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Projektgesellschaft Femern A/S : Fehmarnbelt-Tunnel: SH rügt 290 dänische Planungsmängel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch überarbeitete Unterlagen der Dänen für den Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland sorgen für Irritationen in Schleswig-Holstein.

Kiel/Kopenhagen | Dänemark hat massive Probleme mit der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels auf deutscher Seite. Das ergibt sich aus einem dem sh:z vorliegenden Schriftwechsel zwischen der staatlichen dänischen Projektgesellschaft Femern A/S und dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV), der als Genehmigungsbehörde über den Bau des deutschen Tunnelabschnitts zwischen Puttgarden und der Mitte des Belts entscheidet.

Der Fehmarnbelt-Tunnel ist umstritten. Er steht nicht nur wegen seiner hohen Kosten in der Kritik. Naturschützer halten ihn für überflüssig, eine Studie belegt die Gefahr für Arbeitsplätze durch den Wegfall von Fährverbindungen. Befürworter träumen von einer zusätzlichen und schnellen Verbindung nach Dänemark.

Weil Bürger und Verbände bis Juli 2014 insgesamt 3100 Einwendungen gegen den Tunnelbau in Deutschland vorgebracht hatten, musste Femern die Pläne für das von Dänemark getragene Sieben-Milliarden-Euro-Projekt umfassend ergänzen. Im März dieses Jahres haben die Dänen dem LBV daher neue Unterlagen präsentiert. Die allerdings weisen große Mängel auf, wie aus einem Brief des LBV an Femern hervorgeht. In dem Schreiben moniert die Behörde des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer auf 33 Seiten sage und schreibe 290 Fehler oder Lücken in den geänderten Plänen.

Mehr noch: Die festgestellten Mängel könnten „keine abschließende Aufzählung darstellen“, schreibt der LBV. Denn wegen weiterer Schwächen der vorgelegten Unterlagen sei nur „eine überschlägige Durchsicht“ möglich gewesen. So seien die von Femern eingereichten Anlagen „teilweise nicht abgeschlossen“ und „untereinander nicht abgestimmt“. Zudem habe „eine Qualitätskontrolle durch die Antragsteller offensichtlich nicht stattgefunden“, kritisiert der LBV und verlangt eine abermalige Überarbeitung der Pläne.

Auch die hat Femern jetzt nur einen Monat später zwar eingereicht – doch scheint das Unternehmen den eigenen Angaben dabei nicht zu trauen. Denn selbst die zum zweiten Mal korrigierten Dokumente seien „bitte noch nicht als offizielle Antragstellung auf Planänderung zu verstehen“, schreibt Femern an den LBV. „Vielmehr möchten wir lhnen die Unterlagen zur weiteren Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung übergeben.“

Bei den Tunnelgegnern vom Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung erregt das Vorgehen von Femern aus gleich zwei Gründen Unmut. Zum einen argwöhnen sie, dass auch die neuen Pläne der Dänen nur Pfusch sein können, da die lange Fehlerliste unmöglich in nur einem Monat abzuarbeiten sei. „Die beanstandeten Mängel reichen ja viel weiter als bei der Planung der A 20“, gibt Bündnisanwalt Wilhelm Mecklenburg zu bedenken. Fehlende Untersuchungen zu den Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Strömungsverhältnisse und die Wasserqualität in der Ostsee etwa bräuchten noch mehr Zeit. Zum anderen stört Mecklenburg, dass Femern eine Landesbehörde missbrauche: „Es ist ein Unding, dass Femern die Qualitätskontrolle praktisch an den LBV outsourct.“

Auch Tunnelbefürworter Meyer mahnt die Dänen zu sorgfältigerer Arbeit. „Femern A/S muss das Prinzip der Gründlichkeit noch mehr beachten“, sagt der SPD-Minister gegenüber dem sh:z. Tatsächlich droht sich der ohnehin verspätete Bau des 18 Kilometer langen Ostseetunnels zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland durch die neuen Planungsprobleme weiter zu verzögern. Denn um wie vorgesehen nächstes Jahr eine Baugenehmigung vom Land zu erhalten, wollte Femern die geänderten Pläne für weitere Erörterungen mit den Bürgern eigentlich schon in diesem Frühjahr fertig haben. Zumindest daraus ist nichts geworden.

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erstellt am 06.Jun.2016 | 12:34 Uhr

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