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Reinhard Meyer und Ole Birk Olesen : Fehmarnbeltquerung: Planung verzögert sich um ein halbes Jahr

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Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist nicht mehr 2017, sondern erst Mitte 2018 zu rechnen.

Kiel | Die Planung für den Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark wird sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern. Der Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017 kommen, sondern frühestens Mitte 2018, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag nach einem Gespräch mit Dänemarks Ressortchef Ole Birk Olesen.

Den Dänen kann es mit dem Bau des Tunnels nicht schnell genug gehen. Im Nachbarland hatte man einen Baubeginn für 2018 anvisiert. Auf deutscher Seite hingegen sieht es anders aus. Gegen die Landverbindung gibt es große Vorbehalte. Das Projekt steht  dabei nicht nur wegen seiner hohen Kosten in der Kritik. Naturschützer halten ihn für überflüssig, eine Studie belegt die Gefahr für Arbeitsplätze durch den Wegfall von Fährverbindungen. Befürworter träumen von einer zusätzlichen und schnellen Verbindung nach Dänemark.

Als Gründe für die weitere Verzögerung nannte Meyer Nacharbeiten bei der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, das Ausmaß der zu bearbeitenden 12.600 Einwendungen aus Deutschland sowie verspätet eingegangene Stellungnahmen des Umweltministeriums in Kiel und des Umweltbundesamtes zu Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale. „Das ist sehr ärgerlich“, sagte Meyer dazu, dass diese Stellungnahmen statt im September erst im November eintrafen. Ob er hinter dieser Verzögerung politische Absichten vermute? „Das ist jetzt eine rein spekulative Frage“, sagte der Minister. Er betonte, die Landesregierung habe den klaren Willen, das Projekt zu verwirklichen.

Nach Meyers Prognose wird das Bundesverwaltungsgericht zwei Jahre brauchen, bis es die mit Sicherheit erwarteten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgearbeitet haben wird. Der dänische Transportminister Olesen sagte, der Tunnelbau könne sofort nach Abschluss der deutschen Genehmigungsverfahren beginnen. Er bekundete Respekt für die Verhältnisse in Deutschland, wo erst „jeder Stein umgedreht und jeder Grashalm begutachtet“ werde. Es gebe nun einmal unterschiedliche Traditionen und Restriktionen, vielleicht habe Dänemark aber auch mehr Erfahrungen im Brückenbau. „Natürlich möchten wir die Querung so schnell wie möglich gebaut sehen“, sagte Olesen.

Deutschland müsse seine Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, forderte Meyer. Er sei manchmal neidisch darauf, wie diese Verfahren in Dänemark gestaltet werden. Für Jütland kündigte Minister Olesen einen Ausbau des Autobahnnetzes an.

Beide Minister erklärten nach einer Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission, beim Ausbau der Verkehrswege würden auf der Festlandstrecke zwischen Jütland und Hamburg Schienenprojekte unzureichend berücksichtigt. Das gelte besonders für den bereits jetzt überlasteten Abschnitt zwischen Elmshorn und Hamburg. „Weil hier die Jütland- und Marschbahnlinien zusammenlaufen und zusätzliche Regionalverkehre nach Hamburg hinzukommen, führt dieser Engpass immer wieder zu Verspätungen“, kritisierte Meyer. Sein Ziel sei es, die genannte Strecke ebenso in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen wie den Abschnitt Niebüll-Klanxbüll auf der Sylt-Strecke. Dann gäbe es eine Umsetzungschance bis 2030.

Gute Nachrichten für seinen dänischen Kollegen hatte Meyer auch: So wird auf der A7 an diesem Freitag ein auf drei Spuren in jede Richtung erweiterter Abschnitt zwischen Bordesholmer Dreieck und Neumünster-Nord freigegeben. Und die Planung für eine neue Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg sei im Zeitplan. Ab 2026 soll auf einer neuen Teilbrücke der Verkehr in jede Richtung zweispurig fließen. Dies ist auch erforderlich, weil dann die offizielle Lebensdauer der alten Rader Hochbrücke abläuft.

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erstellt am 12.Dez.2016 | 14:03 Uhr

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