Nach Nein zur Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck : Flüchtlingssituation: Willkommen in Schleswig-Holstein?

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Die Zahl der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, wird in den nächsten Monaten weiter steigen. Damit steht auch Schleswig-Holstein vor großen Herausforderungen.

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04. Juli 2015, 19:05 Uhr

Lübeck/Hamburg | An die 60 Millionen Flüchtlinge verzeichnet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weltweit. Tendenz steigend. Allein im ersten Halbjahr 2015 retteten sich 137.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland, so viele wie nie zuvor. Unter den gewaltigen Zahlen ersticken einzelne Schicksale – und sie fordern Lösungen auch im wohlhabenden Deutschland. Doch während Millionen um ihr Leben laufen, wird hierzulande wie in Lübeck um die „richtige“ Unterbringung zu Tode disputiert, sollen wie in Hamburg fragwürdige Untersuchungen klären, ob und welche Form der Hilfe nötig ist. Grundsätzlich wird Asylmissbrauch unterstellt. Das schafft Misstrauen und schürt Fremdenfeindlichkeit.

Erst das Nein der Bürgerschaft zur Erstaufnahmeeinrichtung am Bornkamp, dann der Brandanschlag in Kücknitz: Wenn es um Hilfe für Flüchtlinge und Willkommenskultur geht, steht die Hansestadt Lübeck derzeit in keinem guten Licht. In der letzten Juni-Woche stemmte sich die Mehrheit aus CDU, FDP, Linken, Piraten-Partei und Freien Wählern gegen die SPD und die Erstaufnahme für 600 Flüchtlinge; die Grünen enthielten sich. Viel war da geredet worden. Man wolle statt einer großen lieber mehrere kleine Einrichtungen, das sei besser für Einheimische und Ankommende und überhaupt, so BfL, CDU und auch Linke, habe die Landesregierung kommunikativ versagt.

Nun passiert erst Mal gar nichts, denn faktisch habe die Bürgerschaft die Erstaufnahme abgelehnt, konstatierte SPD-Bürgermeister Bernd Saxe. „Das ist unglaublich und beschämend für die Hansestadt.“

Die Bürgerschaft sei vor der Ablehnung im Bornkamp eingeknickt, klagte Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt an und SPD-Landeschef Ralf Stegner äußerte sich erbost über ein „fatales Signal für Wutbürger“. Als wenige Tage später mutmaßlich fremdenfeindlich motiviert Feuer auf der Kücknitzer Baustelle für Asylbewerber-Unterkünfte gelegt wurde, stellten Schmidt wie auch die Arbeitsgemeinschaft Migration der Landes-SPD einen direkten Zusammenhang her: Entscheidungen wie die der Lübecker Bürgerschaft stärken radikale Minderheiten.

„Willkommen in Deutschland“ wirbt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt auf seiner Internet-Seite im Landesportal. Dort ist nachzulesen, worum es am Lübecker Bornkamp gegangen wäre: „Eine Unterteilung von Erstaufnahmeeinrichtungen für insgesamt 600 Flüchtlinge in drei örtlich voneinander getrennte Einheiten mit je 200 Plätzen für Flüchtlinge bedeutet eine erheblich höhere Belastung für die Flüchtlinge, eine geringere Qualität der Angebote und damit schlechtere Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration bei deutlich höheren Kosten.“

Ob sich Flüchtlinge grundsätzlich willkommen fühlen können im wohlhabenden Deutschland, ist zweifelhaft. Als Bundespräsident Joachim Gauck zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20. Juni) zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen aufrief und rückblickend auf die Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren sagte, dass „die Schicksale von damals und die Schicksale von heute auf eine ganz existenzielle Weise“ zusammen gehören, kam umgehend Widerspruch von CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören“, zitierte ihn der „Münchner Merkur“. Und: „Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.“ Einen wie Stefan Schmidt bringt so etwas in Harnisch. „Niemand verlässt einfach so seine Heimat“, wird er nicht müde zu sagen.

Grundsätzliches Misstrauen indessen ist allerorten und treibt sogar bunte Blüten der Pseudowissenschaft. Wenn in Hamburg, wo das schicke Harvestehude vom Oberverwaltungsgericht eine Flüchtlingsunterkunft gestoppt bekam, weil es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht um eine Nutzung im Sinne des Baurechts handele, das Alter jugendlicher unbegleiteter Flüchtlinge unklar ist und ermittelt werden soll (weil Minderjährige besonderen Schutz genießen, von der Jugendhilfe betreut werden, zur Schule gehen und nicht einfach abgeschoben werden dürfen), werden in der Uniklinik Eppendorf im Zweifel nicht nur Kieferknochen und Handwurzeln durchleuchtet.

Die Tageszeitung „Taz“ berichtete jetzt von der Senats-Antwort auf eine Anfrage der FPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke, in der erläutert wird: „Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- beziehungsweise Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen.“ In Hamburg offenbar ungehört, weist der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. darauf hin, dass „es bisher keine wissenschaftliche Methode gibt, das aktuelle Lebensalter eines Menschen verlässlich festzustellen“. Und grundsätzlich ruft der Bundesfachverband als Kennzeichen von Flucht in deutsche Gedächtnisse, „dass sie in der Regel ohne langwierige Vorbereitung erfolgt. Deshalb reisen viele Kinderflüchtlinge ohne Ausweisdokumente ein“.

Begutachtung der Genitalbereiche gibt es in Schleswig-Holstein nicht, versichert Ove Rahlf, Sprecher im Innenministerium und rätselt über den Erkenntniswert. In Zweifelsfällen würden Inaugenscheinnahmen der betreffenden Personen vorgenommen, dies aber immer von Vertretern eines Jugendamtes; in Einzelfällen würde zur Altersbestimmung die – ungenaue – Untersuchung der Handwurzelknochen hinzugezogen.

Vom Flüchtlingsstrom ist bei uns oft die Rede, auch von Flüchtlingsflut. „Das Boot ist voll“, schrieben sich die Republikaner Anfang der 90er Jahre auf die Wahlplakate. Immer häufiger entsteht der Eindruck, Deutschland trüge die Hauptlast der Flüchtlingsproblematik. Der Eindruck täuscht. Die weitaus meisten Menschen werden in Ländern aufgenommen, die an die Heimatländer der Flüchtlinge grenzen, in meist armen Ländern also. Im Libanon zählte das UNHCR vergangenes Jahr 257 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner, für Deutschland gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl 1,6 an.

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