„Keine faire Kostenverteilung“ : Finanzministerin Monika Heinold fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Die Grünen-Politikerin meint, dass die geplanten acht Milliarden Euro bis 2021 nicht reichen würden.

shz.de von
25. Mai 2018, 14:31 Uhr

Kiel/Goslar | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Flüchtlinge deutlich aufzustocken.

„Statt der im Koalitionsvertrag genannten acht Milliarden Euro benötigen Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 rund elf Milliarden, wenn zumindest das bisherige Niveau der Flüchtlingsfinanzierung gehalten werden soll“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. Zuvor hatten nach ihren Angaben die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz in Goslar gemeinsam den Bund zu Nachbesserungen aufgefordert, um steigende Kosten aufzufangen.

Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft und die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer müssten mindestens in der bisherigen Höhe fortgeführt und bedarfsgerecht verstärkt werden, sagte Heinold. Dies sei nötig, um Integration im notwendigen Umfang zu leisten. Der Bund beteilige sich schon jetzt nicht ausreichend an der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Und die Kita-Kosten für Flüchtlingskinder sollten die Länder künftig ohne Bundesmittel finanzieren.

„Das ist keine faire Kostenverteilung“, sagte die Kieler Ministerin. Sie erwarte eine zügige Einigung über eine angemessene Beteiligung des Bundes. Dieser überweist Ländern und Kommunen in diesem Jahr 3,65 Milliarden Euro für den Bereich Flüchtlinge/Asyl. Davon sind zwei Milliarden Integrationsmittel, 350 Millionen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und 1,3 Milliarden für Unterkunftskosten.

Auf die Jahre 2019 bis 2021 bezogen, wären das laut Kieler Ministerium insgesamt 10,95 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag sehe für diesen Zeitraum aber nur acht Milliarden vor.

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