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Landtagswahl in SH : Für Ampel-Koalition: SPD würde auf Torsten Albig verzichten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Exklusiv: Der noch amtierende Ministerpräsident gerät immer mehr unter Druck – schließt aber derzeit einen Rücktritt aus. Doch einige Genossen gehen auf Distanz.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 20:06 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins SPD ist bereit, Ministerpräsident Torsten Albig gegen einen anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auszutauschen, um im Land eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen möglich zu machen. „Wenn es zu der Situation kommt, dass eine Ampel realistisch ist, und wir uns mit Grünen und FDP über Inhalte einig sind, dann wird Torsten Albig dazu beitragen, dass das Bündnis gelingt“, kündigte die schleswig-holsteinische SPD-Vizechefin und Bundestags-Spitzenkandidatin Bettina Hagedorn am Dienstag gegenüber dem sh:z an. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Ampelkoalition unter Albig ausgeschlossen. „Wenn Wolfgang Kubicki solch eine Formulierung wiederholt, dann wird es am Personal nicht scheitern“, sagte Hagedorn. „Wir hätten genug gute Führungskräfte.“ Namen wollte sie nicht nennen.

Nach der Landtagswahl versprechen die Koalitionsverhandlungen schwierig zu werden. Vor allem vor der Wahl in NRW werden sich weder Grüne noch FDP ohnehin nicht eindeutig für das Jamaika-Bündnis ins Zeug legen.

Aus der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Rendsburg kam gar der ungewöhnliche, wohl nur halb scherzhaft gemeinte Vorschlag, den grünen Umweltminister Robert Habeck mit Hilfe der SPD zum Ministerpräsidenten zu machen: „Jetzt könnt ihr mich steinigen, aber Robert als MP fände ich gut“, schrieb der Sozialdemokrat Harald Friedrichsen auf Habecks Facebook-Seite. Dass Albig nach der verlorenen Landtagswahl wohl nicht Regierungschef bleiben wird, stellte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fest: „Es sieht nicht so aus, als ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird.“

SPD-Frau Hagedorn betonte allerdings, dass eine Ampel derzeit noch kein Thema sei. Vielmehr sei es zunächst an Wahlsieger Daniel Günther und dessen CDU, einen Versuch zur Regierungsbildung zu starten. Albig selbst antwortete gestern auf die Frage, ob man mit seinem Rücktritt rechnen müsse: „Nee, müssen Sie nicht.“ Seine Partei arbeite daran, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen“. Allerdings gerät Albig wegen der Wahlniederlage auch aus den Kreisverbänden immer mehr unter Druck. So sagte der Kieler SPD-Kreischef Jürgen Weber: „Am Ende des Tages war die Wahl auch eine Abstimmung über den Spitzenkandidaten.“ Ähnlich äußerte sich sein Kollege Sönke Rix aus Rendsburg-Eckernförde.

Irgendwie fühlt sich die Stimmung bei der SPD im Raum 345 im Landeshaus an wie bei einer Trauerfeier. Es ist die erste Sitzung der Fraktion nach der Wahlniederlage am Sonntag. Man begrüßt sich, plaudert in gedämpftem Ton miteinander. Die Abgeordneten sind da, die Kabinettsmitglieder der SPD, ein paar Staatssekretäre.

Als letzter betritt Torsten Albig den Raum und die leisen Gespräche werden noch leiser. Niemand geht auf Albig zu, keine Hand rührt sich für den, der bis Sonnabend noch Hoffnungsträger für eine „starke SPD“ und die Fortsetzung der Küstenkoalition mit Grünen und SSW war. Auf jeden einzelnen geht Albig zu, schüttelt Hände oder drückt Genossen kurz an die Brust. Neben Ralf Stegner, den Fraktionschef nimmt er Platz. Dann müssen die Journalisten den Raum verlassen. Die Fraktion wählt Stegner zum Vorsitzenden – einstimmig tut sie das. Mehr Entscheidungen stehen an diesem Tag nicht an. Demnächst geht man in Klausur.

Kurz darauf erklärt Albig, man müsse nicht mit seinem Rücktritt rechnen. Dabei bekommt der Noch-Ministerpräsident kräftig Gegenwind aus dem Bund. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel übt Kritik. Man habe kurz vor der Wahl mehr über Albigs Privatleben als über die Themen der Sozialdemokratie diskutieren müssen, sagt er. Das habe auch der Landesverband in aller Deutlichkeit gesagt. Albig entgegnet lapidar: „Das nehme ich zur Kenntnis.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner hat schon am Abend zuvor erklärt, dass über einen möglichen Rückzug von Albig in den Gremien der Partei nicht gesprochen wird.

In der Partei ist die Analyse der Landtagswahlergebnisse noch längst nicht abgeschlossen. Allerdings will kaum jemand Albig die alleinige Schuld für die Niederlage geben. „Da macht es sich die Bundespartei zu leicht“, sagt der Vorsitzende des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, Ralf Wrobel. Wie sein Kollege Matthias Ilgen aus Nordfriesland sieht er mehrere Faktoren für die Niederlage. „Allerdings hat der Amtsbonus nicht funktioniert“, so Ilgen. Das sieht auch Sönke Rix, Chef des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde so: „Der Spitzenkandidat hat nicht die alleinige Verantwortung, wenn auch eine besondere.“ Und der Kieler Kreisvorsitzende Jürgen Weber sagt: „Am Ende des Tages war die Wahl auch eine Abstimmung über den Spitzenkandidaten.“ Personelle Konsequenzen hält er allerdings ebenso wie seine Kollegen nicht für nötig. Zu Albigs politischer Zukunft heißt es unisono bei den Kreisvorsitzenden: „Das entscheidet er selbst.“

Albig sagt, es gehe jetzt darum, „was wir vorbereiten können, um eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen“. Und Stegner will nach eigener Aussage eine Regierungsfraktion führen. Albig ergänzt, dass keine der gewählten Parteien eine Mehrheit im neuen Landtag habe. „Und dann werden wir mal sehen, wer am Ende eine Mehrheit hat.“

„Koal-O-Mat“ - Politologen: Große Koalition birgt am wenigsten Konflikte

Welche Koalition soll Schleswig-Holstein künftig regieren? Die Politiker in Kiel sagen unisono, dass es auf die inhaltlichen Übereinstimmungen ankommt. Doch wo sind die am größten?

Diese Frage haben Professor Thomas Däubler und Christian Stecker vom  Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung schon beantwortet. Die Politikwissenschaftler haben die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wahl-O-Mat ausgewertet, den die Landeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl  veröffentlicht hat. Der Wahl-O-Mat vergleicht die persönliche Position der Wähler zu 38 politischen Themen mit den entsprechenden Positionen der Parteien und zeigt so, welchen Parteien man inhaltlich am nächsten steht. „Aus dem Wahl-O-Mat wurde ein Koal-O-Mat“, erklären die Forscher.

Ihr Ergebnis: Das Regieren in Schleswig-Holstein wird schwieriger. Während die abgewählte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW nur 13 Konfliktfelder, aber 20 Übereinstimmungen hätte, müsste eine Jamaika-Koalition mit 29 thematischen Widersprüchen und nur vier Übereinstimmungen regieren. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte 23 Konflikte, aber nur drei Übereinstimmungen – und eine Große Koalition hätte 19 Konflikte und immerhin 12 Übereinstimmungen. „Von den rechnerisch möglichen Optionen kann sich eine Große Koalition – auf Basis der hier untersuchten Themen – die größte Hoffnung auf eine harmonische Zusammenarbeit machen“, so Däubler.

Bei der Bewertung der Ergebnisse müsse bedacht werden, dass der Wahl-O-Mat eher Fragen stellt, die zwischen den Parteien umstritten sind. Nicht untersucht haben die Forscher eine rechnerisch mögliche Koalition zwischen CDU, FDP und SSW, die die Partei der dänischen Minderheit ja auch mehrfach kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die Wissenschaftler glauben, dass sich „der Handlungsspielraum des Kieler Parlaments insbesondere im Vergleich zu einem konfliktträchtigen Dreierbündnis  deutlich erhöhen würde, wenn die Parteien bereit wären, wechselnde Mehrheiten zu bilden, wie dies etwa von skandinavischen Minderheitsregierungen praktiziert wird“. Allerdings versuchen gerade alle Parteien in Kiel eine Mehrheitskoalition zu schmieden. Dabei bekommen  zumindest die Befürworter einer Jamaika-Koalition Rückenwind aus Mannheim: „Zumindest einige unter den vielen strittigen Punkten erscheinen  ideologisch nicht zu aufgeladen“, so die Forscher.

 

Ob das eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird, scheint fraglich, auch wenn die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus CDU, FDP und ihrer Partei sagt: „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika.“ Und: „Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der Ampel.“ Äußerungen der FDP, eine Ampel mit Albig werde es nicht geben, seien Sache der SPD, sagte Kalben. Es sehe zwar im Moment nicht so aus, als ob es eine Ampel mit Albig geben könnte, weil FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki das ausgeschlossen habe. „Insofern wird es keine Ampel-Koalition mit Herrn Albig geben.“

Der Ostholsteiner Kreischef und Landesvorsitzende der Jungsozialisten sieht da das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Kubicki ist bald in Berlin“, sagt Niclas Dürbrook mit Blick auf die Bundestagskandidatur des Liberalen.

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