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Interview mit Monika Heinold : Finanzministerin will das Geld schneller ausgeben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heinold spricht über ihre neue Rolle in der Regierung und wie sie mit den Geld-Forderungen ihrer Kabinettskollegen umgeht.

shz.de von
erstellt am 15.Jul.2017 | 11:39 Uhr

Frau Heinold, sind Sie eigentlich gern Finanzministerin?
Ja, ausgesprochen gern. Vor allem wegen der gestalterischen und steuernden Funktion, die ich in diesem Amt habe.

Ist das nicht nervig, wenn alle immer nur das eine von einem wollen?
Natürlich wollen alle Geld. Da braucht man eine gewisse stoische Ruhe, ein breites Kreuz und muss auch „Nein“ sagen können. Auf der anderen Seite ist es wichtig zu wissen, wann man die Finanz-Bremse löst, um Dinge möglich zu machen. Diese Balance zu halten, ist eine große Herausforderung und bereitet mir viel Freude.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie 512 Millionen Euro in die Infrastruktur stecken wollen…
Richtig, das wollen wir zügig anpacken. Das heißt: Bei entsprechender Haushaltslage das Geld in Sondervermögen zu überführen und dann dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel auch ausgegeben werden. Gezielt und systematisch. Um das Management zu verbessern und damit aus den zur Verfügung stehenden Mitteln Beton und Asphalt wird, gründen wir im Finanzministerium eine neue Task Force. Denn wir wollen die Infrastruktur vom Hochschul- über den Straßenbau bis zur Kulturförderung möglichst schnell sanieren.

Haben wir das richtig verstanden? Eine Finanzministerin will schneller Geld ausgeben?
Ja, wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel aus den Sondervermögen verbaut werden. Dafür müssen die Ministerien baureife Konzepte melden und sagen, wenn sich Projekte verzögern. Was ja immer wieder passiert. Nur so können wir Geld zu Gunsten anderer Projekte umschichten, die bereits baureif sind. Das sich verzögernde Projekt wird dann später umgesetzt.

Aber wie wollen Sie die Finanzierung durchhalten, wenn Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln und Zinsen steigen – gerade wenn es um Schaffung von Stellen im öffentlichen Dienst geht, die den Haushalt über Jahrzehnte belasten?
Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass es immer so gut läuft wie zur Zeit. Wir haben Ende Juni etwa 117 Millionen Euro mehr eingenommen als im vergangen Jahr zu diesem Zeitpunkt. Gerechnet haben wir mit 140 Millionen weniger. Wir haben also rund 250 Millionen Euro mehr als erwartet. Ein guter Haushaltsüberschuss ist möglich, und damit vorgezogene Investitionen in Infrastruktur. Und es stimmt: Bei strukturellen Ausgaben wie der Schaffung von neuen Stellen für Lehrer und Polizisten hilft uns das nicht. Diese Ausgaben müssen wir so in die Haushalte einflechten, dass diese Ausgaben dauerhaft finanzierbar sind.

Und das geht?
Wenn es normal läuft, können wir das aus Einnahmesteigerungen im Haushalt finanzieren. Wenn nicht, gilt das Motto: alternativ statt additiv. Das wäre ein schmerzhafter Prozess, an dem sich aber alle beteiligen müssten, um unser Ziel zu erreichen, Innere Sicherheit und Bildung zu stärken.

Wie schätzen Sie denn diese Bereitschaft bei ihren Ministerkollegen ein? Die wollen doch Geld ausgeben...

Natürlich wirbt jeder für die Finanzierung seiner Projekte. Was uns aber eint, ist die Messlatte der schwarzen Null nicht zu reißen. Schleswig-Holstein hat mit den Haushalten 2013, 2015 und 2016 bereits dreimal eine schwarze Null geschrieben.

Was ist für Sie in der Jamaika-Koalition anders als in der Küstenkoalition?
Nehmen sie das Bild einer Wohngemeinschaft. Sie blieben wohnen, aber die Mitbewohner wechseln. Es ist ungewohnt und spannend zugleich. Und es ist schön zu erleben, dass ich einen Teil meiner gesammelten Regierungserfahrung weiter geben kann.

SPD-Chef Ralf Stegner hat den Grünen vorgeworfen, dass sie eine Ampel verhindert hätten. Stimmt das?
Nein. Abgebrochen ist die Kommunikation an dem Punkt, als Gespräche zwischen FDP und SPD ausgeblieben sind. Ich halte aber nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch in den neuen Rollen muss und wird es ein gutes Miteinander geben. Auch wenn wir Teil der Regierung sind und die SPD Opposition ist.

Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Ralf Stegner?
Herr Stegner ist ein Politprofi, der damit umgehen kann. Mir ist wichtig, dass die persönliche Ebene nicht darunter leidet. Ich war mit Ralf Stegner jüngst ein Glas Wein trinken. Menschlich verstehen wir uns – und so muss es sein.

Kaum jemand versteht noch alle Zusammenhänge rund um die HSH-Nordbank. Wie wollen Sie das Problem lösen?
Derzeit befinden wir uns im Verkaufsverfahren und die Länder sind gut im Plan. Die so genannten erweiterten indikativen Angebote sind zum 30. Juni 2017 fristgerecht eingegangen. Nach erster Sichtung bilden diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess erfolgreich fortsetzen zu können. Im Herbst sollen verbindliche Angebote abgegeben werden, auf deren Grundlage die abschließenden Vertragsverhandlungen geführt werden können. Unser Interesse muss es ein, den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten.

Nicht allen Banken sollte man trauen. Mal ganz persönlich gefragt: Wie legt die Finanzministerin ihr Geld an?
Ganz einfach auf einem Sparkonto.

Echt? Da gibt es doch keine Zinsen.
Ich habe wenig Zeit für Börsenspekulationen. Und die fehlenden Zinsen nehme ich in Kauf.

Weil der Staat kräftig durch niedrige Zinsen spart?
Genau. Die niedrigen Zinsen sind für das Land ein erheblicher Beitrag zur Haushaltsfinanzierung, denn wir haben rund 26 Milliarden Euro Schulden. Wir hatten 2010 damit gerechnet, dass wir 2017 etwa 1,4 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, jetzt sind es nur 530 Millionen. Davon haben wir Lehrer und Polizisten einstellen können. Wir konnten die Integration der Flüchtlinge finanzieren und Straßen sanieren. Das ist der Trost für Menschen, die keine Zinsen bekommen.

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