EU-Richtlinie : Gewerbeanmeldung wird einfacher

Störmer
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Fünf statt 40 Tage: Wer ein Gewerbe gründet, muss sich in Zukunft viel weniger mit der Verwaltung herumschlagen - das jedenfalls ist erklärtes Ziel der EU. Eine neue Behörde in Kiel soll helfen.

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03. Oktober 2009, 05:26 Uhr

Altenholz/Kiel | Die EU zum wettbewerbsfähgisten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - dazu soll die Dienstleistungsrichtlinie beitragen, die vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und bis Ende des Jahres mit Leben erfüllt sein soll. Gemeinsam mit 45 Vertretern der 200 Verwaltungen in Schleswig-Holstein arbeitet Uwe Störmer von Dataport daran.

Wenn ein Dienstleister in Deutschland ein Unternehmen gründen will, dauert das zurzeit im Durchschnitt etwa 40 Tage. Ziel ist es, das Prozedere auf fünf Tage zu reduzieren. "Wer heute eine Döner-Bude eröffnen möchte, muss mehrere Behördengänge machen", sagt Störmer. Zunächst einmal müsse er in Erfahrung bringen, welche das sind, und selten seien alle Anlaufstellen unter einem Dach zu finden. "Wer ein Gewerbe gründen möchte, soll sich aber ausschließlich darum kümmern und nicht um die Verwaltung", erläutert Störmer die Zielvorgabe der EU. Schnell, einfach und unkompliziert solle das Verfahren werden. Wesentlicher Schlüssel dafür ist ein Ansprechpartner, der in allen Fragen weiterhilft.
Zentrale elektronische Schaltstelle
Der soll ab Januar in der neu einzurichtenden Behörde "Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein" zu finden sein, die mit fünf bis zehn Verwaltungsfachkräften in Kiel ihre Arbeit aufnehmen wird. Dort erhalten alle Dienstleister die für ihr Vorhaben erforderlichen Informationen - entweder im persönlichen Gespräch, per Telefon oder rund um die Uhr über das Internet - und können die erforderlichen Papiere zentral einreichen. Der Ansprechpartner leitet sie an die zuständigen Ämter weiter, bekommt sie von dort zurück und händigt sie komplett an den Dienstleister aus. Davon würden nicht nur ausländische Betriebe profitieren, sondern auch die inländischen, ist Störmer überzeugt.

Die neue Behörde wird auf einen so genannten Zuständigkeitsfinder zurückgreifen, der sich zurzeit im Aufbau befindet. Darin werden 549 kommunale Dienstleistungen erfasst und definiert. Die einzelnen Verwaltungen seien später gehalten, ihre Daten fortlaufend zu aktualisieren und an die zentrale Stelle zu melden, erklärt Störmer. Außerdem müssten sie sich darauf einstellen, dass sie Anfragen künftig nicht mehr von Dienstleistern direkt, sondern von einer Behörde bekommen. Langfristig werde dabei angestrebt, alles auf dem elektronischen Wege ohne Papier regeln zu können, so Störmer weiter. Bis der angestrebte Bewilligungszeitraum von fünf Tagen für einen Antrag Realität ist, werde es noch ein paar Jahre dauern, schätzt er.
"Eine wesentliche Verbesserung des Service"
Der kommunalen Welt sei es wichtig gewesen, für die Umsetzung der Richtlinie keine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen und kein Geld für neue Hard- oder Software in die Hand nehmen zu müssen, sagt Matthias Meins, Leiter des Amtes Dänischer Wohld und Mitglied in einer der drei landesweiten Arbeitsgruppen, die sich mit der Richtlinie befassen. Die von den Verwaltungen erbrachte Qualität sei gut, ihre Leistungen zu bündeln sei neu und zu verbessern, so Meins, der wie Störmer vor allem in der Antragstellung über das Internet, die auch zwischengespeichert werden kann, eine wesentliche Verbesserung des Service sieht.

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