Nach Urteil zum Streikverbot : GEW-Landeschefin Astrid Henke: „Ich bin sehr enttäuscht“

Die GEW kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Beamte nicht streiken dürfen.

shz.de von
12. Juni 2018, 16:09 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins GEW-Landeschefin Astrid Henke ist frustriert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. „Natürlich bin ich sehr enttäuscht“, sagte Henke am Dienstag in Kiel. Das Urteil berufe sich nur auf die bisherige Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten ohne jeden Ansatz einer Modernisierung. Die GEW werde mit dem DGB prüfen, „ob wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen“. Denn der Europäische Gerichtshof habe anders als Karlsruhe Beamten in anderen Ländern das Streikrecht eingeräumt.

Henke kritisierte die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, dass Beamte ihre Besoldung ja gerichtlich prüfen lassen könnten. Dies bewähre sich nicht in der Realität. Henke verwies darauf, dass Klagen gegen die Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte nach zehn Jahren juristisch immer noch nicht entschieden seien. Auch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer oder die mühsame Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst vor vier Jahren auf die Beamten seien Beispiele, dass Beamte bessere Möglichkeiten erhalten müssten, sich für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Bundesverfassungsgericht: Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurückgewiesen, davon eine Klage aus Schleswig-Holstein. Die Kläger hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der GEW mitgemacht und Disziplinarstrafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streikverbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte aber, eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle. Das Beamtenverhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinenpicken“ nicht zu. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

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