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Deutsch-Dänisches Projekt : Fehmarnbelt-Tunnel: Dänen zögern mit endgültiger Entscheidung

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Dänemark hat den Weg für das Projekt bereits frei gemacht. Trotzdem lässt der Baustart auf sich warten.

Wegen Verzögerungen auf deutscher Seite will Dänemark noch kein endgültiges Ja zum Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel geben. „Wenn wir nicht wissen, wann wir eine Umweltgenehmigung bekommen können, finde ich es schwierig, eine endgültige Entscheidung zu treffen“, sagte Verkehrsminister Hans Christian Schmidt dem Online-Portal „Altinget“. Solange Planfeststellung in Deutschland, Baupreise und EU-Hilfen nicht geklärt seien, könne man nicht abschließend über das Vorhaben entscheiden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Dänen bemühen sich bei den Bauunternehmen um niedrige Preise für das Mega-Vorhaben, dessen erwartete Kosten von 7,4 Milliarden Euro sie allein tragen. Deutschland muss nur seine Hinterlandanbindung bezahlen, die frühestens 2024 fertig sein soll. Für die Finanzierung hofft Dänemark noch auf weitere Zuschüsse der EU. Im September stehen in Dänemark Beratungen zum Stand des Projektes an.

Der dänische Minister wird am kommenden Donnerstag in Kiel mit dem schleswig-holsteinischen Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) über den aktuellen Stand sprechen. An der Förde tagt dann auch die deutsch-dänische Verkehrskommission. Meyer zeigte sich auf die Äußerungen aus Kopenhagen gelassen und verwies auf den nach derzeitigem Stand angepeilten Fertigstellungstermin 2024. „Von dänischer Seite habe ich bislang keine anderen Signale erhalten.“ In der nächsten Woche werde der konstruktive Austausch fortgesetzt. „Wir sind in einem normalen Verfahren.“

Zwar hatte Dänemarks Parlament den Weg für den Tunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland mit der Annahme des Baugesetzes im April schon freigemacht. Aber in Deutschland läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Dafür forderte Schmidt einen konkreten Zeitplan. Er stehe weiter hinter dem Projekt, betonte er.

Das Kieler Ministerium verwies auf die Abläufe: Auf deutscher Seite sei das Planfeststellungsverfahren weiter vorangetrieben worden, nachdem die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S mehr als 3100 Einwendungen und Stellungnahmen erwidert und die Unterlagen Ende Mai in Kiel eingereicht habe. Erst danach seien die Behörden Schleswig-Holsteins wieder am Zug gewesen.

Der Landesbetrieb Straßenbau habe inzwischen die Erörterungen mit den Einwendern und Vorhabenträgern eingeleitet. Ein erster Erörterungstermin mit Trägern öffentlicher Belange habe es am 13. gegeben, weitere folgten bis November. Laut Ministerium ist zurzeit nicht absehbar, in welchem Umfang Pläne geändert werden müssen. Alles werde sorgfältig abgearbeitet, um einen gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss zu bekommen. Es gelte das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Über diesen Ablauf sei auch der dänische Minister informiert. Hier gebe es keinen neuen Sachstand.

Der Naturschutzverband Nabu forderte, das Projekt Fehmarnbeltquerung endgültig zu beenden. Damit würden die Steuerzahler entlastet und ein ökologisches Desaster für die Ostsee vermieden, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Derweil gehen auf Fehmarn Proteste gegen das Vorhaben weiter. Wie die „Beltretter“, ein Zusammenschluss von knapp 20 Initiativen, Parteien und Organisationen, mitteilten, stehen inzwischen etwa 1000 blaue Andreaskreuze entlang der Strecke von Lübeck bis zur Ostseeinsel.

Derzeit laufen wieder Baugrunduntersuchungen des Unternehmens Femern A/S, darunter Probebohrungen. „Die geologischen Untersuchungen sind Vorarbeiten, wie sie im Vorfeld zu jedem Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich sind“, heißt es dazu von Femern A/S. Das Unternehmen mache bereits seit 2009 geologische Analysen im Fehmarnbelt.

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erstellt am 14.Aug.2015 | 15:43 Uhr

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