zur Navigation springen

Juncker-Fonds : EU-Investitionspaket geht an SH vorbei

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der „Juncker-Fonds“ soll die Konjunktur ankurbeln. 80 deutsche Bauprojekt waren gemeldet - erst eines wurde aufgenommen.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2016 | 18:41 Uhr

Gut ein Jahr ist es her, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit großen Worten ein 315-Milliarden-Euro-Paket zum Ankurbeln der Konjunktur ins Leben gerufen hat. „Europa braucht einen Kickstart“, verkündete er. Die Bundesregierung stellte eilig eine Liste von fast 80 Projekten zusammen, die bis 2017 gefördert werden sollten – allein ein Dutzend aus Schleswig-Holstein. Doch heute kann von einem Kickstart in Deutschland keine Rede sein und im Norden erst recht nicht: Nur ein einziges deutsches Infrastrukturprojekt hat es bisher in den „Juncker-Fonds“ geschafft – der Ausbau der A6 in Baden-Württemberg. Das hat Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle jetzt auf Anfrage der Grünen im Bundestag eingeräumt.

Weder für den Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau noch für den A-20-Elbtunnel noch für Stromleitungen im Norden ist Hilfe aus Brüssel in Sicht – obwohl Deutschland sich die erhofft hat. Frankreich hat dagegen schon neun Projekte im Juncker-Fonds untergebracht, Italien acht und Spanien sieben. Allerdings ist auch das nicht viel angesichts von insgesamt 2000 gemeldeten Vorhaben. Gerade mal 45 sind bisher akzeptiert. „Dem groß angekündigten Juncker-Fonds scheint schon ein Jahr nach seiner Gründung die Puste auszugehen“, kritisiert daher die grüne Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Valerie Wilms.

Ohnehin war Junckers Fonds von Anfang an nicht so schlagkräftig wie vom Erfinder suggeriert. Denn anders als etwa beim EU-Programm „Connecting Europe“, aus dem Dänemark Geld für den Belttunnel erwartet, gibt es keine direkten Bauzuschüsse an die Mitgliedsstaaten, sondern nur Kreditgarantien für Investoren. Und dafür stehen auch nur 21 Milliarden Euro bereit. Die gern zitierte eindrucksvollere Zahl von 315 Milliarden ergibt sich daraus, dass Juncker hofft, durch die Kredithilfen so viel Privatkapital zu mobilisieren, dass Investitionen in 15-facher Höhe zustande kommen.

Zudem soll der Fonds nur Projekte fördern, die zusätzlich zu bereits geplanten angepackt werden. Davon weicht die EU inzwischen allerdings ab. So hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den A-6-Ausbau längst beschlossen – er will ihn mit einem Investor in „öffentlich-privater Partnerschaft“ (ÖPP) umsetzen. Dennoch gibt es Hilfe aus dem Fonds. Die Grüne Wilms kritisiert das: „Der Mehrwert ist nicht ersichtlich.“ Zudem stört die Wedelerin generell, dass Brüssel die umstrittenen ÖPP-Modelle fördert. „Es sollte nicht Aufgabe des Fonds sein, ÖPP-Projekte zu vergolden“, sagt sie. Dagegen setzt Dobrindts Staatssekretär Barthle wie sein Minister gezielt auf ÖPP – und ist daher zuversichtlich, dass es nicht bei einem deutschen Bauprojekt im Juncker-Fonds bleibt. „Ich gehe davon aus, dass wie die A  6 weitere ÖPP-Projekte durch den Fonds gefördert werden können“, sagt der CDU-Mann. Für den A-20-Tunnel kann also doch noch Hilfe aus Brüssel winken.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert