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Rocker-Affäre : Ex-Innenminister Klaus Buß soll Vorwürfe gegen Landespolizei aufklären

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Buß wird Sonderermittler in der Rocker-Affäre. shz.de erklärt, was seine Aufgaben sind.

Kiel | Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen. „Mir geht es darum, völlig unabhängig und ergebnisoffen alle Vorwürfe und Behauptungen überprüfen zu lassen, um das Vertrauen in die Arbeit und Handlungsweise unserer Polizei dauerhaft zu sichern und zu schützen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag. Er ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der frühere Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

Darum geht es: Der Rocker-Skandal beim Landeskriminalamt
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an.
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an. Foto:Joachim Krüger

 

Nach einer Messerstecherei im ehemaligen Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway bekam die LKA-Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ einen Hinweis von einer Quelle innerhalb der „Bandidos“. Der Informant, der in dem Fall selbst zeitweise Beschuldigter gewesen sein soll, soll zwei Verdächtige entlastet haben.

Das Problem: Das LKA sicherte der Quelle trotz ihrer möglichen Tatbeteiligung Vertraulichkeit zu. Jetzt steht die Frage im Raum, ob das zulässig war. Zwei LKA-Ermittler stemmten sich damals gegen das Vorgehen ihrer Vorgesetzten, wurden versetzt. SPD-Innenexperte Kai Dolgner forderte einen Untersuchungsausschuss und sagte dem NDR: „Das LKA war in einem Dilemma. Sollte man die Quelle auffliegen lassen und ins Zeugenschutzprogramm nehmen oder schützen?“ Man habe sich für den Schutz entschieden, was nun aus rechtsstaatlicher Sicht geprüft werden müsse.

 

Hintergrund ist eine Affäre um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Überwachung von Journalisten der „Kieler Nachrichten“ durch die Landespolizei.

Das soll der Sonderermittler untersuchen

Buß sei ein erfahrener Jurist und langjähriger Kenner der Behörden- und Verwaltungsstrukturen im Norden, sagte Grote. Seine Aufgabe sei es, über die rechtliche Bewertung hinaus auch weitere Handlungsempfehlungen zu geben. Ihm lägen weiter keine konkreten Belege über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität vor. Buß war von 2000 bis 2005 Innenminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), nachdem er zuvor von 1998 an das Landwirtschaftsressort geführt hatte.

Auch aus der Opposition gab es Zustimmung für die Entscheidung Grotes. „Wir begrüßen, dass Innenminister Grote offensichtlich ein Interesse an einem eigenen unabhängigen Bild der Vorgänge hat und deshalb Klaus Buß, Innenminister a.D., zum Sonderbeauftragten bestellt hat“, sagte der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. „Alles, was im parlamentarischen Verfahren hilfreich sein kann, die vielfältigen Vorwürfe aufzuklären, ist gut und richtig.“

Mit der Benennung von Buß und Rentsch belegt der Minister nach Ansicht des Grünen Burkhard Peters, „dass ihm sehr an einem unabhängigen, aber ebenso sachkundigen Blick von außen bei der Aufklärung und Bewertung der ,SoKo-Rocker'-Vorgänge gelegen ist“.

Als ehemaliger Innenminister kenne Buß sich mit der Polizeiorganisation gut aus und genieße dort noch heute hohes Vertrauen, sagte der CDU-Polizeipolitiker Axel Bernstein. „Mit seiner Ernennung sehen wir gute Chancen, bei der Aufklärung baldmöglichst zu Ergebnissen zu kommen.“

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erstellt am 24.Jul.2017 | 16:27 Uhr

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