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Tod von „Gorch-Fock“-Kadettin : Fall Jenny Böken: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

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Die Unglücksursache ist bis heute nicht geklärt. Nun beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 12:18 Uhr

Karlsruhe | Die Eltern der 2008 auf der „Gorch Fock“ über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken haben bei ihren Versuchen, die Todesumstände zu klären, eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs nach dem Tod der Offiziersanwärterin nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Eltern sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats erging demnach bereits am 6. Oktober (B2 BvR 1568/12).

In der Nacht auf den 4. September 2008 war die damals 18 Jahre alte Jenny Böken aus Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen während ihrer Nachtwache über Bord gegangen. Die Todesumstände sind bis heute nicht geklärt. Die Eltern strengen seit Jahren vergeblich ein juristisches Verfahren nach dem anderen an. Dem Schiffsarzt hatten sie vorgeworfen, ihre Tochter nicht vollständig vom Dienst ausgeschlossen zu haben, obwohl er von ihren Unterleibsschmerzen gewusst habe sowie von ihrer Neigung, kurzfristig einzuschlafen. An das Bundesverfassungsgericht hatten sich die Eltern gewandt, weil die Kieler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Mediziner wegen fahrlässiger Tötung eingestellt hatte.

Die Behörde sprach von einem tragischen Unglück und sah mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Eltern wies der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein als unbegründet zurück. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ebenfalls als unbegründet. Den Eltern stehe aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu, hieß es nun vom Bundesverfassungsgericht. „Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.“

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Aachen am 22. Oktober eine Entschädigungsklage der Eltern abgewiesen. Sie hatten die Bundesrepublik Deutschland auf 40.000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz verklagt. Gegen das Urteil wollen sie in Berufung gehen. Zwar hatten die Richter diesen Schritt eigentlich ausgeschlossen. Doch dagegen wollen sich die Eltern nun mit einem entsprechenden Antrag beim Oberverwaltungsgericht Köln wehren.

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