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Abgabenordnung : Gemeinnützig oder nicht? „Freifunker zu sein, heißt Ehrenamtler zu sein“

vom
Aus der Onlineredaktion

Freifunk-Initiativen fordern eine Gesetzänderung. Im Kieler Landtag setzen sich die Piraten dafür ein.

von
erstellt am 24.Feb.2017 | 17:09 Uhr

Kiel | Sie vernetzen Nachbarn, geben Hilfestellung in technischen Fragen oder bieten Flüchtlingen einen Weg, mit ihren Familien zu Hause in Kontakt zu bleiben – „alle Freifunk-Initiativen fördern nicht nur die Verbreitung freier Internet-Zugänge, sind damit also sozial tätig, sondern geben auch ihr Wissen entgeltfrei an Interessierte weiter“, sagt Christian Breutkreutz von Freifunk Nord. Überall im Land arbeiten Ehrenamtler für eine bessere Gemeinschaft. Unterstützer honorieren das, steuern Geld- und Sachspenden bei. „Ohne Spenden wäre der Betrieb der Freifunk-Netze nicht denkbar“, sagt Breutkreutz. Doch ihm fehlt eine wichtige Konsequenz: die Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig.

Freifunker arbeiten ehrenamtlich. Sie sind auf Spenden angewiesen. Als gemeinnützig anerkannt wird ihre Arbeit aber noch nicht überall. Und wenn, wird es kompliziert.

Die Forderung, die die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen formuliert und als Antrag zur Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht haben, war am Freitag auf Antrag der Piratenfraktion auch Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Damit Bürgerfunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden und Steuerbegünstigungen erhalten, muss auf Bundesebene die sogenannte Abgabenordnung ergänzt werden“, schreiben die Piraten in ihrem Antrag.

In seiner Sitzung beschloss der Landtag, dass die Landesregierung im Bundesrat für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen soll. Am 10. März entscheidet der Bundesrat.

 

Spenden dürfen die Initiativen auch heute schon annehmen, als gemeinnütziger Verein wäre dies aber deutlich einfacher, sagt Breutkreutz. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, obliegt dem zuständigen Finanzamt, „und die Ämter entscheiden sehr unterschiedlich“. Es gebe bereits als gemeinnützig anerkannte Freifunk-Vereine. Doch die generierten Spenden dürften sie nicht verwenden für die Bereitstellung und Pflege der Server-Infrastrukturen – dabei ist das ein großer Kostenfaktor für die Initiativen.

Nötig wird der Server-Aufwand in dem Maße aber erst durch eine andere rechtliche Schwachstelle: „Leider erlaubt es die Gesetzeslage in Deutschland bis heute nicht, sein WLan einfach so zu öffnen“, kritisiert Breutkreutz. Auch wenn die Störerhaftung inzwischen abgeschafft ist, können Betreiber von WLan-Netzen auch weiterhin für die Rechtsverstöße Dritter über ihr Netz verantwortlich gemacht werden. Das Problem: Dritte können weiter Unterlassungsansprüche geltend machen. „Damit Freifunk die Aufsteller davor schützen kann, müssen weiterhin umfassende Server-Infrastrukturen vorgehalten werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere hundert Euro pro Monat“, sagt Breutkreutz. Ist man als gemeinnützig anerkannt, dürfen die Spenden nach aktueller Rechtslage aber nicht für diese Provider-Tätigkeit verwendet werden. Die angestrebte Gesetzesänderung würde bedeuten, „dass man unsere Arbeit als Freifunker in Gänze als gemeinnützig anerkennen würde“, sagt Breutkreutz.

Das Sammeln von Spenden sei für die Initiativen, die als gemeinnützig anerkannt sind, viel einfacher, sagt Freifunker Breutkreutz. „Dies liegt nicht immer an der Möglichkeit, Spendenquittungen ausstellen zu können, die steuerlich berücksichtigt werden.“ Portale wie betterplace.org oder das auf Provisionen basierende „Boost-Project [1]“ böten eine simple Basisstruktur für die Spendensuche, erleichterten viele Abläufe wie das Erstellen von Spendenquittungen oder sorgten für eine größere Reichweite. Das Problem: Nicht gemeinnützige Projekte und Initiativen dürfen diese Hilfe nicht nutzen und müssten mit – oft wenigen Freiwilligen – auch den Aufwand erledigen, bei dem die Projekte eine große Hilfe wären, so der Freifunker.

Die Entwicklung im Land sieht Breutkreutz positiv: Die Freifunker im Norden seien „weiter auf dem aufsteigendem Ast“, sagt Breutkreutz. Immer mehr kleinere Initiativen gründeten eigene Vereine und machten sich aus dem Freifunk-Nord-Netz heraus selbstständig. Auf einem guten Weg dorthin seien beispielsweise die Freifunker im Kreisen Dithmarschen. Schleswig-Flensburg stehe seit vier Wochen komplett auf eigenen Beinen. Im Amt Hüttener Berge habe man gerade 200 Router an karikative Einrichtungen verteilt.

Die nördlichste Freifunk-Station entsteht zurzeit in List auf Sylt.
Die nördlichste Freifunk-Station entsteht zurzeit in List auf Sylt. Foto: Google/Sawallich
 

Wichtig ist Breutkreutz, klarzustellen, dass hinter Freifunk keine kommerziellen Strukturen stecken, mit Freifunk also kein Geld verdient wird: „Freifunker zu sein, heißt Ehrenamtler zu sein.“

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