Gebiete mit einer erhöhten Anzahl von Straftaten sind gefährliche Orte – für die Polizei sind sie ein wichtiger Faktor für mehr Sicherheit.

Kiel | In Norddeutschland hat die Polizei aktuell 20 gefährliche Orte ausgewiesen. Die Polizeiführung geht davon aus, dass in diesen Gebieten Straftaten von erheblicher Bedeutung vorbereitet, verabredet oder begangen werden. Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben jeweils vier festgelegt, Mecklenburg-Vorpommern keinen. Mit acht gefährlichen Orten ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter unter den norddeutschen Ländern. Gefährliche Orte in SH und HH Was ist los zwischen Nord- und Ostsee? Schleswig-Holstein sei nicht gefährlicher als andere Bundesländer, heißt es aus dem Landespolizeiamt. „Aber aus Sicht der Landespolizei hat sich die Ausweisung gefährlicher Orte bewährt, um früh, konsequent und proaktiv einzuschreiten“, sagt Sprecher Jürgen Börner. „Damit ist dieses Instrument ein wichtiger Faktor für objektive und subjektive Sicherheit in unserem Land.“ Identität einer Person ohne konkreten Tatverdacht überprüfen Die Entscheidung über die Einrichtung eines gefährlichen Ortes wird vom jeweiligen Dienststellenleiter in Abstimmung mit seiner Polizeidirektion getroffen. Polizisten dürfen dann ohne konkreten Tatverdacht die Identität einer Person ermitteln und diese sowie deren Sachen durchsuchen. Börner sagt: „Es reicht, sich in dem Gebiet aufzuhalten, um Adressat polizeilicher Maßnahmen zu werden.“ Und: „Das ist übrigens nichts anderes als im Straßenverkehr, wo jeder Verkehrsteilnehmer zu jeder Zeit mit einer Kontrolle rechnen muss.“ In Kiel hat die Polizei drei gefährliche Orte ausgewiesen, jeweils zwei sind es in Bargteheide und Lübeck und einer in Neumünster. Blick auf Einzelfälle Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt: „Mir war bislang nicht bekannt, dass Schleswig-Holstein im norddeutschen Ländervergleich eine derartige Spitzenposition einnimmt.“ Rechtfertigende Sonderumstände könne er im grundsätzlich friedlichen Schleswig-Holstein bisher nicht erkennen, so Peters. „Hier werden wir uns jeden Einzelfall einmal sehr genau anschauen und erläutern lassen.“ Nicht glücklich sind auch die Freien Demokraten. Jörg Hansen, polizeipolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Wir stehen diesem Instrument seit jeher skeptisch gegenüber, da der Eingriff in die Rechte der Bürger erleichtert wird.“ Mit den Koalitionspartnern habe die FDP eine Schwachstellenanalyse des Polizeirechts vereinbart und werde dabei auch über den Nutzen und die Rechtfertigung dieser Maßnahme diskutieren. SPD sieht darin eine Prävention von Straftaten Für die SPD im Landtag ist die Ausweisung gefährlicher Orte hingegen ein wichtiger Baustein zur Prävention von Straftaten in speziellen Situationen. Kai Dolgner, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine einstellige Anzahl gefährlicher Orte, die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen unterliegen, finde ich zunächst nicht bedenklich, zumal mir weder bekannt ist, dass gefährliche Orte ohne Anlass eingerichtet worden wären noch, dass es eine größere Anzahl von Beschwerden über die verstärkten Kontrollen gegeben hätte.“ Auch die AfD hält gefährliche Orte für ein probates Mittel, örtlich eng begrenzten Kriminalitäts- oder Gefahrenlagen wirksam zu begegnen. Ihr innenpolitischer Sprecher Claus Schaffer fordert aber mehr, nämlich „Kontrollmöglichkeiten wie sie zuvor im schleswig-holsteinischen Gefahrenabwehrrecht enthalten waren“. Scharfe Kritik von den Piraten Zu den schärfsten Kritikern der gefährlichen Orte gehört Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019. Er sagt: „Besonders dort, wo es nicht um organisierte oder schwere Kriminalität geht, sehen wir Piraten einen unverhältnismäßigen Übergriff.“ Breyer spielt damit auf die gefährlichen Orte an, die am Himmelfahrtstag temporär am Strand von Möltenort (Kreis Plön) und auf der Hüxwiese in Lübeck eingerichtet worden waren. Jenseits der Bekämpfung von Kriminalität sei die Festlegung gefährlicher Orte auch geeignet, Nutzungskonflikte zu entscheiden, meint Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Mit Marco Tullney, Experte für Überwachungsthemen, schreibt er in einer Studie: Erstens solle tatsächliche oder vermeintliche Kriminalität an lokalen Konzentrationspunkten eingedämmt werden. Zweitens diene die Ausweisung als Mittel der Aufwertung zentraler und prestigeträchtiger städtischer „Visitenkarten“. Drittens handele es sich um ein Mittel der Durchsetzung antiliberaler Ordnungsvorstellungen und der Einhegung politischer Dissidenz oder subkultureller und sonstiger Abweichungen von der Normalität. Verdrängung bestimmter Personenkreise Ein Polizeibeamter, der nicht genannt werden will, formuliert es so: „Es geht ja immer auch um eine Verdrängung bestimmter Personenkreise durch massiven Kontrolldruck. Den Erfolg messen wir daran, dass sich weniger Bürger melden und sich beschweren, weil sie sich bedroht oder unwohl fühlen.“ Offiziell wird die Frage nach dem Erfolg der Maßnahmen so beantwortet: Durch die Kontrollen und die daraus gewonnen Erkenntnisse wird fortlaufend ein aktuelles Lagebild erstellt. Bei geringerer Belastung an Straftaten oder Gefahren endet die Deklaration. Fakt aber ist: In Lübeck und Kiel gibt es gefährliche Orte, die länger als anderthalb Jahre bestehen. Landesdatenschützerin Marit Hansen fordert deshalb eine „regelmäßige Evaluation“ und „kritische Bewertung“ dieses polizeilichen Instruments. ...