verantwortung“, erklärt Ministeriumssprecher Breuer. Da die Häftlinge aus dem offenen Vollzug stammten, seien sie als nicht gefährlich eingeschätzt worden. „Nachdem sie später wieder gefasst worden sind, hat es auch keine Anzeigen wegen Straftaten gegeben.“

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erstellt am 10.Feb.2015 | 20:03 Uhr

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