Günther eröffnet mit Regierungserklärung : Fahren mit 16, Schweinepest – Harte Debatten im Landtag erwartet

Am Mittwoch gibt Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag eine Regierungserklärung ab.
Am Mittwoch gibt Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag eine Regierungserklärung ab.

Auch der Kommunale Wohnungsbau und das Thema Elektromobilität stehen in dieser Woche in Kiel auf der Tagesordnung.

Kay Müller von
22. Januar 2018, 10:17 Uhr

Kiel | Das lässt er sich nicht nehmen. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich zu Beginn der Landtagssitzung ans Rednerpult treten und in einer Regierungserklärung noch einmal sich selbst und seine Vereinbarung mit den Kommunen feiern, die er zwei Wochen zuvor erzielt hat. Das Land zahlt künftig deutlich mehr für die Kita- und Krippenfinanzierung: 80 Millionen Euro in diesem und 95 Millionen im kommenden Jahr. Dazu gibt es Entlastungen bei Kindern über drei Jahren. Und mehr Geld gibt es auch für Infrastruktur, Schulen und Sportstätten.

Er sei bis an die „Schmerzgrenze“ gegangen, hat Günther nach den Verhandlungen gesagt – aber was zählt, ist der Erfolg. Denn damit hat der Regierungschef seine härtesten Kritiker aus den kommunalen Spitzenverbänden ruhig gestellt – und seinen Parteifreunden an der Basis den Weg in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf geebnet. Noch dazu, weil jetzt viele Kommunen nicht mehr die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben werden müssen.

Kommunaler Wohnungsbau

Der Opposition wird es nicht leicht fallen, in der auf 100 Minuten angesetzten Debatte einen Ansatz zur Kritik zu finden. Wer kann schon etwas Schlechtes daran finden, wenn die Regierung mehr Geld ein- und es anschließend auch wieder ausgibt, um die Bürger zu entlasten? Spannend wird, wie Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) dort einen Ansatzpunkt finden will.

Vielleicht fällt ihm das am Donnerstag leichter, wenn es am Vormittag darum geht, wie der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden kann. „Nicht mehr benötigte Grundstücke und Liegenschaften des Bundes und des Landes müssen den Kommunen kostengünstig zum Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dazu soll das Land den Kommunen mehr Geld für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung stellen.

Außerdem wird die Verkehrspolitik ein Schwerpunkt in dieser Plenarwoche sein: Der Landtag will debattieren, wie strategisch vorgegangen werden kann, um mehr Menschen für Elektromobile zu begeistern.

Begleitetes Fahren ab 16

Bei Jugendlichen dürfte der am Donnerstag um 15 Uhr angesetzte Tagesordnungspunkt „Modellversuch zum begleiteten Fahren ab 16“ auf besonderes Interesse stoßen. Seit Oktober 2005 können Jugendliche in Schleswig-Holstein den Führerschein mit 17 Jahren machen. 2011 wurde das „Begleitete Fahren ab 17“ nach einer bundesweiten Testphase zur dauerhaften Regelung.

CDU, Grüne und FDP wollen sich nun auf Bundesebene für einen Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“ stark machen. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass das „Unfall- und Deliktrisiko von Fahranfängern“ durch mehr Fahrpraxis in Begleitung „signifikant gesenkt“ werde, so die Antragsteller. Gegenüber anderen jungen Autofahrern hätten Fahranfänger, die am begleiteten Fahren teilgenommen haben, bis zu 22 Prozent weniger Unfälle. Das fand die Bundesanstalt für Straßenwesen 2009 in einer Studie zum begleiteten Autofahren mit 17 heraus. Damit 16-Jährige ans Steuer dürfen, muss allerdings das EU-Recht geändert werden. Dieses schreibt bisher ein Mindestalter von 17 Jahren für Fahranfänger vor.

Gedenkfeier zum Abschluss

Am Freitag wird es morgens um den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest gehen. Die Landwirte im Norden fürchten um ihre Tiere und fordern, dass die Wildschweinbestände um 70 Prozent reduziert werden. Die Jäger halten das für unrealistisch. Bundes- und Landesregierung fühlen sich allerdings gut vorbereitet, sollte die Seuche, die bereits in Osteuropa grassiert, auch in Deutschland ausbrechen. Schweine sterben sehr schnell an dem Virus, für Menschen ist er ungefährlich.

Nach dem politischen Schlagabtausch versammeln sich die Abgeordneten am Freitag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus zu einer zentralen Gedenkfeier im Plenarsaal. Im Fokus steht die Biografie des früheren schleswig-holsteinischen Justizministers Rudolf Katz (1895 bis 1961), der als Jude vor den Nazis in die USA emigrierte, 1946 nach Schleswig-Holstein zurückkehrte und in seinem Amt als Minister am Aufbau eines neuen demokratischen Justizwesens maßgeblich beteiligt war. Aus Rücksicht auf den Schabbat findet die Veranstaltung bereits am Vortag des Gedenktages statt.
 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen