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Schnellverfahren in Neumünster : Flüchtlinge – In nur 48 Stunden zum Asyl

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Beschleunigungsprozess setzt Kommunen und Kreise unter Druck.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2016 | 06:30 Uhr

Neumünster | Für Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern und Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive werden in Neumünster ab Donnerstag innerhalb von 48 Stunden Anerkennungsbescheide erlassen. „Wir haben immer auf einen Beschleunigungsprozess gedrängt“, räumte am Dienstag Jörg Bülow, Chef des schleswig-holsteinischen Gemeindetags ein, „doch mit der Eröffnung des neuen Ankunftszentrums entstehen neue Probleme, und es gibt viele offene Fragen“.

Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Demnach wird damit gerechnet, dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, wobei die jährliche Zahl schwanken könne. Das wären 2,5 Millionen weitere Flüchtlinge - zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergibt sich die Zahl von 3,6 Millionen.

Als Beispiel nennt er die Sechs-Wochen-Frist, in der Flüchtlinge bislang in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes lebten, wo sie einen Medizin-Check sowie erste Sprachkurse und Integrationskurse absolvierten und wo ihre beruflichen Kompetenzen erfasst wurden. „Wir fordern vom Land, dass diese Sechs-Wochen-Frist auch künftig eingehalten wird“, so der Chef der Kommunalen Gebietskörperschaften. „Ansonsten fangen wir wieder bei Null an und haben erhebliche Mehrkosten.“

„Das läuft dem Integrationsziel zuwider“, meint auch Jan-Christian Erps vom Landkreistag und spricht von einem „Riesenproblem“, wenn bis zu 70 Prozent der Asylsuchenden binnen 48 Stunden anerkannt und auf die Kommunen verteilt werden. „Ein klares Signal aus dem Innenministerium für die Fortsetzung des bisherigen integrationsorientierten Konzepts fehlt“, bedauern beide. Das Signal wird wohl nicht kommen: Das Ministerium geht davon aus, dass die Sechs-Wochen-Frist „zumindest in Teilen“ abgeschafft wird.

Weitere Probleme: Die Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreise gilt nur für Asylbewerber – nicht aber für anerkannte Asylanten. Gleiches trifft auf die Integrationspauschale in Höhe von 2000 Euro zu, die das Land nur für Flüchtlinge zahlt, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Offenbar will man sich hier mit einem Trick helfen: Die Flüchtlinge erhalten ihren Anerkennungsbescheid erst am Tag, nachdem sie auf die Kommunen verteilt wurden und diese die Integrationsprämie kassiert haben.

Ob ein anerkannter Flüchtling, der zum Beispiel der Gemeinde Leck zugewiesen wurde, dann sofort wieder die Koffer packen darf, um zu Verwandten nach Kiel oder Dortmund zu ziehen, hängt unter anderem davon ab, wie der Bundestag die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg umsetzt. Dort gab am Dienstag die Regierung grünes Licht für ein Integrationsgesetz, das eine dreijährige Residenzpflicht für Asylanten vorsieht. Um Flüchtlinge geht es auch auf dem Ärztetag in Hamburg. Hier sprachen sich die Mediziner für eine Gesundheitskarte für alle Asylbewerber aus. Eine Forderung, die sich erübrigt, wenn 70 Prozent der Flüchtlinge binnen 48 Stunden anerkannt werden. Sie bekommen dann sofort Hartz  IV und uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung.


Zuversicht ist angebracht - ein Kommentar von Margret Kiosz

Jetzt geht plötzlich alles rasend schnell. Den Kreisen und den Gemeinden in Schleswig-Holstein sogar zu schnell! Weil das Bundesamt für Migration endlich auf Hochtouren arbeitet, mehr Personal und mit Herrn Weise eine effiziente Führung hat, können Asylverfahren binnen 48 Stunden durchgezogen werden. Eigentlich sollten alle froh darüber sein – vor allem diejenigen, die lauthals kritisierten, dass das Bamf Asylanträge in der Vergangenheit nur im Schneckentempo abarbeitete. Die Kommunalos im Norden haben deshalb Beißhemmungen und äußern ihre Bedenken gegen die neuen Schnellverfahren sehr zurückhaltend.

Dabei kann man ihre Sorgen sogar nachvollziehen. Die bisherige Sechs-Wochen-Regelung in den Erstaufnahmen hatte etliche Vorteile. Den Flüchtlingen wurde Zeit gelassen anzukommen. Professionelle und freiwillige Helfer standen ihnen bei den ersten Schritten im unbekannten Land bei, Mediziner versorgten sie, und die Arbeitsagentur konnte sich ein Bild über berufliche Kompetenzen und sprachliche Fähigkeiten machen. Ob die Kommunen diese Aufgaben kurzfristig übernehmen können, bleibt abzuwarten. Angesichts dessen, was sie im heißen Herbst 2015 geleistet haben, ist jedoch Zuversicht angebracht. Zumal das Land den Geldhahn nicht zudreht.

Andere Probleme, die mit den beschleunigten Verfahren verbunden sind, wurden bislang eher unter den Tisch gekehrt. Was passiert mit unseren Solidarsystemen, wenn plötzlich Abertausende neue Mitglieder beitragsfinanzierte medizinische Leistungen oder Grundsicherung abfordern, selbst aber keine Beiträge einzahlen? Und vor allem muss kontrolliert werden, wie sorgfältig und kompetent die blitzgeschulten neuen Bamf-Mitarbeiter im Minutentakt über Aslyanträge entscheiden können. Spätestens wenn der Flüchtlingsstrom über Italien wieder anschwillt, wird das zur Gretchenfrage – auch aus Sicherheitsgründen.

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