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Urteil des Oberverwaltungsgericht : Facebook-Fanseiten bleiben weiter zulässig

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Unternehmen aus Schleswig-Holstein müssen für Facebook-Fanpages weiterhin keine Strafe an die Landesdatenschützer zahlen.

Schleswig | Auch Firmen aus Schleswig-Holstein dürfen weiterhin Facebook Fanpages betreiben. Das urteilte am Donnerstagnachmittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig. Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert hatte gegen ein erstinstanzliches Urteil des Gerichtes aus dem vergangenen Jahr Berufung eingelegt.

„Der Senat ist der Auffassung, dass Fanpage-Betreiber datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Facebook“, sagte OVG-Pressesprecherin Susanne Rublack gegenüber shz.de. Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) seien deshalb nur gegenüber Facebook direkt möglich.

Weichert bezeichnete das Urteil nach der Verhandlung als „Katastrophe für den Datenschutz. Die Botschaft des Urteils gibt behördlichen oder kommerziellen Seitenbetreibern auf illegalen Portalen aus den USA wie zum Beispiel Facebook zwar vorläufig Rechtssicherheit, lässt aber die User als Betroffene im Regen stehen.“ Das ULD prüfe nun weitere Schritte. Das Oberverwaltungsgericht ließ aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils eine Berufung zu. Der Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht Thilo Weichert damit offen.

Vor drei Jahren hatten die Landesdatenschützer  aus Kiel gewerbliche Webseitenbetreiber aufgefordert, alle technischen Verknüpfungen mit Facebook zu entfernen. Andernfalls drohten den Betreibern Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro. In einem Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht im Oktober 2013 gingen drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) erfolgreich gegen diese Auflagen vor. Die IHK zeigte sich heute zufrieden mit der Entscheidung des Senats: „Mit diesem Urteil sind Drohungen gegenüber Unternehmen oder Behauptungen, Unternehmen würden sich rechtswidrig verhalten, nun endgültig der Boden entzogen“, sagte Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein.

Das ULD vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Informationen, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können. Das Netzwerk speichert die IP-Adressen seiner Besucher und setzt Cookies auf deren Rechner. So lassen sich personenbezogene Daten erstellen.

Thilo Weichert kritisierte die Intransparenz dieses Vorganges: „Selbst wir als Aufsichtsbehörde wissen nicht, wie die Cookies auch bei Nicht-Mitgliedern ausgewertet werden.“  Er habe sich vom Urteil hierfür eine Klärung der Rechtslage erhofft.

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erstellt am 04.Sep.2014 | 18:28 Uhr

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