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Landtagswahl in SH 2017 : Gericht entscheidet: CDU muss beanstandete Wahlplakate abnehmen

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Zwischen der Hansestadt Lübeck und dem örtlichen CDU-Kreisverband tobt ein Streit um Wahlplakate.

shz.de von
erstellt am 20.Apr.2017 | 19:20 Uhr

Lübeck | Die Lübecker CDU muss die wegen ihrer Größe beanstandeten Wahlplakate entfernen. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte eine Räumungsverfügung der Hansestadt Lübeck, gegen die der CDU-Kreisverband geklagt hatte. Die CDU hatte Kandidaten-Konterfeis im Format B1 an Laternenmasten platziert. Gestattet sind dort aber nur kleinere Plakate im Format A1 und A0.

Mancherorts, wie vergangene Woche in Neumünster, protestieren Bürger bei Wahlleitern oder in Ordnungsämtern gegen die „Materialschlacht“ der Parteien im öffentlichen Raum – insbesondere an Laternenpfählen, wo Massen an Plakaten hängen. In Schleswig, Husum oder Flensburg darf in Teilen der Innenstadt gar keine Wahlwerbung aufgehängt werden.

Die CDU will die Gerichtsentscheidung nicht anfechten. In den letzten Wochen vor der Wahl habe man besseres zu tun, als sich vor Gericht um ein paar Zentimeter zu streiten, sagte die Kreisvorsitzende Anette Röttger. Die CDU will die beanstandeten Plakate bis Sonnabend entfernen. 

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