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Landtagswahl in SH : Experte erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Woche vor der Landtagswahl stehen die politischen Lager in SH weiter auseinander als 2012, sagt Politikwissenschaftler Marc Debus.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2017 | 12:08 Uhr

Kiel | „Er.“ Das sagt Torsten Albig (SPD) wenn er öffentlich über seinen Kontrahenten von der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, Daniel Günther, spricht. Zuletzt stritten sich die beiden in dieser Woche in der Wahlarena des NDR – hart, aber fair, war das Urteil der meisten Beobachter, wenn man die Debatte um eine mögliche Äußerung Günthers über ein Verdi-Mitglied mal außen vor lässt.

Der Wahltag steht noch bevor - aber Experten schauen schon jetzt auf die neuen möglichen Koalitionen im kommenden Landtag. Denn für manche Wähler können diese möglichen Bündnisse mit ausschlaggebend für ihre Wahl sein.

Hier geht es zu unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 in SH.

Doch auch das symbolisiert, dass sich die politischen Lager in Schleswig-Holstein offenbar härter bekämpfen als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Diesen Verdacht bestätigt jetzt der Mannheimer Politikwissenschaftler Professor Dr. Marc Debus, der mit Hilfe einer quantitativen Inhaltsanalyse der Wahlprogramme die Positionen der Landesparteien auf den zentralen Politikfeldern ermittelt hat. Dies ist einerseits die Wirtschafts- und Sozialpolitik und andererseits die Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik. „Diese Felder sind sehr prägend für den deutschen Parteienwettbewerb und eignen sich daher hervorragend, um mögliche Regierungsbündnisse auszuloten“, erklärt Debus. Da er auch die Programme der letzten Wahl in seine Analyse miteinbezieht, kann er zudem Veränderungen der Parteipositionen messen.

Sein Fazit: Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren klarer an die CDU angenähert. Die programmatische Ausrichtung von SPD und Grünen dagegen sei im Vergleich zu 2012 nahezu unverändert. „In Kombination mit dem leicht nach links gewanderten SSW – der Partei der dänischen Minderheit – stehe damit ein rot-grüner Block unter Einbindung des SSW einem bürgerlichen Lager aus
Christ- und Freidemokraten gegenüber. Linke und AfD positionieren sich in ihren Programmen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch außerhalb dieser Lager“, so der Wissenschaftler.

Politikwissenschaftler Marc Debus
Politikwissenschaftler Marc Debus

Falls die Küstenkoalition ihre Mehrheit verlieren sollte, erwartet Debus schwierige Koalitionsverhandlungen: „Im Norden hatte es eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus rein inhaltlich-programmatischer Sicht schwieriger als vor fünf Jahren.“

Ähnlich beurteilt der Wissenschaftler die Lage in Nordrhein-Westfalen wo eine Woche später gewählt wird. „In Düsseldorf würde es aufgrund der Absagen der FDP an eine Jamaika- und Ampelkoalition problematisch werden.“

Allerdings sei der Graben zwischen den politischen Lagern nicht so tief in Schleswig-Holstein. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren verändert. „Es gibt kaum mehr Unterschiede zwischen den gesellschaftspolitischen Positionen von SPD, Union und FDP.“ Auch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien diese drei Parteien einander nun viel näher als noch 2012. Das habe Folgen für den Parteienwettbewerb: „Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen konservative Positionen fast alleine besetzen, was zur Landtagswahl 2012 noch die CDU tat. Es bleibt abzuwarten, ob die Positionsänderung der Union klug war“, sagt Debus. Freilich beinhalte die Neupositionierung der Union auch Vorteile: Ein Bündnis aus SPD und CDU sei nun viel leichter zu verhandeln als bei der letzten Landtagswahl – wobei eine Große Koalition so kurz vor der Bundestagswahl wohl von beiden nicht gewünscht sei, so Debus.

Relativ gering wären die programmatischen Hürden diesmal für ein sozialliberales Bündnis aus SPD und FDP, wobei eine parlamentarische Mehrheit dafür fraglich scheint. Eine Beteiligung der Grünen hat die FDP bereits abgelehnt.

Wer am Ende mit wem eine neue Regierung bildet, wird bis zur Auszählung der Stimmen spannend bleiben – vor allem in Kiel. Laut jüngster Umfrage vom Freitag könnte die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW – wenn auch knapp – nicht mehr weiterregieren. Möglich wären aber auch eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition. Auch eine Große Koalition wäre denkbar.

Entscheidend wird am Ende sein, wer die stärkste Fraktion im Landtag stellt, denn diese Partei wird als erstes das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamieren. Eine Mehrheit will lieber Albig als Günther, obwohl der Herausforderer immer weiter aufholt. Und rund 40 Prozent der Befragten in den Umfragen sind noch unentschieden, wen sie wählen wollen. Eines scheint über dies sicher: Sowohl Albig als auch Günther sind Machtmenschen und wollen unbedingt Ministerpräsident werden. Wenn sich ihnen eine Chance bietet, unter ihrer Führung eine Koalition auch über die Lagergrenze hinweg zu schmieden, dann werden sie das tun.

 

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