zur Navigation springen

Monika Heinold : Forderung nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlinge - auch aus SH

vom

SH-Finanzministerin Heinold fordert einen finanziellen Kraftakt, wie es ihn seit der Einheit nicht mehr gegeben hat.

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat sich der Forderung aus Nordrhein-Westfalen und Bayern nach weit mehr Bundesmitteln für Flüchtlinge angeschlossen. „Klarer als durch eine gemeinsame Initiative zweier politisch so unterschiedlicher Partner wie NRW und Bayern kann man die Not der Länder nicht machen“, sagte Heinold (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Flüchtlingskrise stellt die Bundesländer vor große Herausforderungen. Im Landeshaushalt 2016 sind nach aktuellen Prognosen 805 Millionen Euro für„flüchtlingsbedingten Ausgaben“ vorgesehen. Die Neuverschuldung soll um 262 Millionen Euro steigen.

Die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (NRW/SPD) und Markus Söder (Bayern/CSU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlin „müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken“. Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch.

Der Bund komme mit seiner aktuellen Beteiligung seiner Verantwortung nur unzureichend nach, heißt es laut „Passauer Neue Presse“ in dem Brief. Weiter fordern die beiden Minister Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV.

Heinold sagte, Deutschland brauche einen finanziellen Kraftakt, wie es ihn seit der deutschen Einheit nicht mehr gegeben habe. Die Kanzlerin stehe mit ihrer klaren Politik der Willkommenskultur in der Verantwortung, eine dauerhafte Finanzierung der Kosten für die Integration sicherzustellen. Der Vorschlag aus Bayern und NRW sei fair. Schleswig-Holstein sei wie alle Länder mit dem Haushalt 2016 in Vorleistung gegangen. Der Bund dürfe sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Schleswig-Holstein hat 816 Millionen Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben eingeplant, bei 135 Millionen Einnahmen vom Bund.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Walter-Borjans, schon in diesem Jahr müssten die Länder zur Integration der Flüchtlinge 20 bis 25 Milliarden Euro aufwenden. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums beteiligt sich der Bund daran nur mit etwa vier Milliarden Euro. Während NRW vom Bund knapp 20 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, erhalte Bayern nur 17 Prozent.

 

zur Startseite

von
erstellt am 23.Feb.2016 | 14:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen