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Prozess am Landgericht Flensburg : Freispruch im Prozess gegen Makler und Notar wegen Bestechung

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Der Fall wurde vor dem Landgericht Flensburg verhandelt. Er ist ungewöhnlich.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2017 | 06:42 Uhr

Flensburg | Ein wegen gewerbsmäßiger Bestechung angeklagter Immobilienmakler und ein wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit angeklagter Notar sind am Donnerstag vom Landgericht Flensburg freigesprochen worden. Ihnen wurde vorgworfen, unzulässige Gebührenvereinbarungen getroffen und umgesetzt zu haben.

Der Fall ist ungewöhnlich, da das Gericht zu seinem Entschluss ohne Beweisaufnahme kam.

Die Kammerbesetzung hat sich seit dem Eröffnungsbeschluss im Jahr 2014 geändert. Die neue Besetzung hält die Anklage für nicht begründet. Der Tatbestand sei nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter. Da die Anklage aber zugelassen war, musste auch entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Der Immobilienkaufmann war in 143 Fällen angeklagt. Er soll durch Bestechung zwischen 2005 und 2010 rund 186.000 Euro gespart haben. Das „Ersparte“ ist die Differenz zwischen Bezahltem und Gebühren, die in der gesetzlichen Kostenordnung für Notare festgelegt sind. Der Makler soll lediglich 50 Prozent davon gezahlt haben, die Rechnungen seien jedoch über normale Notargebühren ausgestellt worden. Der Vorwurf lautete, der Notar habe gut 35.000 Euro Rabatt eingeräumt.

shz.de erklärt, was bisher geschah:

Sommer 2009: Ermittlungen

Die Kanzlei und die Büros des Immobilienmaklers im Flensburger Stadtteil Mürwik werden im Sommer 2009 mit einem großen Aufgebot des Landeskriminalamts und der Kieler Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittler durchsuchen Büros und sichern umfangreiche Daten vom Server der Sozietät, darunter E-Mail-Verkehre von Mitarbeitern.

Juli 2012: Die Anklage

Die Kieler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage beim Landgericht Flensburg gegen Makler und Notar. Für den angeklagten Notar erklärt dessen Kieler Anwalt Michael Gubitz, dass seinem Mandanten Versäumnisse bei der Durchsetzung von Rechnungen vorgeworfen würden: „Die Vorgänge sind seit dem Jahre 2009 abgeschlossen. Die Rechnungen sind vollständig bezahlt. Ein Schaden ist nicht entstanden. Der Vorwurf der Bestechlichkeit hat keine Grundlage.“

Dezember 2014: Verfahren eröffnet

Das Hauptverfahren wird mit Beschluss vom 1. Dezember gegen die zwei Angeklagten eröffnet.

April 2015: Das Gutachten

Sowohl der Immobilienmakler als auch der Notar weisen alle Vorwürfe zurück. „Nicht nur die Verteidigung bezweifelt, dass dies überhaupt eine Straftat darstellen kann“, so der Kieler Anwalt des Notars, Michael Gubitz. In der Rechtsprechung gebe es dafür keine Beispielsfälle.

Dem Gericht liege ein Gutachten des Kieler Uni-Professors Dennis Bock (Lehrstuhls für Deutsches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsrecht) vor, der zum Ergebnis komme, dass der Notar sich nicht strafbar gemacht habe, so die Verteidigung. Die Vorgänge, die dem Verfahren zugrunde liegen, seien bereits seit 2009 abgeschlossen, alle Rechnungen bezahlt. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit bestehe keine Grundlage.

Oktober 2016: Prozessauftakt verschoben

Der für den 10. Oktober vorgesehene Prozessauftakt wird aufgrund einer schweren Erkrankung des Kammervorsitzenden abgesagt.

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