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Bundespräsident zu Besuch in SH : Frank-Walter Steinmeier stärkt Gemeinden den Rücken

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Steinmeier lobt die Anstrengungen der Kommunen für das Leben auf dem Lande und bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 16:03 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Engagement der Kommunen für ein lebenswertes Leben auf dem Lande gewürdigt. Heimat sei nicht die Idylle einer Vergangenheit, die es so vermutlich nie gegeben habe, sagte Steinmeier am Freitag in Kiel vor mehr als 600 Kommunalvertretern, Ehrengästen und Vertretern von Unternehmen. „Sie ist etwas, das wir immer wieder selbst schaffen, pflegen und bewahren können und eben auch müssen.“ Ihm scheine, dass für Schleswig-Holsteiner Landfrust kein Thema sei - anders, als dies in anderen Regionen Deutschlands gelegentlich zu beobachten sei, sagte Steinmeier auf einem Kongress des schleswig-holsteinischen Gemeindetages. Auch von Entvölkerung ganzer Landstriche könne nicht die Rede sein. Dies sei kein Zufall, sondern ein Verdienst.

Steinmeier lobte die Bemühungen von Kommunen, Lücken zu schließen, die der demografische Wandel aufreiße. Auch dort, wo es ihnen finanziell nicht so gut gehe, müssten Aufgaben erledigt werden.

Deshalb blieben bei der Beseitigung struktureller Unterfinanzierung und der Stabilisierung der Kommunalfinanzen Bund und Länder in der Pflicht. Wer die Attraktivität der Gemeinden auch außerhalb der Speckgürtel größerer Städte erhalten wolle, brauche Mittel für Investitionen und müsse in das Breitbandnetz investieren, was die Städte und Gemeinden im Norden auch täten.

Die Kommunen seien die „Schule der Demokratie“, sagte Steinmeier. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass ihr politischer Handlungsspielraum nicht nur durch Finanzknappheit eingeschränkt werde, sondern auch durch Vorgaben von EU, Bund und Ländern. Auf kommunaler Ebene müsse aber Gestaltungsspielraum bestehen bleiben.

Ausdrücklich würdigte der Bundespräsident die Leistungen der Kommunen im Norden bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Hier wurde nicht lange lamentiert, sondern angepackt.“ Dass Schleswig-Holstein ein so lebenswertes Land sei, habe viel mit seiner integrativen Kraft zu tun, sagte Steinmeier auch unter Hinweis auf die Minderheitenpolitik des Landes. Ihm sei der Minderheitenschutz eine Herzensangelegenheit.

Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sei der Landesregierung überaus wichtig, versicherte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Seit seinem Amtsantritt habe er die Kooperation mit den kommunalen Landesverbänden als gut und produktiv wahrgenommen. Für die meisten Bürger sei ihre Gemeinde wohl die unmittelbarste politische Institution; hier sei der Staat am greifbarsten. Die Regierung sei stolz darauf, dass Schleswig-Holstein so viele Gemeinden habe - mehr als 1000. Dies solle auch so lange wie möglich so bleiben, sagte Günther unter dem Beifall der Kongressteilnehmer.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte für die neue Wahlperiode im Bund grundlegende Reformen zugunsten der Kommunen. Das Land müsse modernisiert, digitalisiert und sozial gestaltet werden, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auch in Kiel deutlich machte.

Die Digitalisierung werde wie die Globalisierung die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung schnell und grundlegend verändern. Dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer werde, sei eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für den Wirtschaftsstandort. Deutschland entferne sich immer mehr von den gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie das Grundgesetz fordert.

Der Gemeindekongress des schleswig-holsteinischen Gemeindetages findet alle fünf Jahre statt. Mit seiner Teilnahme habe der Bundespräsident den Mitarbeitern in den Rathäusern, Bürgermeistern und Ehrenamtlern den Rücken gestärkt, sagte der Landesvorsitzende des Gemeindetages, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Die Gemeinden hätten Schleswig-Holstein vorangebracht, zum Beispiel mit Investitionen in die Kindertagesstätten und den Breitbandausbau. Hier sei das Land mit an der Spitze in Deutschland. Auch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge habe es ohne größere Proteste oder politische Verwerfungen gemeistert, sagte Schreitmüller.

Steinmeier war am Donnerstag in SH angekommen und hatte Kiel, Flensburg und Husum besucht.

 
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