zur Navigation springen

Einkassiertes Gesetz : Feuerwehren profitieren von Glücksspiel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Glücksspielgesetz hat die Koalition längst einkassiert. Allerdings freut sich das Finanzministerium jetzt über die Einnahmen, die ihm die Lottogesellschaften und Online-Portale bescheren. Vor allem der Landesfeuerwehrverband hat Grund zum Jubeln. Die Opposition ist empört.

Kiel | Das Glücksspiel ist bei der Küstenkoalition in Kiel mehr als umstritten. Als eine der ersten Amtshandlungen hat sie das von der Vorgängerregierung verabschiedete Glücksspielgesetz wieder einkassiert. Die Einnahmen, die die Lottogesellschaften und die ungeliebten, aber vorhandenen, offiziell zertifizierten Online-Portale nun der Finanzministerin bescheren, werden allerdings gerne verteilt. Das Schöne: In die Staatskasse fließt deutlich mehr als erwartet. So werden an den Landesfeuerwehrverband jetzt nicht wie geplant 50.000 Euro, sondern 150.000 Euro ausgeschüttet. Genauso viel Geld fließt in die friesische Kulturarbeit. Die Schuldner- und Insolvenzberatung und die Suchtarbeit bekommen jeweils 300.000 Euro.

„Insgesamt haben die Jahreseinnahmen aus der Glücksspielabgabe mit insgesamt sechs Millionen Euro alle Erwartungen übertroffen“, räumte SSW- Fraktionschef Lars Harms gestern ein. Dass sich Harms zugleich die Förderung des Feuerwehrnachwuchses durch die Glücksspiel-Mittel an die eigene Brust heftet, stieß bei der Opposition schlecht auf. Die FDP bezeichnete das als „bodenlose Frechheit“, zumal die Liberalen das Gesetz zugunsten der Feuerwehren eingebracht hatten und – wie sie jetzt in Erinnerung rufen – „ gerade aus den Regierungsfraktionen die größten Widerstände zu überwinden hatten“. So hatten die Grünen noch in der Februar-Sitzung des Landtages vehement gegen die Finanzierung von Feuerwehren aus der Glücksspiel-Abgabe gewettert.

Auch die CDU legt die Finger in dieWunde: „SPD und SSW sollten sich schämen, denn sie haben die Glücksspielgesetzgebung von CDU und FDP mit allen Mitteln bekämpft“, erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Hans Jörn Arp. Dass man sich jetzt für die Verteilung der Gelder an Feuerwehren und Friesen feiern lasse, sei „scheinheilig und schäbig“. Langfristig ist die Freude über die Zusatz-Euros ohnehin nicht angelegt: Ab 2015 versiegt die Finanzierungsquelle auf Grund rechtlicher Bestimmungen wieder, auf die sich die Küstenkoalition mit den anderen Bundesländern geeinigt hat.

zur Startseite

von
erstellt am 24.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen