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Deutsch-Dänische Grenze : Flüchtlingskrise: Dänemark führt Grenzkontrollen ein

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Dänemark reagiert mit einem Paukenschlag auf die schwedischen Grenzkontrollen: Ab sofort müssen sich Grenzpendler wieder ausweisen.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 12:40 Uhr

Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, Justizminister Søren Pind, Transportminister Hans Christian Schmidt und Integrationsministerin Inger Støjberg (alle Venstre) sind Montagmittag in Kopenhagen vor die Presse getreten, um die dänischen Reaktionen auf die schwedischen Grenzkontrollen bekannt zu geben. Das Ergebnis kommt nach den Vorbereitungen der letzten Wochen nicht überraschend, doch ist für viele dennoch ein Schock: Dänemark führt ab sofort vorübergehende Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein.

Zu diesem Schritt sehe sich das Land gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen vor der Einreise nach Schweden aus Dänemark gestartet hatte, teilte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit. Verkehrsunternehmen überprüfen seit Montag jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.

Erstmals seit den 1950ern müssen bei Überfahrt des Öresund die Pässe gezeigt werden. „Das kann bedeuten, dass mehr Flüchtlinge und Ausländer angehalten werden“, so Løkke. Die Asylzahlen seien in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Die neuen schwedischen Kontrollen beinhalteten das Risiko, dass sich „Illegale zur Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zum Beispiel in Kopenhagen aufhalten würden – das wolle er verhindern, so Løkke.

Von zwölf Uhr an, so Løkke einleitend bei der Pressekonferenz, sollen vorübergehende Grenzkontrollen nach Deutschland eingeführt werden. Der Regierungschef sagte, wenn die anderen nordischen Länder Grenzkontrollen und eine Kontrollverantwortung der Transporteure einführten, dann fordere dies Dänemark heraus. Die Kontrollen sollen zunächst stichprobenartig erfolgen und sind auf zehn Tage begrenzt. Es kann aber zu einer Verlängerung kommen.

Seit Mitte November 2015 kontrolliert Schweden bereits stichprobenartig Ausweise und Pässe an seinen Grenzen. Auch wer mit der Fähre aus Deutschland kommt, muss sich ausweisen können.

Um die hohen Flüchtlingszahlen noch weiter einzudämmen, gab das Parlament Mitte Dezember grünes Licht für ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Verkehrsunternehmen zu Passkontrollen zu verpflichten, falls eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht.

Das schwedische Gesetz ist auf drei Jahre begrenzt. Seit Montag sind zunächst für ein halbes Jahr Ausweiskontrollen in Bussen, Zügen und Fähren vorgesehen, die aus Dänemark kommen. Durchgeführt werden sie von Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen. Die Regierung kann die Kontrollen vorzeitig aufheben.

 

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