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Zuschuss von der EU : Fehmarnbelt-Tunnel: Bauverzug könnte Dänemark 589 Millionen kosten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Millionen von der EU sind in Gefahr - weil der Baubeginn außerhalb der Förderperiode liegt.

Fehmarn/Brüssel | Hiobsbotschaft für Dänemark: Die EU-Kommission droht, ihren Zuschuss von 589 Millionen Euro für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zu kürzen oder zu streichen. Das geht aus der Antwort von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf Anfrage von sh:z hervor. Der Grund: Der Baubeginn des sieben Milliarden Euro teuren Tunnels liegt voraussichtlich außerhalb der von 2016 bis 2019 dauernden Förderperiode.

Wie ein Kommissionssprecher erklärte, werde Bulc nächstes Jahr in der Mitte der Förderperiode „eine Halbzeitbilanz“ ziehen – und bei Stillstand von Projekten auch Konsequenzen. „Entscheidungen über Budgetkürzungen werden auf dem Baufortschritt und auf Prognosen über die Inanspruchnahme der Fördergelder beruhen“, sagte der Sprecher. Die EU befolge dabei die Regel „use it or lose it“. Das bedeutet: Wer Zuschüsse innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht verbaut, der verliert sie.

Diese Gefahr ist für Dänemark groß. Transportminister Hans Christian Schmidt geht wegen des langen deutschen Planungsverfahrens nicht mehr von 2016 als Startjahr für den Tunnelbau aus, sondern von 2018, wahrscheinlich sogar erst 2020 – nämlich dann, wenn es in Deutschland Klagen gegen die Pläne gibt. Und die sind laut Schmidts Kieler Kollegen Reinhard Meyer „hundertprozentig“ zu erwarten.

Zwar erklärte Schmidt gestern, dass er noch auf ein Entgegenkommen der EU hoffe: „Wenn sich der Baubeginn verzögert, wird davon ausgegangen, dass die Kommission die Förderperiode um bis zu drei Jahre verlängert, also bis 2022“, sagte Schmidts Sprecher. Doch hört sich das bei seinem Brüsseler Kollegen nicht so an: Obwohl der Belttunnel „in der EU Top-Priorität“ habe, werde es keine Ausnahme für Dänemark geben, erklärte der: „Das Use-it-or-lose-it-Prinzip gilt für alle Projekte gleichermaßen.“

Sollte der EU-Zuschuss wegbrechen, könnten die Dänen zwar versuchen, in der noch ausstehenden zweiten Förderrunde erneut zum Zuge zu kommen. Doch ob dann abermals 589 Millionen bewilligt werden, ist fraglich. Schließlich sind zwei Drittel der Verkehrsgelder aus dem laufenden EU-Etat bereits in der ersten Runde verteilt worden. Und auch die Hoffnung auf die nächste Haushaltsperiode ab 2021 kann trügen: Ob es dann wieder einen Rekordbetrag von insgesamt 26 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte gibt, ist völlig offen.

Derweil hat sich in Ostholstein die erste Bürgerinitiative gebildet, die sich für den Tunnel stark macht. Sie will den Befürwortern des umstrittenen Verkehrsprojekts eine Stimme geben. Am Freitag ist die Initiative offiziell gestartet.

 

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erstellt am 19.Feb.2016 | 20:13 Uhr

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