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Grosser Andrang an Asylbewerbern : Flüchtlingsunterbringung: Kommunen in SH sind überfordert

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Die massiv gestiegene Zahl an Asylbewerbern stellt das Bundesland vor Probleme: Es fehlt an Geld und an Unterbringungsmöglichkeiten.

shz.de von
erstellt am 08.Mär.2015 | 08:42 Uhr

Kiel | Die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber spitzen sich in Schleswig-Holstein immer weiter zu. Einhellig beklagen Städte und Kreise, nicht genug Kapazitäten zu haben - und fordern mehr Hilfe vom Land.

Die massiv gestiegene Zahl an Asylbewerbern überfordert die Kommunen in Schleswig-Holstein immer mehr. Es gibt große Schwierigkeiten insbesondere bei der Unterbringung und der Betreuung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten im Norden ergab. Mehr Geld für die Kommunen, Deutschkurse für Asylbewerber vom ersten Tag an und vor allem schnellere Asylverfahren - das sind zentrale Forderungen der Kreise an Land und Bund. Das Land erwartet bis zu 20.000 Asylbewerber und Flüchtlinge im laufenden Jahr - fast drei Mal so viel wie 2014.

„Die Unterbringung wird von Woche zu Woche schwieriger“, sagte stellvertretend für viele ein Sprecher der Stadt Flensburg. Flensburg hofft jetzt auf Angebote auch von privaten Vermietern, will aber an einer dezentralen Unterbringung festhalten. Die Stadt hat im Gegensatz zu Kiel, Lübeck oder den meisten Kreisen keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Aber auch die Gemeinschaftsunterkünfte, die für einen Aufenthalt von maximal sechs Monaten gedacht sind, reichen bei weitem nicht aus, wie die Umfrage ergab. Die Folge: Asylbewerber werden in Hostels, Hotels oder Ferienwohnungen untergebracht.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Wasserwacht oder einem Schulpavillon in Lübeck sind Ausnahmen - genauso wie eine Familie, die im Rathaus von Reinbek (Kreis Stormarn) untergekommen ist. In Kiel fehlen bis Jahresende bei etwa 1800 prognostizierten Zugängen noch etwa 1400 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Zurzeit leben 90 Asylbewerber in Hotels in der Landeshauptstadt.

Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster ist seit langem völlig überfüllt. Deswegen wird die Verweildauer immer kürzer - statt drei Monaten oder zumindest sechs Wochen waren es zuletzt oft nur zwei Wochen. Die Folge: Viele Asylbewerber haben nicht einmal mehr Zeit, um ihren Asylantrag zu stellen - geschweige denn die reguläre Anhörung zu bekommen. Denn die zuständige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung ist völlig überlastet.

Das trifft auch die Kreise. Sie müssen die Asylbewerber zwei Mal nach Neumünster schicken - zum Antragsstellen und zur Anhörung über die Beweggründe. Bei Terminen morgens um 8.00 Uhr sei dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus ländlichen Regionen gar nicht zu schaffen, erläuterte ein Sprecher des Kreises Plön. „Für Sozialämter entsteht zusätzlicher Aufwand, da die Personen jeweils mit Fahrgeld und -scheinen ausgestattet werden müssen.“ Einige Kreise beklagen auch zunehmend fehlerhafte Angaben, welche Menschen zugeteilt werden. Die Vorankündigung erfolgt in der Regel zehn Tage im Vorhinein per Fax, es bleiben aber de facto nur sechs Werktage zur Vorbereitung der Ankunft. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde  wurde zum Beispiel ein Mann aus Armenien angekündigt, es kam dann aber eine im 8. Monat schwangere Ghanaerin. „Auch werden zum Teil für die Unterbringung relevante Informationen wie zum Beispiel Krankheiten nicht immer mitgeteilt“, berichtete ein Kreissprecher.

Mehrere Kreise plädieren dafür, Asylbewerbern eine Krankenkarte - wie bereits in Bremen - zu geben, mit der diese wie jeder Krankenversicherte zum Arzt gehen können. Das würde Bürokratie sparen, denn bisher müssen sich Asylbewerber erst einen Schein beim Sozialamt holen, bevor sie zum Mediziner gehen können.

Nahezu einhellig fordern die Kreise, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Asylbewerber erst gar nicht auf die Kreise verteilen sollte, wenn die Menschen aus als sicher geltenden Staaten kommen und ihre Asylanträge somit ohnehin abgelehnt werden dürften. Eine weitere Forderung: Das unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte mehr Personal erhalten und solch aussichtslose Verfahren mit Vorrang zügig entscheiden. Durch die anschließende Rückführung abgelehnter Asylbewerber könnten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive den freiwerdenden Wohnraum nutzen, argumentierten Kreissprecher.

Vom Land fordern die Kreise mehr finanzielle Hilfe, etwa eine Anhebung der sogenannten Betreuungskostenpauschale und Zuschüsse statt günstiger Darlehen beim Bau von Gemeinschaftsunterkünften.

Das Land hat die Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Neumünster auf den Weg gebracht. Zum 1. April wird eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in einer ehemaligen Kaserne in Boostedt mit maximal 500 Aufnahmeplätzen öffnen. Auch auf den Universitätsgeländen in Kiel und Lübeck sollen Erstaufnahme-Kapazitäten geschaffen werden, allerdings steht hier noch kein konkreter Termin fest. „Eine schnellere Inbetriebnahme von Unterkünften wäre zur Entlastung wünschenswert“, sagte ein Sprecher des Kreises Plön.

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