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Geplatzte Tarifgespräche mit der Bahn : GDL: Lokführer-Streik von Donnerstag bis Montag

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Hoffnung auf eine Lösung am Verhandlungstisch ist geplatzt. Von Donnerstag bis Montag legen die Lokführer ihre Arbeit nieder.

shz.de von
erstellt am 04.11.2014 | 10:00 Uhr

Frankfurt/Main | Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem insgesamt mehr als viertägigen Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Der bundesweite Ausstand soll im Personenverkehr am Donnerstag, den 6. November um 2 Uhr beginnen, im Güterverkehr bereits am Mittwoch um 15 Uhr. Das Ende des Streiks ist für Montag, den 10. November, um 4 Uhr geplant. Betroffen sind Fern-, Regional- und S-Bahn-Züge.

„Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane“, kritisierte Personalchef Ulrich Weber. Bahnchef Rüdiger Grube hatte die Gewerkschaft noch am Dienstag zur Mäßigung aufgerufen. „Unsere gewachsene Sozialpartnerschaft ist ein hohes Gut“, sagte er beim Arbeitgebertag in Berlin. „Damit muss auch weiterhin sehr verantwortungsvoll umgegangen werden“, fügte Grube hinzu, ohne dabei konkret den laufenden Tarifkonflikt mit der GDL anzusprechen.

Betroffen sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Wochenende in Berlin, wo bislang Hunderttausende Gäste erwartet wurden. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt sprach von einer „egoistischen Entscheidung von einigen Wenigen auf Kosten sehr Vieler“. Die Busunternehmer reagierten erfreut auf die Streik-Ankündigung. Sie bereiteten sich auf einen Ansturm der Reisenden vor, wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer mitteilte. Einzelne Fernbus-Betreiber kündigten schon zusätzliche Fahrten an.

Es ist der inzwischen sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt und der längste seit Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994. Die GDL begründete die geplante Arbeitsniederlegung mit der Weigerung der Bahn, über einen eigenständigen Tarifvertrag auch für Berufsgruppen zu verhandeln, die nicht Lokführer sind. Dabei ging es um Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Bahn, der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Ein Einigungsversuch beider Seiten war am Sonntag gescheitert. Anschließend hatte die GDL weitere Arbeitskämpfe angekündigt, jedoch zunächst kein Datum dafür genannt.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“ Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Der von der Bahn vorgelegte Vertragsentwurf sieht ein Verhandlungsmandat der GDL auch für die Zugbegleiter vor. Sollten sich beide Gewerkschaften aber nicht über Tarifregelungen für diese Berufsgruppe verständigen, soll letztlich das Ergebnis der Verhandlungen mit der EVG gelten. Weselsky sprach daher von einer „Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter“, die die GDL nicht akzeptieren könne.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner griff Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk. Die EVG sieht aber auch ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur Tarifeinheit kritisch. „Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein“, sagte Kirchner am Dienstag bei einem Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda.

In dem Tarifkonflikt bei der Bahn geht es auch um mehr Geld für die Beschäftigten. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit. „Es muss Schluss damit sein, dass die Kollegen wegen maßloser Überstunden schon im September ihre Jahresarbeitszeit erfüllt haben und ihnen zustehende Freizeit dauerhaft entzogen wird“, sagte Weselsky.

Nach Darstellung der Bahn war eine Vereinbarung, wonach die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten sollte, am Sonntag fast schon unterschriftsreif. Die GDL-Spitzengremien lehnten den Vorschlag jedoch ab. Letztlich wäre die Verhandlungsmacht für die Zugbegleiter bei der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geblieben, lautete die Begründung.

Zuvor sprach Weselsky von einer „Hetzkampagne“, die gegen die Gewerkschaft und ihn stattfinde. „Das, was hier als Medienkampagne gemacht worden ist, ist schlimm genug, weil wir mit unseren rechtmäßigen Streikmaßnahmen in die Nähe von Terroristen gestellt worden sind. Und das haben weder Lokführer noch Zugbegleiter verdient“, sagte Weselsky.

Mit ihrem Streikkurs stößt die Lokführergewerkschaft GDL auf scharfe Kritik und viel Unverständnis. Nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn haben die Reisenden „immer weniger Verständnis für die Lokführer“. Das sagte Pro-Bahn-Sprecher Gerd Aschoff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Fahrgäste sind die Hauptleidtragenden der Streiks.“ Der Arbeitskampf werde die Bahn überdies auf lange Sicht schädigen: „Es besteht die Gefahr, dass die Bahn dauerhaft Kunden an den Fernbusverkehr verliert.“ Auch im Güterverkehr drohe ein Umsatzverlust, weil die Logistikbranche ihre auf Lkw umgestellten Transporte nicht so einfach wieder ändern werde. „Die GDL sägt am eigenen Ast“, warnte Aschoff.

Dies befürchten auch die Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie haben die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, ihren angekündigten mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn abzublasen. Ein solcher Streik hätte für die Norddeutsche Wirtschaft gerade im Güterverkehr erhebliche negative Auswirkungen, sagte UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich am Dienstag in Hamburg. „Die GDL erweist der Tarifautonomie und dem Streikrecht einen Bärendienst, indem sie realitätsfremde Maßnahmen ergreift, die in Wirtschaft und Gesellschaft jegliches Verständnis verspielen.“

Gerade für die Logistikdrehscheibe Hamburg und die gesamte Metropolregion wären die Auswirkungen fatal, sagte Fröhlich. „Wenn die GDL es erreichen wollte, der Bundesarbeitsministerin Argumente zu liefern für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Tarifeinheit, so ist ihr dies vollständig gelungen.“ Wirtschaftsstaatssekretär Frank Nägele appellierte an die Tarifparteien, Augenmaß zu wahren und den Schienenverkehr nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Die Deutsche Bahn will für den Fernverkehr bereits am Dienstagabend, 19 Uhr, einen ersten Notfahrplan bereitstellen. Dieser werde für Donnerstag gelten, den ersten Streiktag bei den Personenzügen. Ab Mittwochabend, 18 Uhr, sei in den Auskunftssystemen dann der Ersatzfahrplan für Freitag abrufbar. Entsprechendes gelte für die Folgetage.
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